Die Kirch-Erben bescheren den Anteilseignern der Deutschen Bank eine zusätzliche Reise nach Frankfurt: Deutschlands größtes Geldhaus beruft für den 11. April eine außerordentliche Hauptversammlung ein. Das gab die Bank am Dienstagabend bekannt.
Auf der Versammlung sollen die Anteilseigner Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 bestätigen, die die Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch angefochten hat. Den Anfechtungsklagen hat das Landgericht Frankfurt im Dezember in erster Instanz stattgegeben. Die Bank hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Bei den Beschlüssen ging es unter anderem um die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner sowie des Siemens-Chefs Peter Löscher und des früheren Haniel-Vorstands Klaus Rüdiger Trützschler in das Kontrollgremium. Die Kammer hatte die Entscheidung damit begründet, dass auf der Aktionärsversammlung das Rederecht eines Klägers verletzt worden sei (Aktenzeichen: 305O9312). Er war nur einmal gehört worden, will sich aber ein zweites Mal gemeldet haben.
Die wichtigsten Stationen im Streit zwischen Deutsche Bank und Kirch
2002
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in New York zweifelt Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer am 3. Februar in einem TV-Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs an. Acht Wochen später ist der Medienkonzern insolvent. Teile werden an den Axel-Springer-Verlag und den TV-Unternehmer Haim Saban verkauft. Leo Kirch reicht Klage gegen die Bank und Breuer ein.
2006
In der Revision entscheidet der Bundesgerichtshof, dass Breuer Pflichten gegenüber Kirch verletzt hat und deshalb grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch besteht. Breuer tritt als Aufsichtsratschef der Deutschen Bank zurück.
2011
Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen vier frühere Vorstände der Deutschen Bank auf. Kirch stirbt im Sommer mit 84 Jahren.
2012
Ein von Josef Ackermann ausgehandelter Vergleich über 800 Millionen Euro scheitert an der Deutschen Bank.
Die außerordentliche Hauptversammlung solle mit einer erneuten Abstimmung über die Beschlüsse nun die „notwendige Rechtssicherheit“ vor der regulären Hauptversammlung am 23. Mai schaffen, teilte die Deutsche Bank mit. Das Geldhaus wird zudem die Veröffentlichung seines Geschäftsberichts auf Mitte April verschieben. Ursprünglich sollte der Bericht am 21. März der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Für die Bank geht die weitere Hauptversammlung mit zusätzlichen Kosten einher. Zudem droht dort neuer Ärger mit den Kirch-Anwälten, die die Treffen regelmäßig für einen Schlagabtausch mit der Bank nutzen. Die Kirch-Familie überzieht das größte deutsche Geldhaus seit Jahren mit Klagen. Dabei ficht sie auch immer wieder Beschlüsse der Hauptversammlungen an. Ein Sprecher der Kirch-Familie begrüßte die Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung.
Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank
Klagechronik der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.
Schadenersatz für Zinsswap-Geschäfte
Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank im März 2011 eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.
Befragung des US-Senats zu Ramschpapieren
In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss am 13. April 2011 schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.
Kartellermittlungen der EU-Behörden
Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich Ende April 2011 den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.
Los Angeles klagt wegen Zwangsräumungen
Die Deutsche Bank bestätigt Anfang Mai 2011, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben.
US-Klage wegen umstrittener Hypothekengeschäfte
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt am 2. September 2011 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Britische Behörden prüfen Wertpapiere
Laut „Financial Times“ nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere im September 2011 wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.
Durchsuchungen im Kirch-Prozess
Die Staatsanwaltschaft München durchsucht am 14. November 2011 Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.
US-Pensionsfonds klagen
Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen im November 2011 Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.
Haftstrafen wegen Umsatzsteuerbetrugs
Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten am 21. Dezember 2011 in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.
Schadenersatzklage der BayernLB
Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird am 19. April 2012 bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.
Vergleich für faule Hypotheken
Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA am 10. Mai 2012 bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.
Vergleich im Kirch-Prozess scheitert
Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht im Mai 2012 auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.
Verwicklung in den Libor-Skandal
Am 6. Juli 2012 wird bekannt, dass die Finanzaufsicht Bafin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.
Geschäfte mit dem Iran
Die „New York Times“ berichtete am 18. August, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
Quelle: ReutersRazzia in Frankfurter Zentrale
Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Analysten, der der Bank vorwarf, die Bilanz gefälscht und Milliardenverluste versteckt zu haben, kommt es zur Razzia. Am 11. Dezember stürmen Dutzende Polizisten die Deutsche-Bank-Zentrale, verhaften Angestellte und nehmen Ermittlungen auf. Das Brisante: Ausgerechnet der als Vorzeigebanker geltende Co-Chef Jürgen Fitschen rückte ins Visier der Ermittlungen.
Vorwürfe gegen Jürgen Fitschen
Im Zuge der Razzia wurden neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank bekannt. Beim Handel mit Emissionsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, soll das Institut bewusst die anfallende Umsatzsteuer vorenthalten haben. Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung musste der Kirch-Verhandlung fernbleiben, weil er wegen des CO2-Falls vorübergehend im Gefängnis sitzt.
Die entsprechende Steuererklärung im Jahr 2009 hat Co-Vorstandschef Fitschen unterschrieben. Von Seiten der Bank heißt es, Fitschen habe das Papier nur durch Zufall unterschrieben und sei für die Vorwürfe nicht verantwortlich.
Urteil im Fall Leo Kirch
Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.
Vernichtung von Dokumenten
Nach der Razzia am 14. Dezember 2012 hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, berichtet der "Spiegel". Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden.
Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen soll sich in einem Telefonat mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den Polizeieinsatz beschwert haben. Der habe sich jedoch geweigert, in laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu intervenieren.
Die Kirch-Familie macht das Institut für die Pleite des Medienimperiums vor zehn Jahren verantwortlich. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Auffassung der Erben im Dezember in großen Teilen: Demnach muss die Bank der Familie Schadenersatz zahlen. In welcher Höhe ist noch offen. Allerdings wird in dem Dauerstreit zunächst weiterhin kein Geld fließen: Der Fall dürfte erneut beim Bundesgerichtshof (BGH) landen. Denn die Deutsche Bank sieht sich für die Kirch-Pleite nicht verantwortlich.
