Bafin: Libor-Affäre betrifft nur einzelne Händler

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Bafin: Libor-Affäre betrifft nur einzelne Händler

Teilentwarnung in der Libor-Affäre: Systematische Kriminalität kann die Bankenaufsicht bislang nicht erkennen. Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank dauern an.

Bei der Untersuchung der Affäre um manipulierte Zinssätze wie etwa Libor hat die deutsche Bankenaufsicht bisher keine Anhaltspunkte für systematische Kriminalität entdeckt. Es scheine eher um einzelne Händler zu gehen. Das sagte Bafin-Präsidentin Elke König am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichtes 2012. Tatsache aber sei, dass Schwächen in der Organisation die Manipulation ermöglicht oder erleichtert hätten. Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in dieser Sache dauerten an. Der Bericht werde derzeit noch ausgearbeitet. „Das dauert die Zeit, die es dauert.“ Er war ursprünglich für Ende März erwartet worden.

"Es ist ein komplexes Institut und es sind viele Fragestellungen." In Teilbereichen warte die BaFin auch, ob es aus dem Ausland Erkenntnisse gebe, die in die Bewertung mit einfließen könnten. Bei der Deutschen Bank seien verschiedene Prüfungen durchgeführt worden, sagte der für Banken zuständige BaFin-Aufseher Peter Lutz. "Insofern finde ich es ganz natürlich, dass sich dieser Vorgang länger hinzieht als viele Journalisten erwartet haben."
Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken Geld leihen. Großbanken sollen den Zins über Jahre manipuliert haben, um höhere Gewinne zu kassieren. In dem Fall hat die Deutsche Bank sieben Mitarbeiter entlassen oder suspendiert. Seit vergangenem Sommer prüfen Deutschlands Bankenaufseher, inwiefern der Dax-Konzern in die Affäre verwickelt war.
Gleichzeitig machen die großen deutschen Banken aus Sicht der Finanzaufsicht BaFin Fortschritte bei der Schaffung von dickeren Sicherheitspolstern. Bei den Vorbereitungen auf die härteren Kapitalvorschriften nach Basel III habe sich der positive Trend fortgesetzt, sagte König. "Seit dem letzten Basel-III-Monitoring zum Stichtag 30. Juni 2012 ist der prognostizierte Bedarf an hartem Kernkapital bei vollständiger Implementierung von Basel III für die deutschen Großbanken weiter gesunken - und zwar von rund 32 auf 14 Milliarden Euro." Dies gehe aus vorläufigen Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2012 hervor. "Die regulatorischen Kernkapitalquoten der deutschen Großbanken sind stabil und reichen von zehn bis 18 Prozent", sagte König. Das gelte auch für die Verbünde. Die Kernkapitalquote der Genossenschaftsbanken liege im Durchschnitt bei 11,2 Prozent, die der Sparkassen bei 13,6 Prozent.

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Bilanzsummen von Banken in Euro-Ländern

  • Luxemburg

    2358 Prozent des BIPs

    Quelle: EZB, Eurostat, eigene Berechnung

  • Malta

    832 Prozent des BIPs

  • Irland

    770 Prozent des BIPs

  • Zypern

    747 Prozent des BIPs

  • Frankreich

    428 Prozent des BIPs

  • Niederlande

    417 Prozent des BIPs

  • Österreich

    331 Prozent des BIPs

  • Deutschland

    330 Prozent des BIPs

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will sich vor allem gegen härtere Auflagen für Auslandsbanken in den USA einsetzen: Es sei wichtig, gemeinsame Standards zu erarbeiten und Protektionismus und Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, sagte BaFin-Chefin Elke König am Dienstag in Bonn. Die geplanten neuen Anforderungen an Auslandsbanken in den USA wären aus ihrer Sicht "ein Schritt in die falsche Richtung". Auch die geplante Abkehr vom bisher praktizierten Prinzip, gleichwertige Aufsichtssysteme anzuerkennen, wolle die BaFin verhindern. "Ich versichere Ihnen, dass die deutsche Aufsicht diese Differenzen überwinden will", sagte König. "Wir stehen mit unseren US-Kollegen in einem intensiven und, wie ich meine, konstruktiven Dialog."
Die USA planen verschärfte Eigenkapitalvorschriften für ausländische Institute, was unter anderem die Deutsche Bank treffen würde. Die vor allem mit dem Namen von Fed-Gouverneur Daniel Tarullo verbundenen Pläne sehen vor, dass ausländische Banken in den USA künftig soviel Kapital vorhalten müssen wie heimische Institute. Bislang haben die USA ausländische Institute auf Konzernebene betrachtet und deren Beaufsichtigung den jeweiligen Heimatmärkten überlassen.

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