BaFin räumt auf: Aufsicht lässt Trennbankensystem prüfen

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BaFin räumt auf: Aufsicht lässt Trennbankensystem prüfen

Die Finanzaufsicht hat Banken damit beauftragt, eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbank durchzuspielen. Auch die großen Versicherer geraten ins Visier der Aufseher.

Jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat laut Medienberichten Banken dazu aufgefordert, Szenarien für ein mögliches Trennbankensystem durchzuspielen. Laut mehreren übereinstimmenden Berichten sind zwei Geldinstitute betroffen - die Deutsche Bank sowie die Landesbank Baden-Württemberg. Bei beiden Instituten handelt es sich um große Universalbanken, die von einer Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbank betroffen wären. Beide Banken äußerten sich nicht zu den Vermutungen.

Auch die BaFin wollte die Aktion nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte nur, die Behörde erstelle regelmäßig Studien zu möglichen Änderungen von Gesetzen oder anderen Regulierungen. Die BaFin fordere in solchen Fällen aber nur die Daten von Banken an und stelle darauf ihre eigenen Berechnungen an. Gleichzeitig äußerte die Präsidentin der Finanzaufsicht, Elke König, Zweifel an dem diskutierten Ansatz für Trennbanken. "Ein guter Ansatz, der aber auch seine Grenzen hat", urteilte sie am Dienstag auf dem Neujahrsempfang der Behörde in Frankfurt. "Eine strukturelle Trennung allein reicht nicht, um systemische Risiken aus der Welt zu schaffen." Sie könne dazu führen, dass die Marktteilnehmer in den schwach oder gar nicht regulierten Schattenbanken-Sektor auswichen. Deswegen müsse auch dieser Sektor umfassend reguliert und beaufsichtigt werden.

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Quelle: dpa

Durchgerechnet werden soll der Entwurf des finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen für ein "Trennbankensystem light". Diesen hatte der Finne als Chef einer EU-Expertengruppe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sollen riskante Geschäftszweige, wie beispielsweise das Investmentbanking, abgespalten werden, wenn sie mehr als 15 Prozent der Bilanzsumme des Instituts ausmachen. Deshalb würden die Regeln nur für wenige Banken gelten, die Commerzbank etwa wäre nicht betroffen. Die Abspaltung des Investmentbankings soll dafür sorgen, dass Investments in riskante Produkte nicht mehr mit Einlagen aus dem Privatkundengeschäft finanziert werden können. Außerdem erhoffen sich Regierungen von dem System die Möglichkeit, reine Investmentbanken, die sich verzockt haben, einfach Pleite gehen zu lassen. Das ist bei großen Universalbanken oft nicht möglich, hier gilt in der Regel das Dogma "too big to fail" - zu groß, um einfach fallen gelassen zu werden.

Ergebnisse bis Mitte des Jahres

Laut einem Bericht der "Börsenzeitung" ist bis Mitte des Jahres mit ersten Ergebnissen der Überprüfungen zu rechnen. Allerdings dürften die meisten Banken bereits aus eigenem Interesse Nachrechnungen angestellt haben. Beispielsweise ist zu überlegen, wie Geschäfts- und Investmentbank weiterhin unter einer gemeinsamen Holding firmieren können. Deutsche Bank Co-Chef Anshu Jain bekräftigte am Montag seine Kritik am Trennbankensystem. „Das Universalbank-System ist das beste für Deutschland.“ Sollte zum Beispiel die Deutsche Bank ihr Investmentbanking nicht mehr so günstig wie bisher über das Einlagengeschäft refinanzieren können, würde es die Kosten in diesem Bereich nach oben treiben. Dies würde wiederum den Spielraum für die Finanzierung großer Unternehmen einengen.

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