"Bail-In" Bundesbank gegen Ausnahmen für italienische Banken

Die Bundesbank hat sich dagegen ausgesprochen, die Regeln zur Beteiligung von Gläubigern an den Verlusten in Schieflage geratener Banken („Bail-In“) auszusetzen.

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Andreas Dombret. Quelle: dpa

Die Bundesbank hat sich dagegen ausgesprochen, die Regeln zur Beteiligung von Gläubigern an den Verlusten in Schieflage geratener Banken („Bail-In“) auszusetzen. „Die Bail-in-Regeln sollen die Banken so disziplinieren, dass sie die Mindestanforderungen an ihr Eigenkapital einhalten. Wenn wir die Regeln aussetzen, legen wir die Axt an die Bankenunion“,  sagte der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der WirtschaftsWoche. „Als Aufsicht müssten wir dann darüber nachdenken, die Anforderungen an das harte Eigenkapital der Banken zu erhöhen.“ Über eine Aussetzung der Regeln war zuletzt im Zuge der Probleme italienischer Banken diskutiert worden. Welcher Weg innerhalb des gesetzlichen Rahmens der richtige sei, müsse der italienische Staat mit der EU-Kommission verhandeln. „Ich bin zuversichtlich, dass das italienische Finanzministerium Ende August einen guten Vorschlag präsentiert“, sagte Dombret.

Trotz der jüngsten Kursverluste europäischer Banken fürchtet Dombret keine neue Finanzkrise. „Es gibt Grund zur Sorge, aber nicht zur Panik. Im Vordergrund stehen strukturelle Probleme der Banken“, sagte er. Bei deutschen Instituten sieht er weiteren Abschreibungsbedarf bei Schiffskrediten. „Viele Schiffe könnten Banken nur noch zum Schrottwert verkaufen. Sie müssen die veränderte Risiko- und Bewertungslage in ihren Bilanzen erfassen. Mein Eindruck ist, dass genau dies passiert“, sagte Dombret. Größtes Problem deutscher Institute sei jedoch deren mangelnde Profitabilität. Viele seien zu abhängig von Zinserträgen, die durch das niedrig Zinsumfeld unter Druck stehen. „So schwierig das ist – sie sollten ihr Geschäftsmodell mittelfristig besser ausbalancieren. Dazu sollten sie auch höhere Gebühren und Beiträge für ihre Dienstleistungen prüfen“, sagte der Bundesbankvorstand. Zudem sollten die Banken Zusammenschlüsse prüfen. „Wir begrüßen alle Schritte, die zu Effizienzgewinnen führen. Die Zinssituation wird sich nicht kurzfristig ändern, es darf deshalb keine Tabus geben“, sagte Dombret. Um die Auswirkungen der Niedrigzinsen auf die Institute besser abschätzen zu können, will die Bundesbank gemeinsam mit der Bafin eine bereits 2015 durchgeführte Umfrage wiederholen.

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