Banken: Bundesregierung: Bankenrettungsfonds soll länger laufen

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Der Soffin soll weiterlaufen

von Mark Fehr und Christian Ramthun

Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin dürfte nach Plänen der Bundesregierung länger für Neufälle bereit stehen.

Eigentlich sollte er zum Jahresende 2014 schließen. "Gegebenenfalls könnte der Soffin aber noch länger geöffnet bleiben", sagte Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Interview mit der WirtschaftsWoche. Das hänge davon ab, wann der europaweite Fonds für die Abwicklung maroder Banken starte, worüber in Brüssel verhandelt wird. "Ich habe derzeit keine Sorgen um eine konkrete deutsche Bank, aber mit einer Verlängerung des Soffin könnten wir eine möglicherweise auftauchende Lücke schließen", sagte der CDU-Politiker. Im zweiten Halbjahr werde die Bundesregierung entscheiden, ob dem Bundestag eine Verlängerung des Soffin vorgeschlagen wird.

Mit der Arbeit von Commerzbank-Chef Martin Blessing, an dessen Institut der Soffin seit der Finanzkrise ein Aktienpaket hält, zeigte Meister sich zufrieden. "Wir wollen als Bundesregierung nicht länger als nötig Eigentümer der Commerzbank sein", sagte er, nannte aber keinen konkreten Zeitpunkt für den Ausstieg des Staats. "Ich habe grundsätzlich keine Vorbehalte gegen internationale Investoren", sagte Meister zur Frage, ob das staatliche Aktienpaket an der Commerzbank auch ins Ausland verkauft werden könnte.

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Meister ist zuversichtlich, dass die Entscheidung über einen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken bald steht. „Das kann sehr schnell gehen, wenn alle Beteiligten sich etwas bewegen. Ich rechne damit noch vor den europäischen Wahlen im Mai“, betonte der Staatssekretär. Die EU-Parlamentarier seien sich „ihrer Verantwortung bewusst“, so Meister. „Für grenzüberschreitende Banken brauchen wir einen entscheidungsfähigen europäischen Mechanismus.“

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