Banken: Die neue außerparlamentarische Opposition

Banken: Die neue außerparlamentarische Opposition

, aktualisiert 15. Dezember 2011, 14:07 Uhr
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Ein Händler sitzt in der Börse in Frankfurt am Main an seinem Arbeitsplatz.

Quelle:Handelsblatt Online

Die gefährlichsten Gegenspieler der Regierungen sitzen nicht in den Parlamenten, sondern im Finanzdistrikt. Die Rolle der Opposition ist übergegangen auf Ratingagenturen und Großbanken.

Im Grundgesetz ist noch von der alten bundesrepublikanischen Wirklichkeit die Rede: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Und weiter in Artikel 38: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Worte - die das deutsche Demokratieprinzip verkörpern - sind geschrieben worden, bevor das Wort Ratingagentur in das Bewusstsein der Bürger kam, bevor das moderne Investment-Banking erfunden und lange bevor die Hedge-Fonds-Industrie in Deutschland überhaupt erlaubt wurde.

Das Grundgesetz ist geblieben, aber die Wirklichkeit ist eine andere geworden: Die demokratisch gewählte Regierung der Angela Merkel wird nicht mehr vom finanzpolitischen Sprecher der SPD, sondern vom Sprecher des Institute of International Finance, Josef Ackermann, herausgefordert. Ihm zur Seite steht eine Finanzindustrie, die erfolgreich wie nie zuvor ihre Interessen vertritt.

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Allein in Europa sind 7 790 private Banken, Zigtausende Börsenhändler, Analysten sowie Mitarbeiter von Ratingagenturen täglich damit beschäftigt, die Regierungen anzutreiben, zu korrigieren oder sie in ihre Schranken zu verweisen. Das "giergesteuerte System", wie Philosoph Peter Sloterdijk die Finanzgemeinde nennt, und die in ihr arbeitenden "Optimierungsautomaten", so Ex-Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin über die Mitarbeiter der Geldhäuser, haben eine ziemlich klare Vorstellung davon, wie viel Verschuldung sie für erträglich halten, welche Sozialeinschnitte sie erwarten, wo die Schmerzgrenze für Steuern aller Art liegt. Manche Steuer wie die Transaktionssteuer halten sie in Gänze für Teufelszeug. Was den Märkten nicht passt, wird nicht in Presseerklärungen oder TV-Interviews übermittelt, sondern mit konkreten Handlungen zum Ausdruck gebracht. Die Märkte bestrafen oder belobigen eine Regierung auf höchst effektive Weise: Ihr wirksamstes Instrument ist der Zinssatz auf Staatsanleihen, den sie akzeptieren oder eben nicht. Jedes zusätzliche Prozent treibt die Kosten der Politikfinanzierung in die Höhe.

Erst in der vergangenen Woche ist es auch der Bundesregierung nicht gelungen, das beabsichtigte Sechs-Milliarden-Paket an Staatsanleihen im Markt vollständig zu platzieren. Der große Verkäufer Staat bekam von vielen Finanzmarktakteuren die kalte Schulter gezeigt. Der Bund blieb auf einem Drittel seiner angebotenen Bonds sitzen. "Seit der geplatzten Auktion wissen wir: Das System kann sich nicht mehr selbst stabilisieren", bringt Asoka Wöhrmann, Chefstratege der Deutschen-Bank-Fondstochter DWS die düstere Stimmung auf den Punkt.

Der Käuferstreik war eine Machtdemonstration gegenüber Europas größter Volkswirtschaft, eine Geste der Überlegenheit, wie sie in diesen Tagen zumindest im Süden Europas bereits alltäglich geworden ist.
In der seit anderthalb Jahren vor sich hin eskalierenden Euro-Krise geht es mittlerweile um mehr als das Überleben der Gemeinschaftswährung. Es geht um das Primat der Politik gegenüber dem Markt, um die Frage, wer das Sagen hat: gewählte Politiker oder ihre Financiers? Die Regierungen in Élysée-Palast und Kanzleramt oder die Herren des Geldes in den Banktürmen von Frankfurt, Paris, London und New York. Die Erfolgsbilanz der neuen außerparlamentarischen Opposition ist ohne Zweifel beeindruckend: 60-mal wurden der Maastricht-Vertrag und der ihm folgende Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen - bis die Finanzmärkte einschritten und den Politikern unmissverständlich klarmachten: Bis hierher und nicht weiter! 50 Misstrauensvoten hat Silvio Berlusconi überlebt, bevor die Großinvestoren, auf die er zur Staatsfinanzierung angewiesen war, ihn in die Knie zwangen. Der Anstieg der Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen brachte den ewigen Regierungschef binnen weniger Tage zu Fall.


Die neue Opposition ist schwer berechenbar

Auch früher trafen sich die Regierungschefs zu Gipfeln aller Art. Kamen sie nach Hause, wurden die Ergebnisse von der parlamentarischen Opposition besprochen. Diese Rolle haben nun die Finanzmärkte übernommen. Montagmorgens sprechen sie ihr Urteil - und zwingen dadurch die Regierungschefs regelmäßig zur Nachbesserung der Nachbesserung. Ist ihnen der Rettungsschirm zu klein, muss ein größerer her. Geht ihnen der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zu gemächlich vonstatten, muss nachgekauft werden.

Selbst das Königsrecht der Parlamentarier, das "Budgetrecht", wird von den Finanzmärkten nicht sonderlich geachtet. Sie selbst formulieren Sparprogramme und Privatisierungsideen, die sie den Regierungen nahebringen. Wer nicht genug spart, wie Griechenlands Ex-Ministerpräsident Papandreou, bekommt das Vertrauen entzogen - und muss abtreten.

Die neue Opposition ist nicht nur mächtig. Sie ist vor allem schwer berechenbar, weil sie eine Sprache spricht, die die Politik nicht versteht. Es ist die Sprache des Geldes. Gegen diese Sprache helfen keine Emotionen, keine Wahlkampfplakate, keine Parteitagsresolutionen. Das Geld spricht leise, aber dennoch unmissverständlich.

Die großen Banken und Versicherer rechnen sich kühl aus, wie hoch die Rendite italienischer Staatsanleihen steigen darf, bis das Land zusammenbricht. Bewegt sich die Rendite tatsächlich in diese Richtung, stoßen sie ihre Anleihen ab, treiben damit die Zinsen in die Höhe, und verschärfen so die Krise. Einzelne Hedge-Fonds spekulieren bewusst darauf, dass Staaten ihre Kreditwürdigkeit verlieren - andere halten dagegen, das ist für sie normales Geschäft.

Für die Staaten kann dieses Geschäft ruinös sein. Dagegen können die Regierungschefs kaum etwas unternehmen. Denn mit jeder gezielten Aktion gegen die Finanzmarktakteure schaden sie sich letztlich selbst, da sie ihren Kredit brauchen. Das eben unterscheidet die neue Opposition von der alten: Die Finanzmarkt-Opposition regiert mit, sie ist Teil einer großen Koalition von Staatenlenkern und Staatenfinanzierern. Allein in Europa sind die 17 Euro-Staaten mittlerweile mit 6,3 Billionen Euro bei den Finanzmarktakteuren verschuldet. Da diese Staatsschuld durch das Auslaufen alter Schuldscheine ständig erneuert werden muss, sind Politik und Finanzmarkt im Dauerkontakt. Die Politik kann ohne ihren Kreditdealer nicht leben. Die Staaten, sagt der Philosoph Julian Nida-Rümelin, wurden angefixt. Jetzt seien sie finanziell abhängig, was den Regierungen nicht gut bekommt.

Einer, der wie kaum ein anderer die Macht des Marktes zu spüren bekam und resignierte, ist Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou. "Es kann doch nicht sein, dass die Entscheidungen der Märkte die Länder vor sich hertreiben, Tag für Tag, Stunde für Stunde. Sie geben den Regierungen einfach nicht die Zeit, die demokratische Institutionen benötigen", sagte er nach seinem Rücktritt. Auch aktive Politiker klagen über ihren Machtverlust: "Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken. Sie muss die Finanzmärkte stoppen können", so Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt resigniert. "Die Märkte haben ein fundamentales Misstrauen, weil sie denken, dass die Politik nicht die Regeln setzen kann, um die Euro-Krise zu lösen", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben vergangene Woche bei einem Abendessen mit den Haushältern von Union und FDP.

Das Krisenmanagement seit Beginn der Euro-Krise im Mai vergangenen Jahres zeigt: Nicht mehr allein die Regierungschefs bestimmen die Richtlinien ihrer Politik, sondern die Märkte sind zum Co-Produzenten im europäischen Theater geworden. Sie besitzen Gestaltungsmacht, weil das Primat der Politik in den vergangenen Jahren zwar reklamiert, aber nicht wahrgenommen wurde. Die Politiker brachen ihre eigenen Regeln, ignorierten alle Warnsignale, bis die Finanzmärkte ihre Geldhäuser verließen und sich auf das Spielfeld der Politik begaben. Nie zuvor war das Bankgeschäft derart politisch. Nie zuvor hielten die Chefs von Banken, Ratingagenturen und Hedge-Fonds ein permanentes Koreferat zu dem, was die Regierungschefs von sich gaben.

Exemplarisch war in dieser Hinsicht der EU-Gipfel am zweiten Mai-Wochenende des vergangenen Jahres. In der Nacht zum Montag rangen die Finanzminister der Euro-Zone mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Brüssler Lipsius-Gebäude unter telefonischer Anleitung ihrer Regierungschefs bei Pizza und Fruchtsaft um die Rettung des Euros.


Weigerung des Marktes auf die Euro-Retter zu hören

Die Schuldenkrise Griechenlands drohte andere Euro-Staaten anzustecken. Nach großem Streit mit vereinzelten Wutausbrüchen einigten sich die Anwesenden um zwei Uhr mitteleuropäischer Zeit - kurz vor der Börseneröffnung in Tokio - auf die Schaffung eines Rettungsschirm-Volumens: sagenhafte 750 Milliarden Euro.

Doch die Märkte waren unzufrieden: Angesichts eines Anleihevolumens von 6,3 Milliarden Euro in Europa und davon zirka 40 Prozent in den südlichen Krisenländern erschien ihnen dieser Betrag zu gering. Im Klartext bedeutete das, die Staatenlenker mussten nachbessern. Und sie besserten nach.

Die hektischen nächtlichen Sitzungen am Sonntag kurz vor Börsenbeginn sind mittlerweile typisch für das europäische Krisenmanagement geworden. Das Ergebnis ist immer das Gleiche: mehr Milliarden zur Rettung des Euros, mehr Zugeständnisse der EZB, neue Sicherheiten für die Finanzmarktakteure. Seit dem jüngsten EU-Gipfel vom 26. Oktober Juli, als die Krisenmanager beschlossen, den Euro-Rettungsfonds auf bis zu eine Billion Euro hochzuhebeln, hat der Machtkampf zwischen Markt und Staat eine neue Qualität erreicht. Erstmals sorgen die Finanzmarktakteure dafür, dass ein Gipfelbeschluss gar nicht erst umgesetzt werden kann.

Das Angebot der Politik nämlich, den Investoren die Staatsanleihen des Euro-Rettungsschirms über eine Teilkaskoversicherung schmackhaft zu machen, schlug fehl. Der Markt weigert sich, die Euro-Krisenmanager stehen blamiert da. Wieder einmal hat der Markt seine Macht demonstriert - und die Politik ihre Ohnmacht erfahren. Die internationale Geldeltite ist keine homogene Gesellschaft. Zu ihr gehört auch ein Mann wie John Taylor. Er ist Chef des weltgrößten Währungs-Hedge-Fonds FX Concepts. Er war von Anfang an kein großer Freund des Euros, er glaubt nun an einen Zusammenbruch der Währungsunion: "Es gibt keine Chance, dass Griechenland und Portugal dabeibleiben", sagt der Mann, der für Pensions- und Staatsfonds rund acht Milliarden Dollar verwaltet. Investoren wie Taylor werden nicht allein über das Schicksal des Euros entscheiden. Hedge-Fonds mögen der Lieblingsfeind der Politik sein und zu den beweglichsten Spielern an den Kapitalmärkten zählen, aber ihre Marktmacht reicht nicht aus, um den Euro zu stürzen.

Entscheidend sind die traditionellen Investoren wie Banken, Versicherer, Pensionsfonds oder Publikumsfonds. Das Problem: Auch sie haben das Vertrauen in das Krisenmanagement in Berlin, Paris und Brüssel verloren.
Das Geschäft mit Anleihen ist kein Geschäft wie jedes andere. "Allein die Größe zu bestimmen, ist sehr viel schwieriger, als es sein sollte", klagen die Analysten von Morgan Stanley. Aber sie wagen zumindest eine Schätzung und kommen auf 14,6 Billionen Euro an ausstehenden Bonds in der Währungsunion. Sechs Billionen davon entfallen auf die Anleihen von Staaten. Weil Bonds prinzipiell nur zu einem kleinen Teil an den Börsen gehandelt werden - das große Geschäft machen die Investoren "over the counter" - also am Telefon oder über elektronische Handelssysteme-, lässt sich auch die Frage, wer die Schuldpapiere hält, nicht ohne weiteres beantworten.

Aus den Statistiken der EZB, der nationalen Schuldenagenturen und den Geschäftszahlen der Banken ergibt sich jedoch ein klares Bild: Die Banken gehören zu den größten Investoren bei Staatsanleihen, gefolgt von Versicherern und Fonds, jenen Institutionen also, die die Finanzbranche beherrschen. Hedge-Fonds verwalten dagegen weltweit gerade einmal zwei Billionen Dollar, von denen sich nur ein Drittel auf Bonds konzentriert.

Autoren: Sven Afhüppe, Tino Andresen, Rolf Benders, Ruth Berschens, Andrea Cünnen, Michael Detering, Anne Grüttner, Dirk Heilmann, Gerd Höhler, Till Hoppe, Michael Maisch, Jens Münchrath, Yasmin Osman, Udo Rettberg, Donata Riedel, Rüdiger Schmitz-Normann, Frank Wiebe

Quelle:  Handelsblatt Online
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