Banken-Prozesse in den USA: Die Rache der US-Behörden

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Banken-Prozesse in den USA: Die Rache der US-Behörden

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Die Citigroup ist eines der Unternehmen, die durch US-Behörden beleuchtet wurden.

Foto: Mark Lennihan

von Cornelius Welp

Immer neue Verfahren, immer höhere Strafen – die Ermittlungen der US-Behörden werden zum unkalkulierbaren Risiko für die Bankenbranche. Im Fokus steht auch die Deutsche Bank.

Am Schluss sind die Bösen dann doch einsichtig. Sie geben alles zu, geloben Besserung und fügen sich in ihre harte, aber verdiente Strafe. Die Guten feiern den Triumph der Gerechtigkeit, rühmen sich selbst und schicken ein paar markige Warnungen an die anderen Missetäter da draußen. Euch, so ihr Versprechen, kriegen wir auch noch.

Die Guten sind ein Heer US-amerikanischer Justizbeamter, Spezialermittler und Bankenaufseher. Die Bösen sind die Banken. Für sie ist der Kampf ein zunehmend unkalkulierbares Risiko. Die Höhe der Bußgelder steigt ebenso wie die Zahl der Verfahren. Und wenn eins abgeschlossen ist, taucht oft umgehend das nächste auf. Mancher fühlt sich an Herrn K. aus Franz Kafkas Roman „Der Prozess“ erinnert, in dem ein Bankbeschäftigter von einer undurchdringlichen Richter- und Ermittlerschar gejagt wird – und am Ende verliert.

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Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

  • Verstoß kann teuer werden

    Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

  • Deutsche Börse (November 2013)

    Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

  • Standard Chartered (2012)

    Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

  • ING (Juni 2012)

    Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

  • RBS (Mai 2010)

    Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

  • Credit Suisse (Dezember 2009)

    Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

  • Lloyds (Januar 2009)

    Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Angetrieben von der Politik, wollen sich die US-Behörden einen Teil des Schadens wiederholen, den die Banken mit dubiosen Geschäften vor der Finanzkrise verursacht haben. Nach Berechnungen der US-Bank Morgan Stanley haben die Institute weltweit in den Jahren nach 2008 schon Strafen in Höhe von umgerechnet 150 Milliarden Euro gezahlt oder entsprechende Rückstellungen gebildet. Wissenschaftler der London School of Economics kommen bei zehn großen Banken allein auf fast 200 Milliarden Euro. Wie viel es insgesamt wird, ist kaum abschätzbar. Denn ständig kommen neue Ermittlungen hinzu.

Milliardenrückstellungen für Verfahren

Die treffen fast immer auch die Deutsche Bank. Mit ihrer starken Präsenz in den USA steht sie besonders im Fokus der Verfolger. Schon länger laufen Verfahren wegen Fehlbewertungen verbriefter Immobilienkredite vor der Bankenkrise 2007, möglicher Manipulationen von Referenzzinsen, Devisenkursen und Edelmetallpreisen und wegen der Umgehung von Sanktionen gegen Schurkenstaaten. Nun kommen noch Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen US-Wertpapiergesetze im Hochfrequenzhandel hinzu.

Allein zwischen März und Juni hat Deutschlands größtes Geldhaus die Rückstellungen für Prozesse um 400 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen 3,2 Milliarden Euro für Verfahren, bei denen die Bank es für möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich hält, dass sie zur Kasse gebeten wird. Die Zahlen sind nur Näherungswerte aus komplexen Modellrechnungen. „Die tatsächlichen Kosten sind nicht vorhersagbar“, heißt es in der Präsentation zum jüngsten Quartalsergebnis.

Strafzahlungen von Banken an US-Behörden.

Strafzahlungen von Banken an US-Behörden.

Riskanter Rachefeldzug

Intern gilt der Rachefeldzug der US-Behörden längst als das größte Risiko: für den Anspruch der Bank, im weltweiten Geschäft auch künftig eine wichtige Rolle zu spielen. Und für ihren Co-Chef Anshu Jain, der als früherer Ober-Investmentbanker für die meisten Geschäfte verantwortlich war, die die US-Verfolger nun ins Visier genommen haben.

Um das US-Risiko einigermaßen unter Kontrolle zu halten, hat sich das Institut sogar der deutschen Finanzaufsicht BaFin widersetzt. Die hat der Bank empfohlen, ihren in New York ansässigen Chefjuristen Richard Walker durch einen Experten in der Frankfurter Zentrale zu ersetzen. Walker darf trotzdem bleiben. Damit erhofft sich die Bank eine bessere Verhandlungsposition in den USA.

Auf die allein kommt es an. Denn die US-Verfahren enden nach oft jahrelangen Verhandlungen stets mit einem Vergleich. Eine Alternative dazu gibt es kaum. Keine Bank will sich öffentlich mit der US-Justiz anlegen. Denn dabei müsste sie nicht nur peinliche Enthüllungen fürchten. Sie säße auch am eindeutig kürzeren Hebel.

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