Banken-Rettung: Der teure Abschied vom Rettungsfonds Soffin

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Banken-Rettung: Der teure Abschied vom Rettungsfonds Soffin

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Soffin-Chef Christopher Pleister muss den Ausstieg des Staats aus den Krisenbanken möglichst geräuschlos managen.

von Cornelius Welp

Der Rettungsfonds Soffin steht vor seiner letzten Herausforderung: dem Ausstieg aus den verbliebenen Staatsbeteiligungen. Der entscheidet über die deutsche Schlussbilanz der Finanzkrise und darüber, was die Banken-Rettung die Steuerzahler final kostet.

Am Eingang gibt es bloß ein einfaches Hinweisschild unter vielen, die 75 Mitarbeiter verteilen sich unauffällig auf zwei Etagen des Altbaus im Frankfurter Bankenviertel. Öffentlichkeit ist hier wenig erwünscht, Luxus erst recht nicht. Das sparsam eingerichtete Büro des Chefs mit ein paar wahllos wirkenden Bildern an der Wand zeigt nicht, dass Christopher Pleister eine der einflussreichsten Figuren der deutschen Bankenwelt ist.

Ist er aber. Als Vorsitzender des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, so sein Jobtitel, ist er oberstes Bindeglied der in der Finanzkrise 2008 unfreiwillig geschmiedeten Allianz von Politik und Banken. Der Ex-Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken wacht über den damals eingesetzten Rettungsfonds Soffin – und steht vor einer großen Bewährungsprobe.

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Der Ausstieg aus dem Staatsanteil an der Commerzbank und den Resten des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate rückt näher – und mit ihm die Endabrechnung darüber, was die Stützungen die Steuerzahler final kosten. Wie in vielen Ländern Europas stecken in Deutschland noch Milliarden in angeschlagenen Banken. Es liegt an Pleister, möglichst viel davon zurückzuholen. Die Chancen dafür stehen nicht gut. Das liegt aber weniger an den Rettern als an der Schwäche deutscher Banken.

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Fordernder Job

Anfang 2009 hat der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück Pleister persönlich für den Job angeworben. Der frisch installierte Rettungsfonds brauche erfahrene und einigermaßen unbeschadete Galionsfiguren aus der Finanzwelt, um glaubwürdig zu wirken, ließ er in einem Telefonat wissen. Die Aufgabe sei verdienstvoll und zeitlich mäßig aufwendig.

Beschaulich ist es aber nicht zugegangen. Pleister hat einen fordernden Vollzeitjob, spätestens seit er 2011 an die Spitze des Gremiums rückte. Der Soffin-Chef geht auf in der Mission zwischen Frankfurt und Berlin, in den Verhandlungen mit Bankern, Anwälten, Regulierern. Gewinnen kann er kaum. Pleister ist erfolgreich, wenn er wenig verliert. „Bankenrettung ist kein Geschäft“, hat er klargemacht.

Das war auch nicht der Plan, als die Bundesregierung den Fonds im Herbst 2008 in nur einer Woche auf die Beine stellte und mit 500 Milliarden Euro für Garantien und Kapitalhilfen aufpumpte. Nach der Pleite von Lehman Brothers sollten allein diese Ausmaße alle Zweifel an der Stabilität des deutschen Kreditwesens ersticken. Das ist geglückt. Schon deshalb gilt der Soffin bei den Verantwortlichen in Berlin als Erfolg.

24 Milliarden Euro im Minus

Knapp 30 Milliarden Euro Kapital und mehr als 140 Milliarden Euro Garantien standen zeitweise im Feuer. 17 Milliarden Euro Kapitalhilfe sind noch übrig. Wegen Abschreibungen auf seine Beteiligungen und griechische Staatsanleihen ist der Soffin mit 24 Milliarden Euro im Minus. Es hätte schlimmer kommen können, vielleicht aber auch besser. Den USA bescherte die Rettung der Banken Milliardengewinne. Anders als in Deutschland setzten sie auf Zwang. Die deutschen Retter ließen die Banken nach der Rettung weitermachen und mischten sich kaum ein. Größere Änderungen der Geschäftsmodelle sind unterblieben.

An den Verlusten in Milliardenhöhe dürfte der Ausstieg nicht mehr viel ändern. Es geht nur um Schadensbegrenzung. Für die, so die Hoffnung, könnte die Commerzbank sorgen. Rund 18 Milliarden Euro hatte der Soffin für ihre Rettung aufgebracht. In zwei Kapitalerhöhungen hat sie einen Großteil zurückgezahlt, dem Bund gehören noch 17 Prozent der Anteile. Die 195 Millionen Aktien sind aktuell gut zwei Milliarden Euro wert. Um den Einstiegspreis zu erreichen, müsste sich der Kurs noch mal verdoppeln. In absehbarer Zeit erscheint das wenig realistisch.

Auf den weitläufigen Fluren des Berliner Finanzministeriums herrscht von oben angeordnete Ruhe. Die Diskussion um Vorstandschef Martin Blessing und seinen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller ist beendet. Beide dürfen bleiben. Die Bank soll sich unter ihrer Führung weiter berappeln, ungestört von Spekulationen um ihre Zukunft. Es gebe keinen Grund zur Eile beim Verkauf der verbliebenen Aktien, heißt es in Berlin.

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