Anfang 2011 warf die kleine Landessparkasse Schenefeld in Schleswig-Holstein das Handtuch. „Wir können die wachsenden regulatorischen Anforderungen für Banken nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen“, sagte das damalige Vorstandsmitglied Eggert Eicke dem Handelsblatt und beklagt auch die steigenden Eigenkapitalanforderungen nach Basel III. Das Institut ist inzwischen in der Sparkasse Westholstein aufgegangen. „Für kleine Institute ist die ausufernde Finanzmarktregulierung eine Katastrophe“, urteilt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart. Regulierungskosten würden den Fixkostenblock erhöhen, und die Institute müssten sich zu größeren Einheiten zusammenschließen.
Ungerechte Welt? Sparkassen und andere kleine Institute, die die Finanzmarktkrise nicht ausgelöst haben, zahlen jetzt die Zeche für die Regulierung? So sieht das jedenfalls der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands Heinrich Haasis. „Die man packen kann, die werden auch als Erste gegriffen“, sagte er kürzlich dem Handelsblatt. Dabei bezog er sich auf die geplanten Eigenkapitalnormen nach Basel III. Das Projekt soll bis Mitte des Jahres von der EU verabschiedet werden.
Das bilanzwirksame Geschäft wie beispielsweise Kredite sei nun mal leichter erfassbar als jenes, das außerhalb stattfinde – beispielsweise im Derivatebereich, so Haasis. Aber es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum das relativ risikoarme Mittelstandskreditgeschäft künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müsse. „Der Lobbyismus der großen Banken zeigt Wirkung. Man setzt bei der Regulierung da an, wo die geringste Abwehr ist“, assistiert Professor Burghof dem Sparkassenlager.
Doch die Bundespolitik mag dieser Argumentation nicht folgen – weder Regierung noch Opposition. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, ist gegen Sonderregeln: „Wir können die Sparkassen bei der Regulierung nicht ausnehmen. Auch im öffentlichen Bankensektor hat es Milliardenverluste in dieser Finanzkrise gegeben.“ Die Sparkassen hätten als Miteigentümer der Landesbanken dafür sorgen müssen, dass diese nicht in spekulative Finanzprodukte investierten. Dies sei dennoch geschehen und auch noch mit der überschüssigen Liquidität, die von den Sparkassen gekommen sei.
Landesbanken wie die BayernLB, HSH Nordbank, WestLB oder Landesbank Baden-Württemberg, an denen die Sparkassen sehr hohe Beteiligungen hatten, überlebten die Finanzmarktkrise nur durch milliardenschwere Kapitalspritzen der Länder. Nur wenige Landesverbände der Sparkassen sahen sich in der Lage, sich an den Kapitalmaßnahmen zu beteiligen.
FDP-Experte: Landesbanken haben gesamtes System gefährdet
FDP-Finanzexperte Björn Sänger ist der Ansicht, dass die Gefahr weitaus größer war, als öffentlich eingestanden wurde. Die Landesbanken hätten das gesamte System ins Wanken gebracht. Sänger hat Zweifel an der Belastbarkeit der Institutssicherung der öffentlichen Banken und ist erleichtert, dass diese nicht wirklich auf die Probe gestellt wurde. Er betrachtet die Kapitalvorschriften nach Basel III als vorbeugende Maßnahmen, und dafür müssten gleiche Regeln gelten.
Manfred Jäger-Ambrozewicz, Finanzexperte am arbeitgeberfinanzierten Wirtschaftsforschungsinstitut IW- Köln, fordert, die Regulierung nicht mit Blick in den Rückspiegel zu diskutieren. „Die Regulierung kann sich doch nicht nur an den Schwächen orientieren, die zur aktuellen Krise geführt haben, sondern mehr noch an jenen, die zur nächsten führen können.“ Es sei auch nicht richtig, dass die Gefahr einer Finanzkrise immer nur von den Großen ausgehe. So hätte der massenhafte Zusammenbruch kleiner Institute die Wirtschaftskrise der 30er-Jahre befeuert. Der IW-Köln-Ökonom bestreitet auch das verbreitete Argument, dass höhere Eigenkapitalvorschriften Banken unprofitabel machten oder eine Kreditklemme bewirkten. Schließlich werde eine bessere Kapitalisierung auch mit besseren Refinanzierungskonditionen am Markt belohnt, so Jäger-Ambrozewicz.
Auch im Bundesfinanzministerium (BMF) steht man den Sonderwünschen skeptisch gegenüber. So bekräftigte ein Sprecher gegenüber dem Handelsblatt, dass die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission eine deutlich stärkere Harmonisierung der bankaufsichtsrechtlichen Regeln anstrebe. Zu den Bedenken der Sparkassen heißt es nur formelhaft, dass das BMF sich „auf europäischer Ebene für eine angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Finanzsystems “ natürlich einsetze.
Der scheidende Sparkassenpräsident Heinrich Haasis warnte dagegen jüngst im Handelsblatt vor einer Regulierung, von der sich Briten und Amerikaner zahlreiche Ausnahmen genehmigten, um ihre Finanzbranche zu schützen.
Auch würde sich ein Schattenbankensystem, dazu gehören auch Hedge-Fonds, weiter im unregulierten Raum bewegen. Diese Gefahr beschrieb kürzlich allerdings auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann eindrücklich: Es könnten sich Risiken im Schattenbankensektor aufbauen, deren Rückwirkungen auf Banken sich zu einer Gefahr für das ganze Finanzsystem auswachsen.
