Banken: Sparkassenpräsident Haasis kritisiert Bankenaufsicht

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Sparkassenpräsident Heinrich Haasis

von Konrad Handschuch

Ein schlechtes Zeugnis stellt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, der europäischen Bankenaufsicht EBA nach ihrem ersten Arbeitsjahr aus.

„Die Erfahrungen mit der Arbeitsweise der EBA im ersten Jahr ihres Bestehens haben zumindest Zweifel daran entstehen lassen, ob das neue Europäische Bankaufsichtssystem und das konkrete Agieren der europäischen Behörde dem Ziel eines stabileren Finanzsektors zuträglich sind“, schreibt Haasis in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Kritik übt der Sparkassenpräsident auch an den aktuellen Stresstests.

„Welche Auswirkungen in diesem Bereich die Planspiele der Aufseher haben können, zeigt die aktuelle Diskussion um den durch geänderte Vorgaben eventuell erforderlichen Kapitalbedarf einer großen deutschen Bank“, so Haasis, der damit auf den Kapitalbedarf der Commerzbank anspielt, der ohne konkrete Begründung der EBA aufgrund geänderter Vorgaben des Stresstests von drei auf fünf Milliarden Euro gestiegen sein soll. „Durch den faktischen Zwang zum signifikanten Abbau von Risikoaktiva ohne konkrete bankaufsichtliche Notwendigkeit können gut funktionierende Strukturen insbesondere im Bereich der Unternehmensfinanzierung systematisch zerstört werden“, fürchtet Haasis.

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Haasis wirft der EBA in anderen Punkten Willkür vor. Sie plane beispielsweise eine „abschließende Liste von zulässigen Eigenkapitalinstrumenten vorzugeben, von der ein Abweichen nicht möglich sein soll“. Die im Rahmenwerk von Basel III von zahlreichen Experten differenziert ausgearbeiteten Kriterien für die Anerkennung von Eigenkapital würden damit „per Handstreich der EBA obsolet“, so Haasis. „Es obläge allein einer einzelnen europäischen Behörde, über die Grundfesten des Eigenkapitals zu entscheiden. Die Grenzen zur Willkür sind dann schnell überschritten.“ Dies sei auch beim Banken-Stresstest schon vorgekommen. „Die EBA änderte Rahmenbedingungen und Eigenkapitaldefinitionen mehrfach willkürlich und untergrub so das Vertrauen der internationalen Anleger in die Leistungsfähigkeit des Euro-Raumes.“

Gleichzeitig fürchten die Sparkassen, dass die Standortentscheidung für London auch großen Einfluss auf die Arbeit der EBA hat. „Die regionale Ansiedlung der EBA in London wird allerdings dazu führen, dass man die richtigen Bankenmarktstrukturen allein in international tätigen Großbanken sieht“, fürchtet Haasis. „Ziel scheint ein Bankensystem nach angelsächsischem Zuschnitt zu sein, in dem dezentral organisierte Märkte als zu überwindender Anachronismus gelten.“

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