Banken: Trennung "kaum praktikabel"

Ähnlich sieht es bei der Regulierung von Derivaten aus: Dass große Teile des Handels über Börsen oder andere zentrale Gegenparteien laufen sollen, ist Konsens. Dass Banken bei Rohstoffgeschäften nach Steinbrücks Plan nachweisen müssen, dass sie im Auftrag von Kunden handeln, ist ein in der Praxis schwer abgrenzbares Kriterium.

Allerdings sind Institute wie die Deutsche Bank etwa bei Nahrungsmitteln von Nichtregierungsorganisationen so unter Druck gesetzt worden, dass sie das Geschäft selbst kritisch durchleuchten.

An anderen Stellen ist das Papier schlicht falsch: So spricht Steinbrück von zehn Landesbanken, es gibt aber nur sieben. Und dass Banken ihre Dividenden nicht reduziert haben, dürfte deren Aktionäre wundern. So zahlt die teilverstaatlichte Commerzbank seit Jahren überhaupt nichts an ihre Aktionäre, auch die Deutsche Bank hat die Ausschüttung deutlich gesenkt.

Radikaler ist die Forderung, das Investmentbanking vom traditionellen Bankgeschäft abzuspalten, was vor allem die Deutsche Bank treffen soll. In der Praxis ist dabei vieles unklar. Selbst Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hält die Trennung für „kaum praktikabel“.

Eine Einschränkung des Eigenhandels könnte letztlich sogar Sparkassen und Volksbanken treffen, weil diese ihre überschüssigen Einlagen am Kapitalmarkt und bei den Landesbanken anlegen. Um den Eindruck zu vermeiden, ein SPD-Politiker ziehe ausgerechnet gegen risikoarme Kreditinstitute ins Felde, hat Steinbrück ausdrücklich in seine Darstellung geschrieben, dass „Verbundzusammenarbeit weiterhin möglich sein muss“.

„Das Trennbankensystem ließe sich schwer umsetzen und würde eine Illusion von Sicherheit schaffen“, rügt ein Frankfurter Bankchef. Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, wies den Vorschlag ebenfalls zurück: Die Krise habe gezeigt, dass breiter aufgestellte Universalbanken resistenter seien.

Unangenehm ist dem potenziellen Kanzlerkandidaten die Empörung der Deutschen Bank nicht. Dass er ein Trennbankensystem empfehle, sei in der Tat „die provozierendste Stelle im Papier“, sagte der SPD-Politiker. „Es war damit zu rechnen, dass sofort die üblichen Reflexe auftreten“, frotzelt Steinbrück. „Dabei gehen wir lange nicht so weit wie andere Vorschläge.“