Bankenabwickler SRB: Wie die Bankenabwickler Steuerzahler schützen wollen

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Bankenabwickler SRB: Wie die Bankenabwickler Steuerzahler schützen wollen

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Die Chefin der neuen EU-Abwicklungsbehörde SRB, Elke König, in Berlin.

von Mark Fehr, Silke Wettach und Christian Ramthun

Die Brüsseler Abwicklungsbehörde SRB bildet neben der EZB den zweiten Pfeiler der Bankenunion. Sie soll marode Institute abwickeln, ohne dass der Steuerzahler blechen muss. Im Fall einer kurzfristigen Pleite, beispielsweise in Griechenland, kämen die Kontrolleure aber wohl zu spät.

Das Portal, einst geschaffen für die Durchfahrt von Kutschen, wirkt herrschaftlich. Doch hinter der schmucken Altbaufassade im Brüsseler Europa-Viertel regiert ein Provisorium. An der Eingangstür des Bürogebäudes klebt ein Zettel aus dem Farbkopierer. Das DIN-A4-Blatt trägt die für Laien nichtssagende Aufschrift „Single Resolution Board“.

Anfang März wird Elke König hier, in der Rue de la Science 27, ihr Büro mit den hässlichen Möbeln in Holzfurnier beziehen. Statt der deutschen Finanzaufsicht BaFin wird die 61-Jährige dann die neue Behörde mit der kryptischen Bezeichnung leiten.

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Es ist eine Institution von zentraler Bedeutung für die Europäische Union. Das Abwicklungsgremium mit dem Kürzel SRB soll dafür sorgen, dass alle 4000 europäischen Banken künftig besser auf eine mögliche Pleite vorbereitet sind. Zusammen mit 250 Angestellten, die bis 2017 in der Behörde die Arbeit aufnehmen, muss König sicherstellen, dass für jedes einzelne Institut ein Abwicklungsplan existiert. Der soll detailliert vorgeben, wie eine Bank geordnet geschlossen werden kann, statt mit Steuergeld am Leben gehalten zu werden.

Umstrittene Erfolgsaussicht

Damit wird Königs Behörde nach der gemeinsamen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) die zweite wichtige Institution, die das Mammutprojekt der europäischen Bankenunion vervollständigt. „Ziel ist es, künftig Eigentümer und Gläubiger und nicht den Steuerzahler heranzuziehen“, kündigt König an. Nur mit einer guten Abwicklungsplanung könne man sicherstellen, dass marode Banken auch tatsächlich abgewickelt werden können.

Steuermilliarden im Feuer

Staatshilfen für Europas Banken (in Milliarden Euro). Für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik klicken.

Das Projekt ist eine späte Reaktion auf die Finanzkrise 2008/09, in deren Folge Europas Regierungen den gigantischen Betrag von rund 5,7 Billionen Euro eingesetzt haben (siehe Grafik), um zahlungsunfähige Geldhäuser zu retten: ob Bankia in Spanien, Hypo Real Estate (HRE) in Deutschland, Espírito Santo in Portugal oder das französisch-belgische Institut Dexia. Das teure Begräbnis solcher Leichen soll die Branche künftig selbst bezahlen, statt die Staatshaushalte dafür in Anspruch zu nehmen. Um es nicht so weit kommen zu lassen, soll Behördenchefin König den Bankenchefs und deren Finanziers vor Augen führen, was ihnen blüht, wenn sie die Kontrolle verlieren und Verluste nicht aus eigener Kraft schultern können.

Doch ob König damit bei den Bankern Erfolg haben wird, ist umstritten. So betont der Europaabgeordnete und Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold, dass Länder jetzt nicht mehr „heimlich, still und leise“ ihren Bankensektor aufpäppeln könnten. Und auch Michael Kemmer, Geschäftsführer des deutschen Bankenverbands BdB, ist zuversichtlich, dass die neuen Regeln „den Einsatz nationaler Mittel weitestgehend ausschließen“.

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Elke König Quelle: dpa

Anderer Meinung ist jedoch Sebastian Dullien, Finanzprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Mit Königs Behörde werde es zwar „deutlich schwerer, einzelne kleinere Banken in Schwierigkeiten mit Staatsgeldern aufzupäppeln“. Große Geldhäuser aber, die in ihrem Heimatstaat systemrelevant seien wie die Deutsche Bank oder die französische BNP Paribas, würden von den Ausnahmen im Fall einer drohenden Systemkrise profitieren. Dullien sieht in dieser Ausnahme ein „scheunentorgroßes Schlupfloch“. Dieses könnte dazu führen, dass große und gefährliche Banken weiter von indirekten Staatsgarantien profitieren.

Grundsätzlich aber sollen bei Pleiten künftig die Aktionäre und Gläubiger einer strauchelnden Bank ran müssen. Hierüber wacht König mit ihrer Behörde. Sie soll gefallene Institute ohne Zuschuss öffentlicher Mitteln beisetzen, statt sie künstlich am Leben zu halten.

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