Bankenaufsicht: Bausparkassen wollen nicht unter EZB-Aufsicht

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Bankenaufsicht: Bausparkassen wollen nicht unter EZB-Aufsicht

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Die BHW in Hameln - "Wir bitten Sie, die Bausparkassen von ihrer Aufsicht ausnimmt".

Wegen ihrer Größe könnten die Bausparkassen Schwäbisch Hall, BHW und Wüstenrot unter direkter Aufsicht der EZB geraten. Doch diese bieten darum, davon ausgenommen zu werden.

Die großen deutschen Bausparkassen wollen sich einem Zeitungsbericht zufolge nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigen lassen. Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Andreas Zehnder, habe deshalb an ein EZB-Direktoriumsmitglied geschrieben, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorab. Die EZB kann in Ausnahmefällen Institute wieder an die nationale Bankenaufsicht zurückgeben. "Wir bitten Sie, sich vor diesem Hintergrund dafür einzusetzen, dass die EZB den ihr eingeräumten Ermessensspielraum nutzt und die Bausparkassen von ihrer Aufsicht ausnimmt", zitiert die Zeitung aus dem Brief des Verbandschefs.

Der Zeitung zufolge könnten ab 2014 Schwäbisch Hall, BHW und Wüstenrot wegen ihrer Größe unter die direkte Aufsicht der EZB geraten. Zehnder argumentiere, dass die Bausparkassen ohnehin neben den normalen Bankenvorschriften auch noch die Vorschriften des Bausparkassenrechts erfüllen müssen. "Diese zusätzliche Belastung sollte den risikoarm tätigen Bausparkassen nicht aufgebürdet werden", zitiert ihn das "Handelsblatt" weiter.

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Die EZB habe darauf verwiesen, dass die genauen und endgültigen Regeln für die künftige Aufsicht von Banken noch nicht feststeht. Diese würden derzeit zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat besprochen. „Die EZB ist in diese Prozesse nicht involviert“, wird eine EZB-Sprecherin zitiert.

Rund 150 der größten und wichtigsten Banken in den 17 Euro-Ländern sollen ab 2014 direkt durch die EZB beaufsichtigt werden. Das ist umstritten: Kritiker befürchten, dass Aufsicht und Geldpolitik nicht strikt auseinandergehalten werden.

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