Bankenregulierung: Finanzlobby holt zum Gegenschlag aus

Bankenregulierung: Finanzlobby holt zum Gegenschlag aus

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Ein Demonstrant mit Guy-Fawkes-Maske vor der EZB

von Angela Hennersdorf, Yvonne Esterházy, Mark Fehr, Silke Wettach und Christian Ramthun

Weltweit fordern Protestgruppen, die Banken zu bändigen. Deren Lobby macht dagegen erfolgreich mobil – wie bereits gegen die Reformen nach der Finanzkrise 2008.

Arthur Levitt macht klar, wer an der Wall Street das Sagen hat. Jedenfalls nicht die Politik: „Kaum etwas von dem, was sich die Bürokraten in Washington ausgedacht haben, um Banken die Zügel anzulegen, wird jemals umgesetzt“, prophezeit der 80-Jährige. Dafür werde die Wall Street schon sorgen. Levitt nennt ein Beispiel: Mindestens bis zu den US-Präsidentenwahlen 2012 gelte es, das Verbot hinauszuschieben, wonach Banken nicht mehr auf eigene Rechnung mit Finanzprodukten handeln dürfen. Haudegen Levitt war lange Wall-Street-Banker und dann Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC. Heute ist er freier, beratender Lobbyist in Diensten der Investmentbank Goldman Sachs, die stark vom Eigenhandelsverbot betroffen wäre.

„Die wissen ja nicht, was sie da tun“, schimpft auch Timothy Ryan, Chef des mächtigen US-Finanzlobbyverbands Sifma in Washington. Das Regelwerk sei so komplex und lasse so viele Fragen offen, dass die Aufsichtsbehörden selbst nicht kapierten, was sie da regulieren wollten.

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Lobbyisten gegen die Regulierung

Lobbyisten wie Levitt und Ryan ziehen gegen die von Protestbewegungen weltweit geforderte verschärfte Regulierung der Finanzbranche zu Felde – auf der politischen Bühne in Washington wie auch in London, Brüssel und Berlin. Dank ihrer Arbeit haben die Regierungen auch im dritten Jahr nach der Finanzkrise 2008 auf keinem wichtigen Finanzplatz viel von den versprochenen Reformen umgesetzt. Und gegen neue Regulierungswünsche etwa der Bewegung „Occupy Wall Street“ bringt sich die Lobby schon in Stellung.

Allein durch ihre Größe übt die Finanzlobby erheblichen Druck aus. In Washington verfolgen rund 3000 Lobbyisten die Brancheninteressen, in Brüssel sind es 700. Dort treten die Lobbyisten bei wichtigen Gesetzesvorhaben massiv in Aktion. 2010 bekam ein Europaabgeordneter zu einem Gesetzesvorhaben Terminanfragen von 190 Lobbyisten. Als er Termine ablehnte, kam das Angebot, ihn auch am Wochenende zu Hause aufsuchen zu können. Dies war einer der Auslöser für den Aufruf von Abgeordneten aller Fraktionen, ein Gegengewicht zur Finanzlobby zu schaffen. Seit Juni agiert Finance Watch als eine Art Greenpeace der Branche (siehe Kasten Seite 96.)

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