Bankenregulierung: Schäuble und Fitschen haben beide Recht

KommentarBankenregulierung: Schäuble und Fitschen haben beide Recht

von Cornelius Welp

Im Streit zwischen Jürgen Fitschen und Wolfgang Schäuble sollte sich die Politik mit Pauschalkritik zurück halten und lieber ihre eigenen Aufgaben erledigen.

Es ist zwar kein Orkan, doch knallt es verbal ordentlich zwischen Frankfurt und Berlin. Gerade am Tag der Bekanntgabe von hohen Strafzahlungen für deutsche Banken erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview des Handelsblatts, dass die Banken weiter versuchten, Regeln zu umgehen und deshalb weiter reguliert werden müssten. Fitschen verwehrte sich gegen den impliziten Vorwurf, die Banken hätten nichts gelernt und wies die Kritik als „populistisch“ und „unverantwortlich“ zurück.

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In der kommenden Ausgabe der WirtschaftsWoche unterstützt ihn Aufsichtsratschef Paul Achleitner: „Im Prozess zur Vergangenheitsbewältigung gibt es ständig Anlässe, über ein und denselben Vorgang erneut zu berichten. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Banken hätten immer noch nichts gelernt - haben sie aber“, sagt er. „Wir können die Vergangenheit nicht wegwünschen, sondern müssen die Konsequenzen tragen. Der Abbau von Altlasten kann genauso wie der Aufbau einer neuen Kultur nur Schritt für Schritt erfolgen“.

Streit mit Schäuble Deutsche-Bank-Chef Fitschen – vom Vermittler zum Nörgler

Als Brückenbauer zu Politik wurde Fitschen einst gefeiert. Nun liefert er sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Finanzminister Schäuble über die Bankenregulierung. Viele halten das für "unklug" bis "gefährlich".

Jürgen Fitschen (l), Co-Vorsitzender der Deutschen Bank und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

Im Grunde haben beide Banker erst mal Recht. Sämtliche Skandale, die jetzt verhandelt und mit hohen Strafzahlungen belegt werden, stammen aus der Zeit vor 2008. Dass die Deutsche Bank wegen der möglichen Manipulation von Referenzzinsen hohe Strafen zahlen würde, war klar. Nicht umsonst hatte sie Rückstellungen von vier Milliarden Euro gebildet. Dass sie mit 725 Millionen Euro alle anderen Banken abhängen würde, allerdings nicht. Schließlich hatte sie immer betont, dass es sich nur um wenige Einzelfälle handele. Doch letztlich ist auch die Bank verantwortlich. Sie hat die Gelegenheit geschaffen, die Diebe auf den Plan rief.

Dass Schäuble weiter regulieren will, ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Die Bankbranche bleibt nicht stehen und wird sich bemühen, sich an die „veränderten Marktbedingungen anzupassen“, wie es ihre Vertreter formulieren - Lücken ausnutzen inklusive. Erhöhte Wachsamkeit der Regulierer ist deshalb erforderlich.

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