Frankfurt Die neuen EU-Regeln zur Sicherung von Spareinlagen werden die deutschen Banken Milliarden kosten. Alleine Sparkassen und Landesbanken müssten ihre „Haftungs-Töpfe“ um rund zwei Milliarden Euro aufstocken, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die privaten Geldhäuser müssten Mittel in ihre Sicherungssysteme nachschießen, erklärte ein anderer Insider. Um wie viel Geld es sich dabei handle, sei derzeit noch unklar.
Vertreter von EU-Ländern und EU-Parlament hatten sich in dieser Woche darauf verständigt, dass nationale Sicherungs-Töpfe künftig 0,8 Prozent der geschützten Einlagen vorhalten müssen. Bislang gab es dafür keine Vorgaben. Geschützt sind Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde. Die Institute bekommen zehn Jahre Zeit, um ihre Sicherheitstöpfe entsprechend aufzustocken.
Die Sparkassen-Finanzgruppe, die derzeit rund 800 Milliarden Euro an Einlagen verwaltet, muss ihr Sicherungssystem auch deshalb auffüllen, weil gemäß der neuen Richtlinie ein Großteil der Sicherheiten in bar einbezahlt werden muss. Garantien oder gegenseitige Kreditzusagen, die bisher einen großen Teil des öffentlich-rechtlichen Sicherungstopfes ausmachen, werden künftig nur noch in geringem Umfang akzeptiert.
Sparkassen und Landesbanken haben bereits im Sommer darüber verhandelt, nach welchen Kriterien sich die Einzahlungen in den öffentlich-rechtlichen Sicherheitsfonds künftig richten sollen. Die Sparkassen, die auf einem Großteil der Einlagen sitzen, bevorzugen eine Orientierung an den Risiken (RWAs). Sie verweisen darauf, dass mehrere Landesbanken in der Finanzkrise wegen riskanter Geschäfte gerettet werden mussten. Die Landesbanken wollen sich dagegen stärker nach den Einlagen richten, schließlich sind diese gemäß der neuen EU-Richtlinie das entscheidende Kriterium.
Verhandlungskreisen zufolge haben sich beide Seiten jedoch bereits angenähert. „Wir werden nun zeitnah und zügig Gespräche führen“, sagte eine Sprecherin des Deutsche Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Wir sind zuversichtlich, dass wir in großer Einigkeit eine Lösung finden werden, die der neuen Richtlinie entspricht.“ Besonders für schwächere Sparkassen und Landesbanken ist die Aufstockung eine Herausforderung. Den Sparkassen machen die niedrigen Zinsen zu schaffen, einige Landesbanken kämpfen noch mit Altlasten aus der Finanzkrise oder der Flaute in der Schifffahrt.
DSGV-Präsident Georg Fahrenschon ist jedoch zuversichtlich, dass die öffentlich-rechtlichen Institute die anstehenden Belastungen stemmen können. „Die Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel“, sagte er am Mittwoch. Auch die deutschen Privatbanken könnten mit der Lösung leben, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Dies ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Regulierungsbelastungen im Bankensektor gerade noch zu vertreten.“
