Bankenverband : Trennbankensystem könnte für Kunden teuer werden

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Bankenverband : Trennbankensystem könnte für Kunden teuer werden

Eigentlich soll ein Trennbankensystem die Einlagen der Kunden im Falle einer Bankenpleite schützen. Der Präsident des Bankenverbandes Schmitz warnt jetzt, die Pläne könnten zu höheren Gebühren für Bankkunden führen.

Das geplante Trennbankensystem könnte auch für Bankkunden erhebliche Nachteile mit sich bringen. Das befürchtet Andreas Schmitz, der scheidende Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). "Wenn die Liikanen-Vorschläge umgesetzt werden, steigen für die deutschen Kunden die Preise", sagte Schmitz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Die Kunden müssten künftig sowohl für Dienstleistungen ihrer Hausbank als auch einer Spezialbank, nämlich der Investmentbank, zahlen. Bisher gebe es alles aus einer Hand.

Besonders für Unternehmen könnte es demnach teuer werden. Denn sie brauchen neben normalen Bankdienstleistungen wie Kreditvergabe oder Kontoführung auch solche Dienstleistungen, die künftig nur die Investmentsparte anbieten könnte. Beispielsweise sichern sich Unternehmen mit Hilfe von Derivaten oder Termingeschäften gegen Wechselkursschwankungen ab.

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Dabei bezieht sich Schmitz auf den Entwurf des finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen für ein "Trennbankensystem light". Diesen hatte der Finne als Chef einer EU-Expertengruppe im vergangenen Jahr vorgestellt. Demnach sollen riskante Geschäftszweige, wie beispielsweise das Investmentbanking, abgespalten werden, wenn sie mehr als 15 Prozent der Bilanzsumme des Instituts ausmachen. Deshalb würden die Regeln nur für wenige Banken gelten, die Commerzbank etwa wäre nicht betroffen. Die Abspaltung des Investmentbankings soll dafür sorgen, dass Investments in riskante Produkte nicht mehr mit Einlagen aus dem Privatkundengeschäft finanziert werden können. Außerdem erhoffen sich Regierungen von dem System die Möglichkeit, reine Investmentbanken, die sich verzockt haben, einfach Pleite gehen zu lassen. Das ist bei großen Universalbanken oft nicht möglich, hier gilt in der Regel das Dogma "too big to fail" - zu groß, um einfach fallen gelassen zu werden.

Wichtige Fakten zum Trennbanken-System

  • Was plant die Bundesregierung?

    Unter dem Dach einer Holding müssen künftig zwei getrennte Institute geführt werden. Der Eigenhandel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und andere Beteiligungsfirmen, die ihre Investments mit großen Anteilen von Schulden finanzieren, müssen in ein eigenes Institut ausgegliedert werden. Damit will man die Einlagen der Sparer von diesen spekulativen Geschäften abschirmen. Wenn die Kreditnehmer pleitegehen, soll das nicht zu Lasten der Sparer gehen. "Einlagen von Bürgern sollen nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren", heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf.

  • Plant Deutschland ein Trennbankensystem?

    Allenfalls ein bisschen. Ein Trennbankensystem schreibt die strikte Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking vor. Die Bundesregierung dagegen will den Banken die Beratung bei Fusionen und Börsengängen ebenso weiterhin erlauben wie den Handel im konkreten Kundenauftrag sowie die Marktpflege (Market Making), die für Kunden den Handel mit bestimmten Wertpapieren laufend in Schwung halten soll. Experten halten es für schier unmöglich, letzteres in der Praxis vom Eigenhandel zu trennen. Das deutsche Modell fordert auch keine komplette Aufspaltung der Bank. Der Handel muss nur innerhalb einer gemeinsamen Holding getrennt mit Kapital ausgestattet werden.

  • Ist das das Model von Liikanen?

    Nur halb. Eine von der EU eingesetzte Kommission um den finnischen Notenbank-Präsidenten Erkki Liikanen hat ebenfalls eine Abtrennung des Handels in Organisation und Kapitalausstattung vorgeschlagen. Sie macht aber keinen Unterschied zwischen dem Eigenhandel, den die meisten Banken in seiner ursprünglichen Form nach der Finanzkrise ohnehin eingestellt haben, und dem kundenorientierten Handel, zu dem auch das Market Making gezählt wird. Die französische Regierung dagegen will nur den Eigenhandel abspalten, das Geschäft mit Hedgefonds und anderen Finanzinvestoren bleibt dort unberührt.

  • Für welche Banken gilt das Gesetz?

    Nur für Institute, bei denen die riskanten Geschäfte einen großen Teil der Bilanzsumme ausmachen - mehr als 20 Prozent oder insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Die Grenzwerte stammen aus dem Vorschlag der Liikanen-Kommission, nicht aber die Definition der Geschäfte. Deshalb dürfte in Deutschland in erster Linie die Deutsche Bank betroffen sein, die laut Finanzkreisen an dem Entwurf mitgestrickt hat. Auch die Commerzbank und die LBBW liegen mit rund 20 anderen europäischen Instituten über den Liikanen-Grenzwerten (also inklusive Market Making), sie drehen aber im Geschäft mit Finanzinvestoren kein so großes Rad wie die Deutsche Bank und könnten deshalb verschont bleiben. Wenn sie es mit der Marktpflege oder anderen Handelsgeschäften aber nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin übertreiben, kann sie nach dem Gesetzentwurf auch andere Banken zwingen, dieses Geschäft auszugliedern.

  • Welche Folgen hat das für die Banken?

    Für das spekulative Handelsgeschäft müssen sich die Banken danach eigenes Kapital besorgen. Die Einlagen der Kunden dürfen sie dafür nicht mehr verwenden. Mit dem billig eingesammelten Spargeld war der Handel bisher quersubventioniert worden. Wenn sich die Bank das Geld dafür am Kapitalmarkt holen muss, wird es für sie - und ihre Kunden - teurer. Im Extremfall lohnt sich das Geschäft für die Bank gar nicht mehr.

  • Begünstigt das die kleinen Banken?

    Institute, die nicht unter die Grenzwerte fallen, dürfen Handel und Einlagengeschäft weiter unter einem Dach betreiben. Sie könnten sich dadurch ermutigt fühlen, den Handel auszubauen. Doch das halten Experten für wenig wahrscheinlich. Denn unterhalb der Schwelle bleiben die Institute kleine Spieler in dem Segment. Und gerade im Handel fallen Größenvorteile so stark ins Gewicht wie in kaum einer anderen Bank-Sparte.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte zuletzt einen neuen Entwurf für ein mögliches Trennbankensystem ins Gespräch. Die Pläne sehen vor, dass Großbanken lediglich bestimmte, spekulative Teile des Eigenhandels und Geschäfte mit Hedgefonds auslagern müssen. Schäubles Pläne fallen allerdings etwas gemäßigter aus als die des Finnen Liikanen. Banken sollen spekulative Teile des Eigenhandels sowie Geschäfte mit Hedgefonds auslagern. Allerdings sollen die Pläne erst greifen, wenn derart spekulative Geschäfte mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmachen oder mehr als 100 Milliarden Euro umfassen. Damit dürften in Deutschland nur wenige Banken betroffen sein, eventuell trifft es sogar lediglich die Deutsche Bank.

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Dementsprechend sieht Schmitz die Pläne eher als Wahlkampf-Instrument. „Ich verstehe, dass die Politik ihren Wählern zeigen will, dass sie was tut. Leider wiegen die Vorteile der Neuerungen die Nachteile nicht auf.“ Er glaube nicht, dass ein Trennbankensystem in Deutschland hilfreich sei. „Die Krise hat vor allem gezeigt, dass Universalbanken oftmals stabiler sind als Spezialbanken“, sagte Schmitz, der sein Amt im April an den Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen abgeben wird.

Ähnlich sieht das Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. "Wir haben in der Krise die Stärke der Universalbanken gesehen", sagte Fahrenschon gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Um den Mittelstand begleiten zu können, seien Instrumente etwa zur Absicherung von Währungsrisiken oder Warentermingeschäfte nötig. Beides sind klassische Aufgaben des Investmentbankings. "Deshalb ist die absolute Trennung einzelner Bankbereiche nicht sachgerecht", sagte Fahrenschon. Der Ansatz von Liikanen sei aber richtig, sich das Verhältnis von Eigenhandel und Handelsbucherträgen zur Bilanz eines Kreditinstitutes anzusehen.

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