Banker vor Gericht: Dummheit ist teuer, aber nicht strafbar

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Banker vor Gericht: Dummheit ist teuer, aber nicht strafbar

von Mark Fehr

Deutsche Gerichte kümmern sich um die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise. Fest steht schon jetzt: Die Kosten der Verfahren trägt der Steuerzahler.

Rund sechs Jahre nach dem großen Knall findet das juristische Nachspiel der Finanzmarktkrise bei Prozessen in Hamburg, München oder Düsseldorf statt. In der Hansestadt steht das ehemalige Vorstandsteam der HSH Nordbank unter dem Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher vor dem Strafrichter, wobei die Staatsanwaltschaft heute die von den mutmaßlichen Tätern verursachte Schadenshöhe von 158 auf rund 52 Millionen Euro deutlich reduzieren musste.

Etwas besser läuft es bei dem Schadenersatzprozess in München, wo der als Bankenschreck bekannte Richter Guido Kotschy der von zahlreichen Investoren verklagten Hypo Real Estate gestern einen teuren Vergleich nahe gelegt hat.

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Der Bank derart die Pistole auf die Brust zu setzen wurde allerdings erst möglich, nachdem das Gericht interne Protokolle von Vorstandssitzungen ausgegraben hatte. Diese sollen nahe legen, dass die Bank ihre Eigentümer über ihre Finanzlage getäuscht hat.

Prozesse Krisenbanker reden sich leicht heraus

In Deutschland steht eine ganze Reihe von Versagern und Tätern aus der Finanzkrise vor Gericht. Doch es ist schwer, ihnen eine Schuld nachzuweisen.

Schild mit der Aufschrift "Beklagter" Quelle: dpa

In Düsseldorf schließlich brütet das Landgericht gerade über einem 1.800 Seiten starken Sonderprüfungsbericht, der die Schuldfrage beim Niedergang der Mittelstandsbank IKB klären soll. Jahrelang hat der auf Initiative der Aktionäre und gegen den Willen des Managements beauftragte Sonderprüfer an dem Traktat geschrieben.

Ob die Arbeit Licht ins Dunkel bringt, wird sich erst noch zeigen. Denn die Bank hat von ihrem gesetzlich verbrieften Recht Gebrauch gemacht, Stellen zu zensieren, von denen sie negative Auswirkungen auf ihre Mitarbeiter erwartet. Erst wenn die Richter entschieden haben, ob diese Schwärzungen legal sind, wird der Bericht Aktionären und der Öffentlichkeit über das Handelsregister zugänglich gemacht.

Die gravierenden Folgen der Krise für Anleger, Arbeitnehmer und Steuerzahler haben das Ansehen von Bankern in der Öffentlichkeit ruiniert. Hohe Strafen für die Übeltäter aus der Finanzkrise scheinen aus Sicht vieler Bürger daher eine logische Konsequenz. Warum aber kommt die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise nur so zäh voran?

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