Brüssel, BerlinDie Europäische Union kann die neuen Eigenkapitalregeln für Banken kaum fristgerecht am 1. Januar nächsten Jahres einführen. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass das Gesetzespaket zur Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalregelungen erst mit Verspätung in Kraft tritt. "Es gibt bei uns Überlegungen, die Umsetzung im Notfall zu verschieben", erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des Europa-Abgeordneten Othmar Karas, der für das Thema federführend verantwortlich ist. "Der 1. Januar 2013 ist wohl nicht zu halten", sagte auch der EU-Parlamentarier Sven Giegold von den Grünen dem Handelsblatt.
Grund für die Verzögerung ist, dass sich die drei gesetzgebenden EU-Institutionen Parlament, Finanzministerrat (Ecofin) und EU-Kommission nicht über die neue Capital Requirements Directive (CRD IV) und die dazugehörige Verordnung (CRR IV) einigen können. Die eigentlich für diese Woche angesetzte Verabschiedung im Europaparlament musste deshalb auf Herbst verschoben werden. Als neuer Termin ist jetzt der 22. Oktober avisiert. Aber selbst dieser Termin scheine gefährdet, hieß es in Brüssel.
Der Streit zwischen den EU-Institutionen entzündet sich an Forderungen des Europaparlaments. Die EU-Volksvertretung will die Managervergütung per Direktive CRD IV mehr als bisher deckeln: Der Bonus soll das Fixgehalt künftig nicht mehr überschreiten. Außerdem wollen die Parlamentarier eine Frauenquote im Bankenmanagement vorschreiben. Beides stößt im Ecofin-Rat auf Widerstand. Das Parlament verlangt zudem, die Liquiditätsanforderungen an die Banken zu verschärfen. Dafür findet sich im EU-Finanzministerrat auch keine Mehrheit.
Eine verzögerte Umsetzung von Basel III käme den deutschen Banken sehr entgegen. Die Institute würden für die neuen Kapitalregeln ein Jahr Vorlauf benötigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Auch wenn die Banken mit Hochtouren an der Vorbereitung arbeiten, sei dies bis Anfang nächsten Jahres nicht zu schaffen. Da ist sich Kemmer einig mit seinem Kollegen vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Für BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann ist es "geboten, das Inkrafttreten von Basel III entweder zu verschieben oder in der Aufsichtspraxis einen angemessenen Umsetzungszeitraum von mindestens neun Monaten einzuräumen", sagte er dem Handelsblatt. Schließlich wären die neuen Vorschriften komplex und würden bei den Kreditinstituten zu einem hohen Umsetzungsaufwand führen. Hinzu kämen die zahlreichen Standards der europäischen Bankenaufsichtsbehörde Eba. "Der europäische Bankenmarkt würde durch eine leichte Verschiebung nicht weniger sicher", ist sich Hofmann sicher.
Grünen-Parlamentarier Giegold hält es ebenfalls für vertretbar, mit der Eigenkapitalrichtlinie etwas länger zu warten: "Auch Japan ist in einer Größenordnung von einigen Monaten im Verzug. Gerade für Sparkassen und Volksbanken stehe hier viel auf dem Spiel. Das Parlament streitet für die Besonderheiten des europäischen Bankensystems. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Die USA, die auf eine pünktliche Umsetzung hinarbeiten, dürften die neue Entwicklung in der EU mit großem Interesse verfolgen.
