Die BayernLB will nach einem Milliardenverlust im vergangenen Jahr mit allen Mitteln um die Rückzahlung ihrer Geldforderungen aus Österreich kämpfen. Der Umgang der österreichischen Regierung mit den Gläubigern der einstigen Bank Hypo Alpe Adria sei in jeder Hinsicht inakzeptabel und rechtswidrig, kritisierte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch in München. „Wir waren fassungslos, aber nicht überrascht.“ Die Rückzahlung der Kredite werde weiterhin auf allen jurististischen Wegen vor Gericht geltend gemacht.
Die BayernLB wartet seit Jahren vergeblich auf die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von ihrer einstigen Tochter HGAA und musste nun in ihrer Bilanz Geld für einen drohenden Zahlungsausfall aus Österreich zur Seite legen. Dadurch stieg die Risikovorsorge für das Jahr 2014 um mehr als eine Milliarde Euro auf knapp 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer großer Verlustbringer war die ungarische Tochter MKB, bei deren Verkauf die Landesbank viel Geld drauflegen musste. In Summe führten die beiden Effekte für das Jahr 2014 zu einem Verlust von rund 1,3 Milliarden Euro. In ihrem Kerngeschäft, der Finanzierung mittelständischer Unternehmen, kam die Landesbank aber gut voran. Der Vorsteuergewinn in dem Bereich legte um 41 Prozent auf knapp 670 Millionen Euro zu.
Die BayernLB stand nach Milliardenverlusten im Jahr 2008 vor der Pleite und musste mit Hilfe des Freistaats Bayern gerettet werden. Bis 2019 muss die Bank auf Druck der EU-Kommission fünf Milliarden Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Rund 2,7 Milliarden Euro davon sind nach Angaben der Bank bereits geschafft.
Der Milliardenstreit mit Österreich bleibt aber weiterhin eine Bedrohung für die Landesbank, da die Risikovorsorge zunächst nur rund die Hälfte der Forderungen betrifft. „Da sind wir noch nicht ganz am Ende“, sagte Riegler mit Blick auf den laufenden Streit, der im Mai auch wieder das Münchner Landgericht beschäftigt.
Von den Problemen mit der HGAA sind inzwischen auch etliche andere Banken in Deutschland betroffen, da Österreich die Abwicklungsanstalt der maroden Bank Anfang des Monats stillgelegt und Zahlungen an die Gläubiger auf Eis gelegt hatte. Die Geldhäuser verlangen nach einem Bericht des „Handelsblatts“ in der Auseinandersetzung mit Österreich nun Unterstützung durch die Bundesregierung. In einem Brief an das Bundesfinanzministerium fordere der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft, bei der Europäischen Kommission gegen das Verhalten Österreichs vorzugehen.
