"Ich bin völlig gelassen in der Angelegenheit, weil ich weiß, dass ich die Wahrheit gesagt habe", sagte Häusler am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Staatsanwaltschaft Wien geht dem Verdacht nach, dass Häusler in einem Zivilprozess vor dem Handelsgericht Wien falsche Angaben über den Zustand der ehemaligen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) gemacht hat. Streit gibt es vor allem darum, wie die Liquiditätssituation der Bank Ende 2009 ausgesehen hat.
Er habe die Lage der HGAA Ende 2009 unter Verwendung von Zahlen und offiziellen Angaben der HGAA in vollem Umfang korrekt und zutreffend geschildert, sagte Häusler zu Reuters. "Dass meine Aussage von mancher Aussage aus Österreich abweicht, dürfte niemanden überraschen." Die BayernLB hatte die HGAA 2007 übernommen und nach massiven Verlusten zweieinhalb Jahre später zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben. Seither beschäftigt der Fall die Gerichte. Ein Ende des Streits, der in einer Vielzahl von Verfahren ausgetragen wird, ist nicht in Sicht.
Die Baustellen der BayernLB
Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.
Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.
Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.
Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.
Häusler kritisierte den ehemaligen HGAA-Chef und Investor Tilo Berlin: "Herr Berlin, der durch das Geständnis eines Zeugen im Klagenfurter Strafprozess unter Druck steht, hat die halbe bayerische Landesbank mit solchen Hinweisen an die Staatsanwaltschaft überzogen." Die HGAA hat Berlin und weitere Investoren auf Rückzahlung einer Sonderdividende verklagt, die nach Ansicht der Österreicher 2008 zu Unrecht ausbezahlt wurde. Berlins Anwalt wollte sich zu dem Thema am Freitag nicht äußern.
