BayernLB: Früherer Vorstand klagt Dienstwagen ein

BayernLB: Früherer Vorstand klagt Dienstwagen ein

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 17:31 Uhr
Bild vergrößern

Der Streit der BayernLB und dem früheren Vorstand Burgmer geht in die nächste Runde.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit der Kündigung bezieht der frühere BayernLB-Vorstand Burgmer weiter sein Gehalt. Nun will er bei der Landesbank den Nutzungsausfall für einen Dienstwagen einklagen. Das Oberlandesgericht sieht den Anspruch begründet.

MünchenAls Vorstand der BayernLB hat Dieter Burgmer Millionen verdient. Seit er 2007 zu Unrecht fristlos entlassen wurde, bezieht er sein Gehalt sogar ohne Arbeit weiter. Jetzt hat er die Landesbank wegen der entgangenen Privatnutzung seines Dienstwagens verklagt. Es geht um 1.118 Euro und 89 Cent für jeden Monat. Das Oberlandesgericht München räumte Burgmer beim Prozessauftakt am Dienstag beste Erfolgsaussichten ein.

Das verheerende Bild vom raffgierigen Banker in der Öffentlichkeit störe ihn nicht, „da muss man durch“, sagte der 51-jährige Banker. Er wisse, dass er für viele „der Arsch“ sei. Aber nachdem die Bank ihn schikanieren wolle, gehe es ihm jetzt ums Prinzip. Er wolle nur, was ihm zustehe.

Anzeige

Die BayernLB hatte Burgmer 2002 in den Vorstand berufen und seinen Vertrag im März 2007 um fünf Jahre verlängert. Als dann ein Millionenverlust bei einem Aktiengeschäft auftauchte, wurde er auf Druck der CSU als verantwortlicher „Häuptling“ fristlos gefeuert. Zu Unrecht, wie die Gerichte später feststellten. Zu dem bis 2012 laufenden Anstellungsverhältnis gehörte auch ein privat nutzbarer Dienstwagen.

Burgmer hatte seinen S-Klasse-Mercedes zurückgegeben und erhielt von der BayernLB den Nutzungsausfall bezahlt - bis März 2009, dann stellte die Bank die Zahlungen plötzlich ein. Das Privileg ende mit dem Ende der Tätigkeit im Vorstand, erklärte sie. Das Landgericht München gab ihr recht.

Spende an Unicef-Kinderhilfe

Das Oberlandesgericht sieht das aber anders. Die Bank hätte ja durchaus in Burgmers Vertrag schreiben können, dass die private Nutzung des Dienstwagens mit dem Ausscheiden aus dem Vorstand ende. „Das vermissen wir hier“, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Wagner und machte deutlich, „dass wir nach derzeitiger Aktenlage dem Kläger möglicherweise stattgeben“.

Für die 18 Monate von März 2009 bis August 2010 verlangt Burgmer mit der Klage 20.140,02 Euro. Für die folgende Zeit werde die Bank dann hoffentlich ohne weitere Klage freiwillig zahlen, betonte er nach dem für ihn verheißungsvollen Prozessauftakt. Und dann sagte er den Journalisten: „Mir geht's gar nicht darum, hier Geld rauszuholen. Was immer rauskommt, kriegt das Kinderhilfswerk Unicef.“

Am 17. Januar will das Oberlandesgericht eine Entscheidung verkünden. Aber die Auseinandersetzung zwischen Burgmer und dem Freistaat Bayern wird vor mehreren Gerichten weitergehen.

Die BayernLB hatte ihm im Oktober 2010 eine zweite fristlose Kündigung geschickt und ihn zudem - zusammen mit sieben weiteren ehemaligen Vorständen - auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, weil sie die marode Hypo Group Alpe Adria 2007 viel zu teuer übernommen hätten. Außerdem erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%