BayernLB: Schlammschlacht vor Gericht

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BayernLB: Schlammschlacht vor Gericht

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Skandalpalast Sitz der Hypo Alpe Adria im kärtnerischen Klagenfurt

von Matthias Kamp

Für die Bank des Freistaats beginnt ein Showdown, der sich über Jahre hinziehen kann: mit der früheren Tochter Hypo Alpe Adria sowie Ex-Vorständen, die das Institut in die Grütze ritten.

Wer in diesen Tagen versucht, in die Zentrale der BayernLB vorzudringen, muss viele Hindernisse überwinden. Rot-weiße Bauzäune versperren den Eingang der Bank am Münchner Maximiliansplatz. Hinter den Absperrungen reißen Arbeiter das alte Pflaster auf und verlegen neue Steine. Überall wird gebuddelt, planiert und gesägt.

Die Münchner Großbank, die während der Finanzkrise 2008 mit insgesamt zehn Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden musste, scheint eine große Baustelle zu sein.

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Und der Eindruck stimmt. Fünf Stockwerke über den Zäunen und Gruben herrscht mindestens so große Unrast. Dort, auf der mit hellem Holz ausgetäfelten Vorstandsetage, prüfen Hausjuristen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gerade die heikle Frage, ob die BayernLB Ende des Jahres zusätzlich Geld zurückstellen muss, um für bisher nicht abgedeckte Risiken vorzusorgen. Zur Debatte steht ein mehrstelliger Millionenbetrag, der den erhofften Gewinn 2013 schmälern könnte und dem Kreditinstitut beim Banken-Stresstest im Frühjahr Probleme machen könnte.

Streit um Milliardenkredit

Die BayernLB-Spitze behauptet bislang, es sei keine zusätzliche Risikovorsorge nötig. Das einstige weiß-blaue Vorzeigeinstitut wird seine Vergangenheit aber nicht los. Mehr noch, die zu 75 Prozent landeseigene Bank steht vor ihrer wohl größten Bewährungsprobe seit der Rettung durch den Freistaat vor fünf Jahren. Noch diesen Monat beginnt vor Gericht ein gleich doppelter Showdown. Zum einen versuchen die Hausjuristen, mit einer Zivilklage 200 Millionen Euro an Schadensersatz von Ex-BayernLB-Managern zurückzuholen, die das Institut in den Schlamassel stürzten. Zum andern will die BayernLB die frühere österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zwingen, ihr einen Kredit von gut vier Milliarden zurückzahlen, um ein Milliardenloch in der Bilanz der BayernLB zu verhindern.

Diese Woche geht die Klage auf Schadensersatz in die entscheidende Phase, die die BayernLB gegen ehemalige Vorstände der Bank rund um den früheren Institutschef Werner Schmidt sowie gegen ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates angestrengt hat. Und am 25. November werden sich Vertreter der BayernLB und der HGAA vor dem Landgericht in München treffen.

Das sind die Streitwerte der BayernLB

  • Streitwert: 4 Mrd. Euro

    In dieser Höhe hatte die BayernLB ihrer Extochter Hypo Alpe Adria einen Kredit gewährt, den diese nun nicht mehr zurückzahlen will.

  • Streitwert: 10 Mio. Euro

    So viel verlangt die BayernLB von einer Mitarbeiter-Stiftung, der die Münchner das letzte Aktienpaket der Hypo Alpe Adria abkauften, an Schadensersatz.

  • Schadensersatz: 200 Mio. Euro

    In dieser Höhe verlangt die BayernLB insgesamt Wiedergutmachung von den ehemaligen Vorständen um Ex-Institutschef Werner Schmidt, in deren Zeit der Erwerb der Hypo Alpe Adria fiel.

  • Streitwert: 800 Mio. Euro

    So viel erwägt die BayernLB von der Hypo Alpe Adria vor Gericht zurückzuholen, weil sie sich durch deren Ex-Vorstandschef Tilo Berlin beim damaligen Erwerb der Bank falsch informiert fühlt.

Einstellung der Zahlungen

Der Clinch mit der Bank im kärtnerischen Klagenfurt hat dabei die größte Bedeutung. Vor knapp einem Jahr hatte das Institut die Rückzahlung eines Kredits mit einem Gesamtvolumen von gut vier Milliarden Euro an die Münchner gestoppt, weswegen die Bayern jetzt um ihre Bilanz fürchten.

Die umstrittene Einstellung der Zahlungen durch die Österreicher war absehbar. Denn die Abwicklung der angeschlagenen HGAA, die von der EU-Kommission 2012 verordnet worden war, stockt seit Langem. Der Kapitalbedarf der Bank steigt immer schneller. Erst Anfang vergangener Woche hatte die HGAA angekündigt, sie benötige eine weitere Milliarde Euro vom österreichischen Staat, einige Hundert Millionen davon bereits Ende November. Bis heute hat die 2009 notverstaatlichte Krisenbank den Steuerzahler der Alpenrepublik rund drei Milliarden Euro gekostet. Am Ende könnten es gar mehr als zehn Milliarden Euro sein, vermuten Experten.

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