FrankfurtDrei Jahre nach der Rettung der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bahnt sich im Streit zwischen den bayerischen Sparkassen und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Lösung an. Die Sparkassen wollen sich nachträglich beteiligen und favorisieren eine Kapitalerhöhung über rund 840 Millionen Euro. Außerdem wollen sie die Landesbausparkasse kaufen.
Die BayernLB war wegen Fehlspekulationen mit riskanten US-Wertpapieren und Kreditausfällen bei der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) in die Krise geschlittert. 2008 wurde die Landesbank vom Freistaat Bayern durch eine Kapitalspritze über zehn Milliarden Euro gerettet. Die bayerischen Sparkassen hatten sich an der Rettung nicht beteiligt und waren deshalb von einem Anteil von 50 Prozent in eine Minderheitsposition gerutscht. Heute halten die 72 bayerischen Sparkassen nur noch einen Anteil von sechs Prozent. Wegen der Angst vor einem Einbruch bei der Kreditversorgung des Mittelstands hatte die EU-Kommission dem zunächst nicht widersprochen. Jetzt will sie die Sparkassen nachträglich zur Kasse bitten. Insgesamt geht es um rund zwei Milliarden Euro.
Ursprünglich stand die Forderung Almunias im Raum, dass die Sparkassen ihre stillen Einlagen bei der BayernLB über 840 Millionen Euro in hartes Eigenkapital wandeln sollen. Doch das stellte Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbands, und seine Mitglieder vor erhebliche Probleme. Da die Sparkassen unterschiedlich hohe stille Einlagen gezeichnet haben, wären sie bei einer Wandlung auch unterschiedlich belastet worden. Getroffen hätte es insbesondere kleinere Sparkassen, die in der Vergangenheit angesichts einer attraktiven Verzinsung bei stillen Einlagen zugegriffen hatten. Die protestierten und fühlten sich benachteiligt, berichten Finanzkreise.
Die Sparkassenorganisation habe deshalb einen Plan B entwickelt, der bei ihren Mitgliedern auf große Zustimmung stoße, berichten Sparkassenkreise. Anstatt der Umwandlung der stillen Einlagen wollen die Sparkassen das Geld für eine Kapitalerhöhung der BayernLB über ebenfalls 840 Millionen Euro aufbringen, die je nach ihrer Größe und Leistungsfähigkeit von den Sparkassen getragen werden soll. Im Gegenzug sollen die Sparkassen ihre stillen Einlagen zurückbekommen. Diese werfen ohnehin seit 2008 keine Zinsen mehr ab wegen der Probleme der Bank. Brüssel würde das akzeptieren, hieß es.
Weiter fordert Almunia von den bayerischen Sparkassen, dass sie der BayernLB die Landesbausparkasse zu einem „ordentlichen Preis“ abnehmen. Dabei gehen die Preisvorstellungen der Sparkassen auf der einen Seite und des Freistaats als maßgeblicher Eigentümer der BayernLB auf der anderen sowie der EU-Wettbewerbshüter weit auseinander. Almunia und der Freistaat wollen einen möglichst hohen Preis erzielen.
„Eine Milliarde sollte ihnen die LBS schon wert sein“
Dabei hat der Berater KPMG im Auftrag des bayerischen Finanzministers Markus Söder einen Wert von rund 1,2 Milliarden Euro ausgerechnet. Berater Ernst & Young kommt im Auftrag der Sparkassen auf rund 600 Millionen Euro.
Da nicht nur Söder auf einen möglichst hohen Preis spekuliert, sondern Almunia die Sparkassen im Nachhinein ebenfalls möglichst stark beteiligen will, müssen die Sparkassen einen hohen Preis akzeptieren, um einem Beihilfeverfahren durch die EU-Kommission zu entkommen. „Eine Milliarde Euro sollte ihnen die LBS schon wert sein“, heißt es dazu auch in Söders Ministerium. Die Sparkassen wollen auf ihrer Verbandsversammlung voraussichtlich im März oder im April dem Deal „zähneknirschend“ zustimmen, ist aus Sparkassenkreisen zu hören.
Das Geld soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission nicht das Eigenkapital stärken, sondern durch eine Rückführung von Eigenkapital als Beihilferückzahlung an das Land gehen. Doch dagegen wehrt sich der Chef der BayernLB, Gerd Häusler. Er sprach Anfang Februar in Berlin von einer „vergleichsweise intensiven Diskussion mit der Kommission“. Der Chef der BayernLB hat in mehreren Gesprächen, auch gegenüber der Bayerischen Landesregierung, keine Zweifel daran gelassen, dass es mit ihm an der Spitze keine Kapitalausschüttung geben wird, die die Kernkapitalbasis der Bank gefährdet.
Die Kernkapitalquote der BayernLB lag Ende des dritten Quartals zwar bei komfortablen 11,6 Prozent. Aber die pure Zahl täuscht. Häusler steht vor Problemen, die ihn teuer zu stehen kommen können – gerade bei der defizitären ungarischen Tochter MKB, die den ursprünglich erwarteten Jahresüberschuss der BayernLB in einen Verlust gedreht hat. Auch das erklärt Häuslers Härte in den Gesprächen. „Die letzte Entscheidung darüber, wie viel Kapital eine Bank ausschütten kann, liegt wie in jedem anderen Land bei der Bankenaufsicht – in diesem Fall bei der Bafin“, so der Bankchef.
Von ihren letzten griechischen Staatsanleihen hat sich die Bank getrennt. Das Portfolio sei zum Jahresende 2011 auf null reduziert worden, sagte ein Sprecher. Zu den Auswirkungen auf das Ergebnis wollte er sich nicht äußern. Zahlen für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2011 sollen erst Ende März veröffentlicht werden.
