Betrug mit Umwelt-Zertifikaten: Haftstrafen im CO2-Prozess rund um die Deutsche Bank

Betrug mit Umwelt-Zertifikaten: Haftstrafen im CO2-Prozess rund um die Deutsche Bank

, aktualisiert 21. Dezember 2011, 10:53 Uhr
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Kohlekraftwerksbetreiber müssen Co2-Rechte kaufen.

Quelle:Handelsblatt Online

Heute ist einer der schwersten Wirtschaftsprozesse seit langem zu Ende gegangen: Im Streit um millionenschweren Betrug mit CO2-Zertifikaten gab es Haftstrafen. Der Deutschen Bank wird erhebliche Mitschuld vorgeworfen.

FrankfurtIm Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit Umwelt-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils langjährige Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten verhängt. Die Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten weitgehend gestanden, über einen schwunghaften Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Der Haupttäter aus Großbritannien erhielt am Mittwoch mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft die längste Strafe. Ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, bekam drei Jahre.

Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Die Zentrale des größten deutschen Kreditinstituts war im April 2010 von einem Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung durchsucht worden.

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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrugssystem mit Luftverschmutzungsrechten vor. "Ohne die Mitwirkung von Mitarbeitern der Deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am 12. Dezember bei seinem Plädoyer im Prozess am Landgericht Frankfurt. Es handelt sich um einen der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse.

Bisher sitzen sechs Händler auf der Anklagebank, Beschäftigte der Deutschen Bank wurden nur als Zeugen vernommen. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts sowie gut 150 weitere Verdächtige ermitteln die Behörden jedoch. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten, die zum Teil Geständnisse abgelegt haben, vor, den Fiskus um 230 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen zu haben.


Zwischenhändler erledigten den Rest

Dazu nutzten sie ein komplexes Verschiebespielchen: Mehrmals wurden die Rechte über die Emission von CO2, wie Kraftwerksbetreiber sie benötigen, über die Grenzen von EU-Staaten hinweg verkauft. Damals konnte ein Unternehmen Waren oder Rechte veräußern, ohne dafür Umsatzsteuer zu zahlen. Der Käufer aber schlug beim Weiterverkauf die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis auf - und verlangte sie vom Staat zurück, ohne sie je gezahlt zu haben. Das Finanzamt erstattete diese sogenannte Vorsteuer.

Das Ganze lief über mehrere Zwischenhändler - so dass der Betrug lange unentdeckt blieb. Die Deutsche Bank war ein Abnehmer der Rechte. Ein Angeklagter hat ausgesagt, aufgrund der gebotenen Preise sei klar gewesen, dass sich Gewinne bei den Transaktionen nur durch Steuerhinterziehung erzielen ließen. 2010 beendete eine Gesetzesänderung die Möglichkeit. Der Anwalt eines der angeklagten Händler sagte: "Die Deutsche Bank war die zentrale Drehscheibe des Systems."

Ein Sprecher des Instituts sagte: "Die interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben." Beobachtern zufolge hatte die Deutsche Bank bei den Finanzbehörden nachgefragt, ob die Transaktionen so in Ordnung seien. Von dort habe man kein Signal bekommen, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe. Die Steuerbehörden sollen dagegen gesagt haben, man habe keine Hinweise an die Bank gegeben, weil die Ermittlungen zum Zeitpunkt der Nachfrage schon liefen.

Mittlerweile hat die Deutsche Bank Finanzkreisen zufolge den Handel mit Emissionsrechten eingestellt. Im dritten Quartal verbuchte das Institut eine Sonderbelastung von 310 Millionen Euro "im Zusammenhang mit nicht geltend gemachten Umsatzsteueransprüchen in Deutschland".

Quelle:  Handelsblatt Online
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