Brexit: Britische Notenbank fordert Übergangsphase

Brexit: Britische Notenbank fordert Übergangsphase

Der britische Notenbankchef Mark Carney pocht nach dem geplanten Brexit auf eine jahrelange Übergangsphase.

Unter anderem sollten die Unternehmen des Landes für weitere zwei Jahre Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, berichtete die "Sunday Times" ohne Angabe von Quellen. Einen entsprechenden Plan habe Carney bei Treffen mit den größten britischen Banken in der vergangenen Woche vorgestellt. Ein Notenbank-Sprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Zuletzt hatte Carney vor Abgeordneten dafür geworben, dass Unternehmen insbesondere aus der Finanzbranche so lange Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten sollten, bis neue Handelsabkommen vereinbart sind. Dies dauere normalerweise vier bis sieben Jahre. Die Bank von England wird nicht direkt an den Scheidungsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU beteiligt sein, kann die Regierung in London aber unterstützen. Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit-Referendum von Juni bis Ende März 2017 den offiziellen Antrag für den EU-Austritt stellen.

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Nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier werden sich die Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU über Jahre hinziehen. "Der Brexit wird nach meiner Überzeugung mindestens fünf Jahre dauern. Ich halte es für groben Unfug, wenn mir einer erzählt, dass das in zwei Jahren erledigt ist", sagte der CDU-Vizechef in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks. Allein der EU-Binnenmarkt habe 8000 Gesetze, über die man reden müsse. Der Finanzstandort Frankfurt werde das "Weltfinanzzentrum London" nicht ersetzen können, aber wegen der Verlagerung von Dienstleistungen in die EU profitieren.

Die wichtigsten Infos zum Brexit-Referendum

  • Woher kommt die Bezeichnung?

    Brexit ist ein Kunstwort aus Britain und Exit (Austritt). Im Juni 2012 schrieb das britische Magazin "Economist" erstmals von der Möglichkeit eines "Brixit". Danach etablierte sich in der Presse die Version "Brexit". Vorbild dieser Wortschöpfung war der Begriff "Grexit", der sich auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise etablierte. Gemeint war damit aber nur das - mögliche - Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.  

  • Warum die Abstimmung?

    Die Abstimmung wurde den Wählern von Premier David Cameron versprochen - seine Tory-Partei war damit in den Wahlkampf zur Unterhauswahl 2015 gezogen. Cameron, der selbst für die EU-Mitgliedschaft eintritt, wollte parteiinternen EU-Skeptikern damit den Wind aus den Segeln nehmen. Schon seit Jahren gab es parteiintern die Forderung nach einer Befragung des Volkes zum Verbleib in der EU. Die Unzufriedenheit mit der Zuwanderungspolitik der europäischen Partner bestärkte viele Briten in ihrer Ablehnung gegenüber der EU. Der Kampagne war ein Machtkampf mit der Europäischen Union voraus gegangen. Bereits 2011 hatte Cameron seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verweigert und kurz darauf mit einem Veto zur mittelfristigen Finanzplanung der EU gedroht. In harten Verhandlungen rang Cameron den europäischen Partnern Zugeständnisse ab, etwa beim für den Finanzplatz London so wichtigen Thema der Bankenregulierung.   

  • Was sagen die EU-Gegner?

    Befürworter eines Brexit wie der ehemalige Bürgermeister Londons, Boris Johnson, argumentieren, dass die EU für Großbritannien als drittgrößter Nettozahler ein Verlustgeschäft sei. Ein weiteres Argument ist die Kontrolle über die Grenzen. Unionsbürger haben das Recht, sich im Königreich niederzulassen. Derzeit leben und arbeiten dort mehr als zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern. Sie belasten angeblich die sozialen Sicherungssysteme - Studien widerlegen dies jedoch. Die in den Augen vieler Briten ausufernde Regulierung durch Brüssel sorgt zudem für Unmut. Brexit-Befürworter halten die EU außerdem für nicht ausreichend demokratisch legitimiert und fordern die Rückbesinnung auf nationale Souveränität. 

  • Was sagen die EU-Unterstützer?

    Die Anhänger des EU-Verbleibs warnen in erster Linie vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Einem Gutachten des britischen Finanzministeriums zufolge würde der Brexit jeden Haushalt in Großbritannien 4300 Pfund pro Jahr kosten. Der Grund: Das Land müsste neue Freihandelsabkommen abschließen, Investitionen aus Drittstaaten könnten zurückgehen und Banken könnten nach Kontinentaleuropa abwandern. Die Folge wäre eine Rezession.

  • Wie läuft die Wahl ab?

    Die Wahllokale sind am Donnerstag von 07.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr britischer Zeit geöffnet - also von 08.00 bis 23.00 Uhr deutscher Zeit. Nur in Gibraltar schließen die Wahllokale wegen der Zeitverschiebung eine Stunde früher. Danach beginnt die Auszählung. Nach bisherigem Stand wird es nach Schließung der Wahllokale weder Prognosen noch Hochrechnungen geben. Im Laufe der Nacht werden aber die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken nach und nach bekannt werden. Die meisten Resultate dürften zwischen 03.00 und 05.00 Uhr deutscher Zeit vorliegen. Ein Endergebnis wird am Freitag um die Frühstückszeit erwartet - wenn es nicht wegen Pannen zu Verzögerungen kommt.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, geht davon aus, dass Frankfurt an Bedeutung gewinnt. "Ich verstehe gut, dass sich US-Banken mit Sitzen in London im Hinblick auf einen harten Brexit jetzt nach starken Standbeinen im Euro-Raum umsehen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Denn der sogenannte EU-Pass für Banken, der einen vollen Zugang zum Binnenmarkt erlaube, sei ein Privileg für Mitgliedstaaten. Banken, die von Großbritannien aus arbeiten, könnten ihn verlieren, wenn das Land nach einem Austritt nicht alle Grundfreiheiten der EU akzeptiert.

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