Commerzbank-Chef will Euro-Bonds: Martin Blessings Forderung ist naiv und gefährlich

KommentarCommerzbank-Chef will Euro-Bonds: Martin Blessings Forderung ist naiv und gefährlich

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Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank

von Malte Fischer

Mit der Forderung, Euro-Bonds einzuführen, hat sich Commerzbank-Chef Martin Martin Blessing weit aus dem Fenster gelehnt. Doch sein Plan ist naiv, riskant und von Eigeninteresse geprägt.

Es war in letzter Zeit ruhig geworden um den Euro und die Eurokrise. Andere Themen hatten die Probleme der Währungsunion aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch jetzt, da die Wirtschaft auf dem alten Kontinent erneut auf Talfahrt geht, wird Politikern, Bankern und Öffentlichkeit plötzlich bewusst, dass die Eurokrise noch lange nicht gelöst ist.

Daher erblicken Lösungsvorschläge das Tageslicht, von denen man glaubte, dass sie - aus gutem Grund - längst in der Mottenkiste ungeeigneter Ideen verschwunden sind. In diesen Tagen zerrte Martin Blessing, Chef der Commerzbank, einen solchen Vorschlag zurück ins grelle Licht der öffentlichen Diskussion.

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Das Geschäftsjahr 2013 der Commerzbank

  • Unter dem Strich

    Die Bank erwirtschaftete Erträge in Höhe von 9,27 Milliarden Euro und erzielte ein operatives Ergebnis in Höhe von 725 Millionen Euro (2012: 1,17 Milliarden Euro). Der Gewinn nach Steuern betrug 78 Millionen Euro (-47 Millionen Euro im Jahr 2012).

  • Privatkunden

    Mit modernen Filialen und einem runderneuerten Online-Banking will die Commerzbank im Privatkundengeschäft in die Spur finden. Das operative Ergebnis der Sparte lag 2013 mit 225 Millionen Euro fast exakt auf dem Vorjahreswert. Im vierten Quartal gab es ein operatives Plus von 60 Millionen Euro (nach 25 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum).

  • Mittelstandsbank

    Im Geschäft mit Mittelstandskunden ist die Commerzbank einer der wesentlichen Akteure auf dem deutschen Markt. Das operative Ergebnis schrumpfte 2013 auf 1,1 Milliarden Euro (nach 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2012). Die Risikovorsorge – Rückstellungen für vom Ausfall bedrohte Kredite – lag bei 470 Millionen Euro. Im Jahr 2012 hatten Sondereffekte zu einer Risikovorsorge nahe null geführt.

  • Zentral- und Osteuropa

    In diesem Segment ist vor allem das Engagement der Commerzbank in Polen erfasst. Die Tochter „mBank“ ist dort als Direktbank aktiv. Das operative Ergebnis lag 2013 bei 254 Millionen Euro und damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Bank Forum in der Ukraine hatte die Commerzbank 2012 bereits verkauft.

  • Kapitalmarktgeschäft

    Im Segment „Corporates & Markets“ gab es einen Anstieg des operativen Ergebnisses auch wegen eines positiven Effekts bei der Bewertung eigener Verbindlichkeiten. Notieren die Anleihen von Banken an den Kapitalmärkten schwächer, hat das einen positiven Effekt auf die Bilanz – denn dann kann der Wert der Verbindlichkeiten niedriger angesetzt werden. Insgesamt kletterte das operative Ergebnis 2013 von 202 auf 778 Millionen Euro.

  • Interne „Bad Bank“

    Im Segment „Non-Core Assets“ fasst die Bank Wertpapiere zusammen, die als Altlast aus der Finanzkrise gesehen werden oder aus der missglückten Übernahme der Immobilienbank Eurohypo stammen. Der Abbau der Positionen sei 2013 schneller voran gegangen als zunächst erhofft. Die Bestände sollten auf 125 Milliarden Euro schrumpfen – tatsächlich landete die Bank bei 116 Milliarden Euro.


In einem Beitrag für das "Handelsblatt" forderte Blessing, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer zentralen Schuldenagentur umzubauen, die von den Mitgliedsländern der Währungsunion gemeinschaftlich verbürgte Anleihen (Euro-Bonds) ausgibt. Jedes Mitgliedsland soll die Möglichkeit erhalten, Staatsschulden bis zu 25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Euro-Bonds über den ESM zu finanzieren. Staatsschulden, die darüber hinausgehen, sollen von den Ländern in Eigenregie finanziert werden.

Euro-Bonds durch die Hintertür

Als Sicherheit für die Euro-Bonds sollen die Mitgliedsländer einen Teil ihrer Mehrwertsteuereinnahmen an den ESM abtreten. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhält die Erlaubnis, Euro-Bonds aufzukaufen. Im Gegenzug muss sie ihr OMT-Programm beerdigen, das auf den Kauf der Staatsanleihen einzelner Länder abzielt. Banken, die Euro-Bonds besitzen, müssen dafür kein Eigenkapital vorhalten.

Sanktionsverstöße Commerzbank einigt sich mit US-Behörden

Die Commerzbank steht offenbar kurz vor einer Einigung mit den US-Behörden. Wegen Sanktionsverstößen soll das Bankhaus 650 Millionen Dollar Strafe zahlen, um weitere Ermittlungen zu stoppen.

Die Commerzbank will anscheinend 650 Millionen Dollar Strafe zahlen um Ermittlungen wegen Sanktionsverstößen in den USA zu stoppen. Quelle: dpa

Hinter dem Vorschlag steht die Überlegung, dass die gemeinsame Haftung für die Staatsschulden der Euroländer längst gängige Praxis ist. So müssen die Steuerzahler aller Länder sowohl für die vom ESM zur Finanzierung von Rettungskrediten ausgegebenen Anleihen als auch für die von der EZB erworbenen Staatsanleihen gerade stehen. Euro-Bonds wurden quasi durch die Hintertür eingeführt, ohne politische Begleitmaßnahmen und ohne verbindlichen Rechtsrahmen.

Das will Blessing ändern, indem er die verdeckte Gemeinschaftshaftung in eine offene Gemeinschaftshaftung verwandelt. Diese soll so gestaltet werden, dass sie die Haushaltsdisziplin fördert, den Euro zu einer echten Alternative für den Dollar macht und die Abhängigkeiten zwischen Banken und Staaten reduziert.

Bei genauem Hinsehen aber erweist sich Blessings Vorschlag als vergifteter Pfeil. Er ist mit Naivität, Eigeninteresse und mit Risiken für die Steuerzahler vergiftet. So hat die Eurokrise gezeigt, dass sich die Regierungen skrupellos über Rechtsnormen und Vertragsgrundlagen hinwegsetzen, wenn es darum geht, den Euro zu retten. Das übergeordnete politische Interesse am Erhalt der Gemeinschaftswährung hat Europa zu einem rechtsfreien Raum gemacht. Im kollusiven Zusammenspiel haben EZB und Regierungen sowohl das Beistandsverbot des EU-Vertrags (Art. 125 AEUV) als auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) niedergetrampelt.

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