Cum-Ex-Deals: Citigroup streitet mit Finanzamt

Cum-Ex-Deals: Citigroup streitet mit Finanzamt

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Die Investmentbank Citi bestätigte: In Bezug auf die Cum-Ex-Deals gibt es eine Sonderprüfung des Finanzamts.

Die Investmentbank Citi Deutschland diskutiert über ihre Rolle bei den Cum-Ex-Transaktionen. Citi sieht sich lediglich in der Rolle des Abwicklers. Im Streit mit dem Finanzamt geht es um 706 Millionen Euro Steuergeld.

Die US-Investmentbank Citi streitet mit den Frankfurter Finanzbehörden über ihre Rolle bei umstrittenen Geschäften mit Dividendentiteln. Ein Sprecher der Deutschland-Tochter von Citi bestätigte am Dienstag eine Sonderprüfung des Finanzamts, die ihre Kapitalertragsteuer-Zahlungen in den Jahren 2007 und 2008 betreffe. Die Behörde glaube, dass die Bank für 706 Millionen Euro Kapitalertragsteuer auf die Dividenden haften müsse, die ihre Kunden nicht abgeführt hätten. Citi sieht sich aber nicht in der Pflicht zu zahlen: "Citi Deutschland war nie Händler, Makler oder Strukturierer von Cum-Ex-Geschäften", sagte der Sprecher. Die Bank habe nur ihre Infrastruktur zur Abwicklung der Transaktionen zur Verfügung gestellt. "Wir können nicht sehen, welche Trades da abgewickelt werden."

Cum-Ex-Steuertricks "Ministerien und Finanzämter wissen nicht, was am Markt läuft"

Steuerbehörden ermitteln gegen Banken, die Aktiendeals zum Nachteil des Fiskus eingefädelt haben sollen. Die WirtschaftsWoche spürte einen Insider auf, der sich aus Angst vor Strafverfolgung im Ausland versteckt.

Aktienhändler an der Börse in Frankfurt Quelle: dpa

Bei den "Cum-Ex"- oder Dividendenstripping-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Beide - Käufer und Verkäufer - lassen sich dann die Kapitalertragsteuer zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Das galt lange als legales Steuerschlupfloch. Eine Reihe von Banken, etwa die HypoVereinsbank, die Commerzbank oder die HSH Nordbank, haben wegen solcher Geschäften Bußgelder von mehreren Millionen Euro bezahlt und Steuern zurückerstattet.

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Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag über den Fall bei Citi. Die Zeitung zitierte einen nicht genannten ehemaligen Citrigroup-Vorstand mit den Worten: "In Deutschland waren solche Dividendengeschäfte in manchen Jahren das einzige Geschäft, mit dem wir überhaupt richtig Geld verdienten." Die Finanzbehörden seien nicht auf die Idee gekommen, dass die Geschäfte nur aus steuerlichen Gründen getätigt worden seien.

BaFin Banken müssen über Cum-Ex-Geschäfte Rechenschaft ablegen

Cum-Ex-Geschäfte beschäftigen nun auch die Finanzaufsicht BaFin. Mögliche Steuerrückforderungen aus den Transaktionen könnten Institute ins Wanken bringen.

Das Schild am Eingang der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Quelle: dpa

Citi wies die Äußerungen in einer Stellungnahme als "unwahr" zurück. Über die Gebühren hinaus habe die Bank mit den "Cum-Ex"-Transaktionen nie Geld verdient. In den Gesprächen mit der Finanzverwaltung gehe es inzwischen auch nicht mehr um den ursprünglichen geforderten Betrag. Es gebe weder einen Steuerbescheid noch sei ein Verfahren anhängig.

Das Thema "Cum-Ex" hat inzwischen auch die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Sie prüft, ob mögliche Steuerrückforderungen aus den Transaktionen Institute ins Wanken bringen könnten. Die kleine Investmentbank Maple Bank hatte wegen drohender Steuer-Rückstellungen Insolvenz angemeldet, weil die Forderungen des Finanzamts ihr Eigenkapital aufgezehrt hätten.

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