Cum-Ex-Tricks: Ermittlungen wegen Steuertricks ausgeweitet

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Der Schaden aufgrund von zweifelhaften Aktiendeals "Cum-Ex" ist offenbar größer als bisher bekannt.

von Mark Fehr und Konrad Fischer

Erst NRW, jetzt Hessen: Die Behörden weiten ihre Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuersünder aus. Eine Exklusivmeldung.

Nach Nordrhein-Westfalen haben jetzt auch die Steuerbehörden in Hessen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger aufgenommen. Dabei geht es um 30 Fälle mit einem Schaden zulasten der Finanzbehörden in Höhe von knapp 1,3 Milliarden Euro, bestätigte das hessische Finanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Für diese sogenannten Cum-Ex-Geschäfte hatten Banken und Investoren eine zwischen 2000 und 2011 existierende Gesetzeslücke genutzt und sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten.

Steuerhinterziehung Fahnder sind Banken auf der Spur

Deutsche Steuerfahnder haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

Fahnder sind Banken auf der Spur  Quelle: dpa


Gerichte haben diese Praxis inzwischen als unrechtmäßig eingestuft. In einem Vergleich zwischen der HypoVereinsbank und dem NRW-Finanzministerium hat die Bank laut Beteiligten für einen dieser Fälle knapp zehn Millionen Euro an das Land gezahlt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat kürzlich den Druck auf die in einschlägige Geschäfte verwickelten Banken und Unternehmen erhöht, um diese zur Kooperation zu ermuntern. Diese Strategie wird in Wiesbaden nicht geteilt. „Im Hinblick auf die hessischen Ermittlungen stellt sich für mich jetzt nicht die Frage einer Tonverschärfung“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer der WirtschaftsWoche.

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