Deutsche Bank: Das Gefeilsche hat im US-Recht System

Deutsche Bank: Das Gefeilsche hat im US-Recht System

Der Poker um die Strafe für die Deutsche Bank zeigt: Die US-Justiz arbeitet bei Ermittlungen mit undurchsichtigen Methoden. Trotz hohen öffentlichen Interesses müssen Konzerne meist nicht vor den Richter.

Das Ringen der Deutschen Bank um einen Vergleich mit der US-Justiz im Rechtsstreit um windige Hypotheken-Deals gleicht von außen betrachtet einem Poker-Spiel. Die US-Seite eröffnete mit einer Forderung von 14 Milliarden Dollar - genug, um an den Finanzmärkten Existenzängste um das größte deutsche Geldhaus zu schüren. Bei der Deutschen Bank ist man sich jedoch sicher, dass die Summe letztendlich deutlich niedriger ausfallen wird. Blufft die US-Justiz nur - was für ein System steckt hinter diesem Gefeilsche?

In den USA ist es mittlerweile Standard-Praxis, dass Unternehmen und Regierungsbehörden hinter den Kulissen Deals aushandeln, um Rechtsstreits beizulegen. Während es früher durchaus noch ein gewohnteres Bild war, dass sich Konzerne bei Gerichtsprozessen auf der Anklagebank wiederfanden, ist dies heutzutage der absolute Ausnahmefall. In der Regel wird ein Vergleich geschlossen, mit dem Unternehmen weitere Ermittlungen abwenden.

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Trotz hohen rechtlichen und öffentlichen Interesses behaupteten solche diskreten Vereinbarungen ihren Stellenwert als prominentes Mittel zur Beilegung komplizierter Ermittlungen gegen Unternehmen, heißt es in einer Halbjahresbilanz der US-Kanzlei Gibson Dunn. „Wir gehen nicht davon aus, dass sich an diesem Trend etwas ändert“, schreiben die auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwälte.

Das sagten Experten zur drohenden US-Strafe für die Deutsche Bank (vor der Entscheidung)

  • Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

    "Die Deutsche Bank wird diese Strafe nicht ohne Kapitalerhöhung bezahlen können. Das Eigenkapital von derzeit gut 60 Milliarden Euro sollte nicht weiter sinken. Das würde das Vertrauen in die Solidität weiter erschüttern. Die Gewinne der Bank sind derzeit so niedrig, dass sie kaum ausreichen werden, die Lücke zu füllen. Jetzt rächt sich, dass Bankenaufsicht und Bankenregulierer in den letzten Jahren nicht auf eine stärkere Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bank gedrängt haben."

  • Jan Duschek, Bankenexperte der Gewerkschaft Verdi

    "Jetzt kommt es mit Blick auf die Bank und die Beschäftigten darauf an, dass die Rechtsstreitigkeiten und damit verbundenen Unsicherheiten schnell gelöst werden. Wir erwarten, dass man einen angemessenen Kompromiss finden wird."

  • Einer der größten zehn Investoren der Deutschen Bank

    "Ich rechne damit, dass die Deutsche Bank am Ende vier bis 5,5 Milliarden Dollar bezahlen muss - das ist etwas mehr als bisher erwartet. Da wir im US-Wahlkampf sind, kann die Summe aber auch höher ausfallen - etwa sechs oder sieben Milliarden Dollar. Auch der Streit der EU mit Apple und Google kann durchaus dazu führen, dass die Summe höher ausfällt als vergleichbare Strafzahlungen von US-Banken.

    Alles über sieben Milliarden Dollar wäre für die Deutsche Bank sehr gefährdend. Die Deutsche Bank müsste sich dann Gedanken machen, ob sie im normalen Geschäft noch mehr Risiken abbauen kann. Wenn alle Stricke reißen, müsste die Deutschen Bank ihre Kronjuwelen verkaufen - die Vermögensverwaltung - oder eine Kapitalerhöhung in Angriff nehmen. Die Deutsche Bank muss die Probleme in jedem Fall aus eigener Kraft bewältigen. Ich bin ziemlich sicher, dass es keine Staatshilfen geben wird.

    Die deutsche Politik sollte sich nicht in die Verhandlungen über die Höhe der Strafe einmischen. Frankreich hat einst Öl ins Feuer gegossen, als es bei einer Milliarden-Strafe für BNP Paribas in den USA intervenierte. Das hat nichts gebracht, sondern die ganze Sache nur noch verschärft."

  • Ingo Frommen, LBBW

    "Wenn die Strafe am Ende fünf Milliarden Euro oder mehr beträgt, wird die Deutsche Bank nicht um eine Kapitalerhöhung herumkommen. Investoren wollen nicht, dass die Kapitalquote der Bank zu nah an den Mindestanforderungen der Regulierer liegt."

  • Christian Koch, DZ Bank

    "Wir erwarten, dass das mögliche Verhandlungsergebnis deutlich unterhalb des ersten Vergleichsvorschlags liegen wird. Eine Strafzahlung von rund 2,5 Milliarden Dollar würden wir als akzeptables Ergebnis einstufen. Eine Strafzahlung oberhalb der bestehenden Rückstellungen würde die Wahrscheinlichkeit einer Kapitalerhöhung unseres Erachtens erhöhen."

  • Markus Huber, Brokerhaus City of London

    "Das Justizministerium hat die Deutsche Bank dazu auserkoren, ihren Teil beim Stopfen des enormen US-Haushaltsdefizits beizutragen."

  • Neil Wilson, Brokerhaus ETX Capital

    "Angesichts der prekären Finanzlage einiger europäischer Banken, von denen die Deutsche eine des risikobehaftetsten und systemrelevantesten ist, ist dies verstörend und wirkt kurzsichtig und unnötig strafend." Selbst ein Drittel der angedrohten Strafe von 14 Milliarden Dollar wäre eine schwere Last für eine Firma mit einem Börsenwert von rund 18 Milliarden Euro. "Gigantische Forderungen unterminieren Banken, drohen einige der am meisten globalisierten, systemrelevanten Institute zu destabilisieren, just als ein Cocktail neuer Regulierungen und ultra-niedriger Zinsen die Ertragskraft zerstören. Es gibt Spekulationen um eine neue Ära der 'Auge-um-Auge'-Handelskriege. Die Deutsche Bank könnte der Prügelknabe für den Angriff der EU-Kommission auf Apple sein."

Der außergerichtliche Vergleich hat für beide Seiten Vorteile, doch viel Einblick für die Öffentlichkeit gibt es dabei nicht. Unternehmen können hohe Geldzahlungen helfen, ein Schuldgeständnis abzuwenden. Zudem ist der Prozess gegen eine Regierung in deren Rechtssystem ein unvorteilhaftes Auswärtsspiel für ausländische Konzerne. Darüber hinaus bieten sich Vergleiche gut an, um zivil- und strafrechtliche Konflikte mit verschiedenen Behörden auf einen Schlag auszuräumen.

Dem Staat wiederum gibt diese Art der Konfliktlösung viel diskretionären Spielraum und Verhandlungsmacht. Bei komplexen Verfahren, wie etwa den zahlreichen Banken-Skandalen im Zusammenhang mit der Finanzkrise, bleibt für Außenstehende aber meist nebulös, wie die Höhe der Strafen konkret zustande kommt. Transparenz geht anders, findet Brandon L. Garrett, Professor der Virginia Law School. In seinem Buch „Too Big To Jail“ (sinngemäß: „Zu groß fürs Gefängnis“) beschreibt er eine „Welt der Hinterzimmer-Deals“.

Dabei lasse die US-Justiz, so Garrett, für Unternehmen völlig andere Standards gelten, als für durchschnittliche Privatpersonen. Doch angesichts Hunderter Millionen Dollar, die Großkonzerne für ihre Verteidiger ausgeben könnten, seien diese Kompromisse vielleicht auch die einzige Chance, sie überhaupt zu belangen. Manch Beobachter hat angesichts dieses Systems bereits resigniert. So sagt etwa der New Yorker Anwalt Lawrence Goldman: „Einige Leute, mich selbst eingeschlossen, fragen sich, ob die US-Regierung überhaupt jemals ein großes Finanzinstitut verurteilen wird“.

Deutsche Bank Der Untergang ist abgesagt

Die Krise der Deutschen Bank weckt Erinnerungen an die Pleite von Lehman Brothers 2008. Ganz so schlimm ist es nicht, aber es gibt Grund zur Sorge.

Der Vergleich Lehman-Pleite und Deutsche Bank hinkt, aber es gibt Grund zur Sorge. Quelle: imago, Montage

Für die Deutsche Bank werden die Aussichten dadurch aber nicht rosiger. Nach Einschätzung von Columbia-Rechtsprofessor John Coffee hat der Wind gedreht, weil die US-Justiz im Wahlkampf Härte demonstrieren will. Das könnte nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch das US-Geldhaus Wells Fargo zu spüren bekommen, das derzeit wegen eines Scheinkonten-Skandals unter Druck steht. Zudem scheinen die Zeiten ohnehin vorbei, in denen Großkonzerne sich einfach freikaufen und die Kosten dann auf ihre Aktionäre überwälzen konnten.

Es habe einen dramatischen Wandel gegeben, meint die Expertin Jennifer Arlen von der New York University. „Börsennotierten Unternehmen werden nicht mehr länger einfach nur Geldstrafen aufgedrückt.“ Stattdessen würden die US-Behörden bei Vergleichen zunehmend auf strukturelle Veränderungen pochen. Auch im Fall der Deutschen Bank scheint dies zur Verhandlungsmasse zu gehören. So berichtete die „Welt“ vor wenigen Tagen unter Berufung auf Insider, dass das Geldhaus das Geschäft in den USA deutlich reduzieren müsse.

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