Deutsche Bank: US-Justiz hat großen Spielraum

Deutsche Bank: Große Spielräume der US-Justiz beim Strafmaß

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Die Hauptzentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

von Cornelius Welp

Die Spekulationen über eine Stützung des angeschlagenen Geldhauses reißen nicht ab. Ob es tatsächlich so weit kommt, liegt in den Händen des US-Justizministeriums. Wie es entscheidet und was das Strafmaß beeinflusst.

Obwohl sich der Börsenkurs zuletzt etwas erholt hat, reißen die Spekulationen um die Deutsche Bank nicht ab. Ist die Bank so schwach, dass sie Hilfe von außen benötigt? Muss sie ihre Vermögensverwaltung ganz oder teilweise an die Börse bringen oder verkaufen? Springen andere Finanzkonzerne wie Allianz und Münchener Rück ein, indem sie der Bank Vermögenswerte abnehmen? Beteiligen sich gar andere Dax-Konzerne in einer konzertierten Aktion an dem angeschlagenen Geldhaus, wie das Handelsblatt berichtet? Muss allen Dementis zum Trotz am Ende doch der Staat ran?

Ausgelöst hat all diese Spekulationen eine Forderung des amerikanischen Justizministeriums. Wegen zweifelhafter Geschäfte mit verbrieften Immobilien vor der Finanzkrise fordern die Beamten von der Deutschen Bank umgerechnet 12,5 Milliarden Euro. Sollten sie von dieser Summe nicht abrücken, wäre die Bank tatsächlich existenziell getroffen. Ihre Kapitalbasis würde unter den von den Aufsehern festgelegten Mindestwert fallen, sie müsste Rettungsmaßnahmen ergreifen und würde im schlimmsten Fall sogar abgewickelt.

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Für die Deutsche Bank ist es also lebensnotwendig, diese Summe zu drücken. Erst wenn eine Einigung steht, wird die Unruhe verstummen.

Strafmaß kühl kalkuliert

Wie realistisch ihre Chancen sind, lässt sich schwer abschätzen. Vor allem von Deutschland aus sieht es so aus, als ob die Zahlungen in den USA wie auf dem Basar ausgehandelt werden und vor allem von politischen Erwägungen abhängen. Eine deutliche Reduktion der Forderung müsste demnach quasi automatisch erfolgen. Das legen auch die Beispiele einiger Wettbewerber nahe, die deutlich glimpflicher davon kamen als ursprünglich gedacht.  

Ganz so einfach ist das aber nicht. Denn die Forderung des Justizministeriums kommt nicht aus dem  Nichts. Sie ist nicht das Ergebnis staatlicher Willkür, sondern von intensiven Untersuchungen, Gesprächen und Berechnungen. Ihre Grundlage sind sogenannte „Sentencing Guidelines“, die detailliert festlegen, wie Fehlverhalten zu ahnden ist. Wichtigster Faktor ist dabei der tatsächlich angerichtete Schaden und der dadurch erzielte Profit. Daneben fließen Faktoren wie das Ausmaß des Fehlverhaltens, der Wille zur Wiedergutmachung und die Kooperationsbereitschaft mit den Behörden in die Berechnung ein.

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Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt Quelle: REUTERS

Damit gibt es durchaus Verhandlungsspielraum. Die Bank muss die Beamten überzeugen, dass sie ihre Prozesse besser im Griff und sich weniger zu Schulden hat kommen lassen, als von den Beamten angenommen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, Experten halten eine Reduktion der Strafe für wahrscheinlich. Allein der Hinweis darauf, dass sie sich die Strafe nicht leisten kann, dürfte als Argument aber nicht reichen, auch wenn Experten vermuten, dass das Justizministerium schon aus Rücksicht auf deren enge Verflechtungen mit den USA die Bank nicht in die Pleite treiben wird. Allerdings wird sich das Ministerium kurz vor der Präsidentenwahl auch keine übertriebene Milde vorwerfen lassen wollen.

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