Kommentar Deutsche Bank : Leo Kirchs Rache aus dem Grab

Der Schadenersatzprozess ist für die Deutsche Bank offenbar kaum noch zu gewinnen. Wenn sie ihn tatsächlich verliert, hat das weit reichende Folgen.

Zehn Jahre Deutsche Bank gegen Leo Kirch

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  Der Fall Leo Kirch

  Februar 2002

  Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.
  

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  Die genauen Wortlaute des Interviews

  Frage: „Kirch hat sehr, sehr viele Schulden, sehr hohe Schulden. Wie exponiert ist die Deutsche Bank?“

  Breuer: „Relativ komfortabel, würde ich mal sagen, denn - das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskretion, wenn ich das erzähle - der Kredit, den wir haben, ist zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirchs Aktien am Springer-Verlag. Uns kann also
  eigentlich nichts passieren, wir fühlen uns gut abgesichert. Es ist nie schön, wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten kommt, und ich hoffe, das ist nicht der Fall. Aber wenn das so käme, wir bräuchten keine Sorgen zu haben.“

  Frage: „Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen.“
  Breuer: „Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine, wie Sie gesagt haben, Stützung interessieren.“
  

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  April 2002

  Die Kirch-Gruppe muss einen Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft stellen. Und der Medienmogul Kirch ist davon überzeugt, dass Breuer sein Lebenswerk zerstört habe, denn nach dem Interview seien Geldgeber abgesprungen, der Konzern sei letztlich daran zerbrochen. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
  

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  Juni 2002

  Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen. Die Taurus-Holding führte als Management-Holding die Aktivitäten der gesamten Kirch-Gruppe mit ihren Töchtern Kirch-Media, Kirch-Pay-TV und Kirch-Beteiligungs GmbH.
  

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  Januar 2006

  Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, dass die Deutsche Bank und Rolf Breuer dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet seien. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter allerdings.
  

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  April 2006

  Rolf Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Unter anderem soll der Rechtsstreit mit Kirch ein Grund dafür sein.

  Sein Nachfolger wird im Mai 2006 der bisherige Finanzvorstand der Deutschen Bank, Clemens Börsig.
  

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  November 2008

  Das Landgericht in München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Die Anwälte des Medienmoguls hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.
  

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  April 2010

  Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.
  

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  Februar 2011

  Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Leo Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte.

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  März 2011

  Am 25. März 2011, neun Jahre nach der Plaite des Kirch-Konzerns, treffen Breuer und Kirch erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.
  

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Anfang des Jahres schien die unendliche Geschichte ein versöhnliches Ende zu nehmen. Josef Ackermann hatte kurz vor seinem Abschied als Chef der Deutschen Bank mit den Erben des 2011 verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch in München einen Vergleich ausgehandelt. Ob er die Einigung bereits zugesagt oder sich nur unverbindlich unterhalten hat, ist bis heute unklar. Es ist auch egal. Denn letztlich wurde sie von der Deutschen Bank doch abgelehnt.

Rund 800 Millionen Euro hätte der Vergleich die Bank gekostet. Dass sie sich darauf nicht einlassen wollte, war damals durchaus verständlich. Zwar war bereits seit Monaten erkennbar, dass das Münchner Oberlandesgericht, vor dem sich die Parteien aktuell streiten, nicht unbedingt auf Seiten des Kreditinstituts und seines ehemaligen Chefs Rolf Breuer steht.  Allerdings hatten die Bank und ihre Anwälte über Jahre derart vehement erklärt, dass das Vorbringen der Kirch-Seite völlig substanzlos, im Grunde sogar eine Frechheit sei, dass sie eine abrupte Kehrtwende ihren Aktionären kaum noch erklären konnte.

Dass sich die Deutsche Bank entschloss, das Verfahren bis zum bitteren Ende auszufechten, könnte für sie nun noch teurer werden. Das Gericht halte es „nunmehr für sehr wahrscheinlich“, so ein Hinweisbeschluss von Anfang September, dass Breuer mit einem Fernsehinterview Druck auf Kirch aufbauen wollte, sich unter einen „Schutzschild“ der Bank zu begeben. Damals, Anfang 2002, wurde öffentlich über eine mögliche Insolvenz der Kirch-Gruppe spekuliert. Indem Breuer sich in dem Interview daran beteiligte,  wollte er, so offenbar die Ansicht des Gerichts, der Bank ein Mandat für die Umstrukturierung des Medienkonzerns zu sichern. Wohl am 16. November wird der Münchner Senat sein Urteil verkünden und kaum jemand zweifelt noch daran, dass es zu Ungunsten der Bank ausfällt.

Dennoch sind noch viele Fragen offen. Wird das Gericht nur feststellen, dass sich Breuer fehlerhaft verhalten hat oder direkt eine Zahlung festlegen? Wie hoch wird die sein? Wird die Bank nochmals dagegen vorgehen?  Was wird sie gegen ihren früheren Chef Breuer unternehmen, von dem sie sich das Geld so gut es geht wiederholen müsste? Zahlt dessen Managerhaftpflichtversicherung? Und nutzt die Bank, die wenige Zeit, die bleibt, nicht doch noch für einen Vergleich?  An der Kirch-Seite würde der wohl nach wie vor nicht scheitern. Und der Gerichtsbeschluss könnte für das Institut ein Argument sein, dass es mit einer Ausgleichzahlung zumindest noch Schlimmeres für seine Anteilseigner abwendet.