Im Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und weitere Spitzenbanker macht das Gericht den Angeklagten Hoffnung auf ein zügiges Ende. Zwar sei das Verfahren erheblich im Rückstand mit der Beweisaufnahme und mit einem Abschluss des Verfahrens vor August nicht zu rechnen, sagte Richter Peter Noll in der Verhandlung in München. Er deutete aber an, dass er ein Ende des Prozesses noch in diesem Jahr erwarte: "Ich rede jetzt nicht vom nächsten Jahr. Ich rede davon, dass man vor der Sommerpause voraussichtlich nicht durchkommt", sagte Noll.
Das Gericht hat bis zum 4. August noch drei Verhandlungstage angesetzt und dann - nach dreiwöchiger Auszeit - wieder ab 28. August Termine reserviert.
Kirch-Prozess: Das ABC einer Affäre
Ackermann, Josef "Joe" (*1948)
Ex-Superbanker, Ex-Finanzkrisenheld, Ex-Reiz- und Hassfigur. Von 2002 bis 2012 Chef der Deutschen Bank. Schweizer. Wollte nach seiner Amtszeit als „weiser Mann“ wirken, tut das nach Rückzug von den wichtigsten Mandaten (Verwaltungsrat der Versicherung Zurich, Siemens-Aufsichtsrat) vor allem im Privatleben. Leitet noch den Aufsichtsrat des Kriseninstituts Bank of Cyprus. Einer von fünf Angeklagten. Musste sich zwischen 2004 und 2006 gegen den Vorwurf der Untreue verteidigen (Mannesmann-Prozess, Victory-Zeichen).
Hat sich darüber beschwert („Das ist das einzige Land, wo diejenigen, die erfolgreich sind und Werte schaffen, deswegen vor Gericht stehen“). Zahlte dann als Zeichen später Reue drei Millionen Euro für Einstellung des Verfahrens. Sieht sich als Fall für den Denkmalschutz. Der wird ihm in München nicht zuteil.
Börsig, Clemens (*1948)
Ex-Finanzvorstand, Ex-Aufsichtsratschef. Während seiner Amtszeit interner Kandidat für den Titel des unbeliebtesten Deutschbankers. Hat sich bei der Suche nach einem Nachfolger → Ackermanns mit diesem zerstritten, muss sich nun mit ihm arrangieren. Hat als aktueller Aufsichtsrat der Vatikanbank vielleicht Nachhilfe in Nächstenliebe bekommen. Sitzt in den Kontrollgremien von Daimler, Linde und Bayer, leitet die Deutsche Bank Stiftung und den Aufsichtsrat der Berliner Hochschule ESMT, ist ein Freund der Oper (München, Bayreuth). Vor Gericht unangenehm aufgefallen, als er bei seiner Zeugenaussage → Richter Guido Kotschy erst intensiv belehrte und dann seine eigene Adresse nicht kannte. Die hat ihm sein Chauffeur inzwischen sicher verraten.
Chef der Deutschen Bank...
...von 1997 bis 2002 war Rolf Breuer (*1937). Kaufte die US-Bank Bankers Trust, bändelte mit der Dresdner Bank an, gliederte die Deutsche Bank 24 aus. Heute alles vergessen. Anders als das → Interview, in dem er sich zu → Kirchs Kreditwürdigkeit äußerte. Traf sich kurz darauf mit dem angeschlagenen Medienmann am Münchner Flughafen und bot ihm Beratung durch die Deutsche Bank an. Kam aber nicht mit ihm ins Geschäft, wurde stattdessen zum Hauptziel dessen juristischen Rachefeldzugs. Musste wegen der Prozesse 2006 als Aufsichtsratschef zurücktreten. War 2011 schon mal wegen → Prozessbetrugs angeklagt, zahlte 350.000 Euro für die Einstellung des Verfahrens. Muss seit der → Einigung um sein Privatvermögen fürchten, wenn die Deutsche Bank Schadensersatz von ihm fordert. Könnte im kommenden Prozess zudem isoliert sein, wenn sich seine Ex-Kollegen verbünden und ihn zum Einzeltäter erklären. Kennt sich immerhin gut in München aus: Musste schon beim Zivilprozess zu jeder Sitzung persönlich erscheinen.
Darüber lesen und hören,
Formulierung, die Breuer im → Interview auf die Frage nach der finanziellen Lage Kirchs benutzte. Durfte sich nicht persönlich über den Kunden seines Instituts äußern. Den Satz „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“ wollte die Bank wegen seiner Unbeholfenheit als Beweis dafür verwenden, dass Breuer nicht absichtlich handelte, sondern eine Art Aussetzer hatte. Außerdem habe er inhaltlich nur bereits Bekanntes zusammengefasst. Das hat → Richter Guido Kotschy wie so vieles andere nicht überzeugt.
Einigung mit Kirch,
hat die Deutsche Bank über viele Jahre als absurd abgelehnt und hinter den Kulissen doch mehrfach versucht. Ist immer wieder gescheitert. Hat am 20. Februar 2014 auf Betreiben Anshu → Jains dann doch geklappt und 925 Millionen Euro gekostet. Wäre zum gleichen Preis Jahre früher möglich gewesen. Hat den Strafprozess anders als erhofft nicht verhindert. Das Geld floss an Kirchs Witwe Ruth, enge Vertraute und in kleineren Teilen auch an Gläubiger des insolventen Unternehmers. Die Forderungen von Banken und Filmstudios von insgesamt 4,6 Milliarden Euro sind trotzdem erst zu 26 Prozent beglichen.
Fitschen, Jürgen (*1948)
Co-Chef der Deutschen Bank. Hat im Kirch-Verfahren nach den anderen Vorständen als Zeuge ausgesagt und laut Anklage „in sich nicht schlüssige Angaben“ gemacht. Hat bei seinem Auftritt zudem angeblich 25-mal gesagt, dass er sich nicht erinnere. „Damit wollte er vermeiden, nachweislich falsche Angaben zu machen, andererseits wollte er aber auch nicht die Verteidigungsstrategie durch eine klare Schilderung torpedieren“, so der Vorwurf. Soll nach dem Auftauchen belastender Unterlagen nichts unternommen haben, um den falschen Vortrag zu korrigieren.
Etwas weniger schwer wiegende Vorwürfe gegen ihn als gegen seine Ex-Kollegen. Sagt von sich, er habe „weder gelogen noch betrogen“. Glaubt das auch. Hat deshalb die angeblich angebotene Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 500.000 Euro abgelehnt. Eine Verurteilung sei unwahrscheinlich, heißt es in zwei internen Gutachten der Deutschen Bank. Gilt zudem als anständiger Kerl. Behält seinen Job. Bis auf Weiteres.
Gauweiler, Peter (*1949)
Euro-Gegner, CSU-Krawallmacher. Zusammen mit Wolf-Rüdiger Bub Anwalt von → Kirch. Die Kanzlei startete 2002 eine Art juristischen Guerillakrieg gegen die Deutsche Bank. Sabotierte jede Hauptversammlung mit Hunderten von Fragen, klagte gegen alles, gegen das sich irgendwie klagen ließ. Ist einer der großen Gewinner, vor allem finanziell: Die Kanzlei soll für ihr Wirken mehr als 30 Millionen Euro kassiert haben.
Hengeler Mueller,
große und ehrwürdige deutsche Anwaltskanzlei. Gilt unter Advokaten als feinste Adresse. Hat die Deutsche Bank und Breuer im Zivilprozess vertreten und stets darauf bestanden, dass das Institut nicht zahlen müsse. Die Kanzlei muss nun aber um ihr Image fürchten: Hengeler Mueller soll Deutschbanker zu Falschaussagen gedrängt, Angaben von Zeugen falsch wiedergegeben und in einem Schreiben einen Sachverhalt in sein Gegenteil verkehrt haben. Gegen zwei Anwälte wird deshalb in München ermittelt, die Kanzlei wurde durchsucht. Ein beispielloser Affront.
Interview,
das teuerste aller Zeiten, machte der TV-Sender Bloomberg mit Breuer am 3. Februar 2002 beim World Economic Forum in New York. Dauerte knapp fünf Minuten, nur die letzten drei Fragen gingen um die Lage → Kirchs. Breuers Antworten fand der Sender so langweilig, dass er sie nicht mal ausstrahlte. Die Aussagen gingen aber über den Ticker, Tageszeitungen griffen sie groß auf. Anders als von Kirch behauptet war das weder vorbereitet noch abgesprochen. Breuer habe aber die Gelegenheit ergriffen, den Medienkonzern schlechtzureden, urteilte das Münchner Zivilgericht.
Jain, Anshu (*1963),
Mann an → Fitschens Seite, steht wegen zahlreicher Rechtsstreitigkeiten immer wieder in der Kritik. Hatte mit Kirch überhaupt nichts zu tun. Ausnahmsweise.
Kirch, Leo (1926–2011),
Selfmade-Mann, Medienmogul, Trauzeuge Helmut Kohls, Pleitier, Rachegeist. Der Sohn eines Klempners startete 1956 mit dem Kauf der Rechte am heutigen Klassiker „La Strada“. Später größter Filmhändler Europas, Großaktionär bei Axel Springer und beim Sender ProSiebenSat1. Geriet wegen zu hoher Investitionen in den Bezahlsender Premiere Anfang 2002 in existenzbedrohende Schieflage, meldete im April 2002 Insolvenz an. Die hätte es seiner Meinung nach ohne das → Interview nicht gegeben, die dort von Breuer („Erschossen hat mich der Rolf“) gemachten Aussagen hätten mögliche Investoren verschreckt und eine Sanierung unmöglich gemacht. Sein Privatvermögen hatte er jedoch vorsichtshalber schon vorher zur Seite geschafft. Kämpfte mit allen Mitteln (→ Gauweiler) für Genugtuung, ließ sich noch wenige Wochen vor seinem Tod im Rollstuhl ins Gericht schieben. Als vermutlich glücklichster Münchner im Himmel aufmerksamer Prozessbeobachter.
Lügen,
sollen die Angeklagten bei ihren Zeugenaussagen im Zivilprozess vorgebracht haben. → Ackermann, → Börsig und von He→ydebreck behaupteten im Mai 2011, dass die Bank mit Kirch nicht wegen der Restrukturierung seines Unternehmens ins Geschäft kommen wollte. Das widersprach nach Auffassung → Richter Guido Kotschys dem englischen Wortlaut des Protokolls einer Vorstandssitzung. Um den umstrittenen Sinn der dort verwendeten Formulierung („DB has been asked whether it can act as a mediator“) zu ermitteln, ließ Kotschy sogar Linguisten antreten. Später sichergestellte Unterlagen sollen die Vorwürfe unterstützen.
Middelhoff, Thomas (*1953),
galt vor Jahren tatsächlich mal als Prototyp des Strahlemanagers (Bertelsmann, Arcandor), ist heute vor allem als Justizfall bekannt. Aktueller Wohnsitz: JVA Essen. Hat wegen Teilnahme am → Treffen mit dem damaligen Kanzler im Zivilprozess als Zeuge ausgesagt. Soll gelogen haben. Könnte deshalb angeklagt werden. Hat vermutlich den Überblick über seine Verfahren verloren.
Noll, Peter,
Vorsitzender Richter der Fünften Strafkammer des Münchner Landgerichts. Hat die Anklage gegen die prominenten Banker zugelassen, wird den Prozess führen. Ist sehr erfahren in großen Sachen, hat das Siemens-Korruptionsverfahren geleitet, Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ins Gefängnis geschickt und Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar laufen lassen. Kann trotz der schweren Materie auch heiter werden, nennt die Mittagspause dann „High Noon“, belastende Vorgänge „Tretmine“ und allzu raffinierte Winkelzüge „Kasperltheater“.
Organisation
Los geht der Prozess am 28. April, bis zum 4. August sind erst mal 13 Verhandlungstage geplant.
Prozessbetrug,
Unterfall des Betrugs. Soll hier wegen der hohen Summe in einem besonders schweren Fall vorliegen, würde dann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren bestraft. Da die Deutsche Bank letztlich doch zahlte, wirft die Staatsanwaltschaft den Bankern nur Versuch der Straftat vor. Kann milder bestraft werden, muss aber nicht. → Börsig und von He→ydebreck sind zudem wegen falscher uneidlicher Aussage angeklagt.
Quelle der Vorwürfe...
...sind Akten des Zivilprozesses, ungefähr 80 Zeugenvernehmungen und bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellte vertrauliche Unterlagen. Die Ermittlungsakten umfassen insgesamt 143 Leitz-Ordner.
Richter Guido Kotschy,
Vorsitzender des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Bankenschreck. Hat das Verfahren Kirch gegen Deutsche Bank im Alleingang wiederbelebt. Mann von großer Gründlichkeit, der der Wahrheit je nach Sicht endlich auf den Grund ging (Kirch-Lager) oder sich total verrannte (Deutsche-Bank-Seite). Verurteilte die Bank Ende 2012 zu Schadensersatz, fand drastische Worte für deren verkommenes Führungspersonal. Legte mit seinen Verhören die Grundlage für die → Einigung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Seine Erkenntnisse spielen im Strafprozess eine Rolle, sind aber nicht bindend.
Serini, Christiane,
Oberstaatsanwältin in München. Hat Ende 2011 mit den Ermittlungen angefangen. Ist bei den stundenlangen Verhören auch prominenter Zeugen wenig zimperlich vorgegangen. Hat die Durchsuchungen der Bank angeordnet und dabei Material für die nun 627 Seiten dicke Anklageschrift gesammelt. Lässt sich auch weiter nicht schrecken, hat gerade erst Fitschens → Verteidiger „Versuch der Stimmungsmache“ vorgeworfen.
Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder,
fand am 27. Januar 2002 in Hannover statt. Teilnehmer waren → Middelhoff, Breuer und der damalige WAZ-Chef Erich Schumann. Thema war die Notlage von Kirch. Die Runde einigte sich angeblich darauf, dass die Deutsche Bank Kirch bei der Restrukturierung helfen solle, um dessen Überleben zu sichern. Sollte so den Einstieg eines Ausländers wie Rupert Murdoch in den deutschen Medienmarkt verhindern. Würde dafür sprechen, dass Deutsche-Bank-Manager gelogen haben. Schröder hat Aussage verweigert.
Unschuldsvermutung,
gilt bis zum Beweis des Gegenteils natürlich auch für frühere und aktive Vorstände der Deutschen Bank.
Verteidiger, prominente
Treten in dem Prozess in Scharen auf. Für Fitschen steigt Hanns Feigen in den Ring, zuletzt aktiv an der Seite von Steuerhinterzieher Uli Hoeneß. Ackermann setzt auf Eberhard Kempf, der ihn schon im Mannesmann-Prozess vertrat. Anderer prominenter Mandant ist derzeit der Immobilienentwickler Josef Esch im Prozess um die Pleite von Sal. Oppenheim. Klaus Volk tritt dort für Christopher von Oppenheim an, in München kümmert er sich nun um von He→ydebreck. Im Mannesmann-Prozess war er neben Kempf Verteidiger von Ackermann. Breuers Anwalt Sven Thomas hat schon Heinrich von Pierer, Bernie Ecclestone und Thomas Middelhoff verteidigt. Es gilt also: Immer neue Verfahren, immer die gleichen Anwälte.
Wandel der Kultur
Versprechen von → Fitschen und → Jain. Soll zu weniger Ärger und Prozessen und besserem Ansehen der Deutschen Bank führen. Stört es da, wenn eine Hälfte des Reformduos nun jede Woche vor Gericht steht?
X-mal...
...hat die Deutsche Bank behauptet, die Vorkommnisse in München seien letztlich eine Posse. Aus der ist längst ein Drama geworden. Finale demnächst.
HeYdebreck, Tessen von (*1945),
bis 2007 Personalvorstand der Deutschen Bank, dabei und seitdem nicht sonderlich aufgefallen. Hat ein paar Mandate (Aufsichtsrat Postbank, Vattenfall). Hat bei einer Vernehmung angeblich gesagt, er könne sich für seinen Fehler im Kirch-Verfahren „heute immer noch steinigen“. Eine derart harte Strafe droht ihm nicht.
Zerschlagung von Kirch
Haben Investmentbanker der Deutschen Bank unstrittig durchgerechnet. Soll angeblich bloß ein Gedankenspiel gewesen sein. Hat der damals verantwortliche Investmentbanker bei seiner Vernehmung dummerweise anders dargestellt (→ Lüge?). Wird eine der zentralen Fragen im Prozess.
Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände von Deutschlands größter Bank sollen ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage des Medienmoguls Leo Kirch abzublocken. Durch abgestimmte Aussagen sollen die fünf Männer laut Anklage versucht haben, die Richter zu täuschen und die Deutsche Bank vor Schadenersatzzahlungen an Kirch zu schützen.
Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy hatte damals bereits während des Prozesses Zweifel an den Aussagen der Top-Banker geäußert und damit die Münchner Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Ackermann wies die Betrugsvorwürfe erneut zurück. „Ich habe vor dem Oberlandesgericht nach bestem Wissen und Gewissen das ausgesagt, woran ich mich erinnert habe.“ Auch die anderen Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Ackermann: "Nahe dran, aufzustehen und mich zu verabschieden"
Zudem erhob Ackermann an diesem Prozesstag schwere Vorwürfe gegen Richter des Münchner Oberlandesgerichts. Die Juristen hätten ihm im Prozess um Schadenersatz für die Pleite des Medienkonzerns Kirch vor vier Jahren tendenziöse Fragen gestellt, um dadurch ihre vorgefertigte Meinung zu bestätigen, beklagte Ackermann am Dienstag vor dem Landgericht München. „Die Atmosphäre und die Art der Befragung kamen mir feindselig vor.“ Die Richter hätten einen rauen, unfreundlichen Ton angeschlagen und seine Aussage von Anfang an angezweifelt. „Ich war zeitweise nahe dran, aufzustehen und mich zu verabschieden.“
In der Aussage von Ackermann und den anderen Angeklagten im Schadenersatzprozess 2011 ging es um die Frage, ob die Bank Kirch im Jahr 2002 absichtlich in die Enge getrieben hat, um danach durch einen Beratungsauftrag bei der Zerschlagung des Unternehmens Geld zu verdienen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sich die Angeklagten vor Gericht in diesem Punkt nicht richtig geäußert: Denn sie hatten vor dem Oberlandesgericht erklärt, es habe keinen Beschluss für ein Beratungsmandat der Kirch-Gruppe gegeben. Darin sehen die Ermittler einen Widerspruch zu dem Protokoll einer Vorstandssitzung aus dem Januar 2002, wenige Monate vor der Insolvenz der Kirch-Gruppe.
Aus diesem ergäben sich Hinweise darauf, dass die Bank doch Interesse an einem Beratungsmandat gehabt habe. Ackermann betonte aber, er sei immer gegen ein Mandat mit der Kirch-Gruppe gewesen. „Hätte ich mich für ein Mandat interessiert, wäre ich sicher aktiv geworden.“
Medienunternehmer Leo Kirch hatte die Deutsche Bank sein Leben lang für die Pleite seines Unternehmens verantwortlich gemacht und Schadenersatz in Milliardenhöhe gefordert, weil der damalige Chef Rolf Breuer öffentlich die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. In einem Vergleich einigten sich beide Seiten letztlich auf 925 Millionen Euro. Ackermann sprang Breuer aber zur Seite: Dieser habe damals nur ausgesprochen, was ohnehin bekannt war. „Dass es uns mehr als ein Jahrzehnt beschäftigten und wir eines Tages hier sitzen würden, hätte sicher niemand vorausgesehen.“
Bei Prozessbeginn Ende April sah es zunächst nach einem sehr langen Verfahren aus. Wegen der umfangreichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu dem mehr als zehn Jahre währenden Streit zwischen Kirch und der Bank drohte der Strafprozess anfangs sogar zu platzen. Gericht und Verteidiger hatten sich von der schieren Menge überrascht gezeigt und Zweifel geäußert, sich selbst rechtzeitig einen Überblick verschaffen zu können. Doch nun scheint ein Ende in Sicht. "Ich sehe nicht mehr so viele Zeugen", sagte Fitschens Verteidiger Hanns Feigen und zählte drei Namen auf. Richter Noll regte an, die Aussagen der Zeugen aus den Akten der Staatsanwaltschaft zu studieren, statt sie im Gericht zu vernehmen. "Wir schauen uns das gern mal an", sagte Staatsanwalt Stephan Necknig.
