Deutsche Bank: Steinbrücks Banken-Wahlkampf

KommentarDeutsche Bank: Steinbrücks Banken-Wahlkampf

von Cornelius Welp

Peer Steinbrück will die Deutsche Bank zur Umorganisation zwingen und damit die Kundeneinlagen sicherer machen. Der Plan allein hilft nichts.

Peer Steinbrück will Kanzler werden. Deshalb zieht der SPD-Politiker nicht mehr nur gegen Steueroasen, sondern auch gegen die Deutsche Bank ins Feld. Am Dienstag wird er Vorschläge präsentieren, die die Struktur des führenden deutschen Instituts komplett umkrempeln würden. Handelsaktivitäten sollen organisatorisch vom herkömmlichen Spar- und Kreditgeschäft getrennt werden.  So sollen die Kundeneinlagen besser geschützt sein, wenn die Investmentbanker  mal wieder Milliarden im Casino verzocken. Steinbrück will dabei wohl keine komplette Trennung, die einzelnen Gesellschaften blieben unter dem Dach einer gemeinsamen Holding. Für die Führung um Anshu Jain und Jürgen Fitschen wäre der Plan ein schwerer Rückschlag: Ist es doch ein Kernelement ihrer Strategie, die einzelnen Geschäftsbereiche deutlich enger als bisher miteinander zu verzahnen.    

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Steinbrücks Vorschlag ist keineswegs bloß verfrühter Wahlkampf: In Brüssel gibt es ähnliche Pläne. Eine vom finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen geleitete Kommission wird in den kommenden Tagen einen Bericht vorlegen. Bisher ist dessen Inhalt noch unklar, aber selbst in der Deutschen Bank hat man sich schon damit abgefunden, dass er eine stärkere Unabhängigkeit der einzelnen Bereiche vorschlagen wird. Das Institut setzt darauf, dass die Regierungen kein Interesse daran haben, den Plan umzusetzen.

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Ob die Trennung tatsächlich ein großer Schritt zu einem sichereren Finanzsystem wäre, ist tatsächlich sehr fraglich. Erst kürzlich zweifelte das selbst die Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger in der WirtschaftsWoche an. Ein Allheilmittel ist sie ganz sicher nicht: Lehman Brothers war eine reinrassige Investmentbank, deren Pleite 2008 das Finanzsystem trotzdem an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Der Hedgefonds LTCM wurde schon 1998 gerettet, weil er in einer Schieflage gigantische Summen von Vermögenswerten verkaufen musste und eine Kettenreaktion drohte. Auch die deutsche Hypo Real Estate hatte so gut wie keine Kundeneinlagen, ihre Insolvenz wäre dennoch zur Existenzfrage auch für den Pfandbrief geworden und hätte ein Übergreifen der Krise auf Versicherungen zur Folge gehabt. Universalbanken mit verschiedenen Geschäftszweigen haben sich in der Krise dagegen im Durchschnitt als stabiler erwiesen.  

Wären die Privatkunden der Deutschen Bank tatsächlich beruhigt, wenn sie Berichte über die bevorstehende Pleite eines Teils der Bank läsen oder würden sie nicht dennoch in Panik ihr Geld von den Konten räumen?  Und haben nicht schon die neuen Kapitalvorschriften nach Basel III besonders riskante Geschäfte für Banken uninteressant gemacht? Wichtiger als eine Umorganisation ist, dass die Aufseher weltweit endlich funktionierende Regeln präsentieren, die die Abwicklung insolventer Geldhäuser ermöglichen und die Erpressbarkeit des Steuerzahlers beenden.  Die Vorschriften müssen grundsätzlich unabhängig von Größe und Geschäftsmodell gelten. Sie würden vorsehen, dass stabile Teile der Bank im Fall einer Schieflage übertragen werden, wie es das deutsche Restrukturierungsgesetz bereits tut. Wenn das gewährleistet ist, ist eine weitere Aufspaltung überflüssig.

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