"Dividenden-Stripping": HSH Nordbank in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt

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"Dividenden-Stripping": HSH Nordbank in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt

Die HSH Nordbank war laut Medienberichten jahrelang in dubiose Aktiengeschäfte zum Schaden des Fiskus verwickelt. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ und „Handelsblatt“.

Die Affäre um umstrittene Dividendengeschäfte erfasst die HSH Nordbank. Nach der HypoVereinsbank sind Finanzkreisen zufolge nun auch bei der Hamburger Landesbank auffällige Geschäfte zum Vorschein gekommen, mit denen der Fiskus womöglich um mehrere Millionen Euro betrogen wurde. Der HSH, die wegen der Schifffahrtskrise ohnehin unter Druck steht, drohen deshalb weitere Belastungen. Der Vorstand könnte am Dienstag beschließen, wegen des Falls im vierten Quartal eine zusätzliche Risikovorsorge von rund 130 Millionen Euro zu bilden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.
Die HSH hat bereits vor einiger Zeit die Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance damit beauftragt, die Geschäfte der Bank zu überprüfen. Finanzkreisen zufolge hat die Kanzlei dabei in den Jahren 2008 bis 2011 verdächtige Aktiengeschäfte gefunden, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden.
Ein HSH-Sprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern, verwies jedoch auf Aussagen von Finanzchef Stefan Ermisch. Er hatte Anfang November in einem Fernsehbeitrag über die interne Überprüfung gesagt: "Wir sind in diesem Verfahren sehr transparent gegenüber unserem Aufsichtsrat, gegenüber den Eigentümern und insbesondere auch gegenüber dem Finanzamt, mit denen wir eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen." Erste Ergebnisse seien Ende 2013 zu erwarten. Auch das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montagabend über den Fall. Von Clifford Chance war zunächst keine Stellungsnahme zu erhalten.
Neben der HSH steht auch die Münchner HVB wegen umstrittener Dividendengeschäfte im Visier. Bei dieser Praxis, die auch unter den Schlagworten "Dividenden-Stripping" und "Cum-Ex-Geschäfte" bekannt ist, nutzten die Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Urteil des Bundesgerichtshof zu dem Thema wird im Frühjahr erwartet.

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Bei "Dividenden-Stripping" wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung von Unternehmen aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben, was sie später steuerlich geltend machten - dabei hatten sie in Wahrheit gar keine Steuer abgeführt.
Für die HSH Nordbank, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, kommt die Affäre zur Unzeit: Die Bank steckt wegen hoher Belastungen durch die Schifffahrtskrise in den roten Zahlen und musste die Staatsgarantien für Kreditportfolios des Instituts in diesem Jahr wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Kommission genehmigte dies vorläufig und prüft nun, inwieweit dies im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Auch angesichts des EU-Verfahrens wolle die HSH in der Dividendenaffäre schnellstmöglich reinen Tisch machen, sagte ein Insider.

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