Dividenden-Stripping : Landesbank will Steuerschaden wieder gut machen

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KommentarDividenden-Stripping : Landesbank will Steuerschaden wieder gut machen

von Mark Fehr

Dubiose Aktiendeals zu Lasten des Fiskus lassen den Rückhalt der mit Steuergeld geretteten HSH Nordbank bei der Bevölkerung schwinden – auch wenn das Unternehmen den Schaden erstatten will.


Die Wut von Steuerzahlern und Sparern auf die Banken ist groß. Wenn es ums kassieren von Gewinnen geht, beruft sich die Finanzbranche auf freie Marktwirtschaft. Doch wenn es schief geht und plötzlich Löcher in der Bilanz klaffen, soll der Staat ran. Dieses Klischee bekommt durch den Fall der HSH Nordbank neue Nahrung. Die Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins hat heute angekündigt, dass der Vorstand gerade dabei ist, einen internen Steuerskandal aufzuklären und knapp 130 Millionen Euro beiseitelegt, um den Schaden zurückzuzahlen.

Die Aufklärungsarbeit aus eigenem Antrieb ist zwar löblich, die dabei untersuchte Ausplünderung der Finanzämter durch die Bank aber ein Skandal. Das Kreditinstitut hat dank geschickt getimter Aktiendeals vor und nach der Dividendenausschüttung Steuererstattungen kassiert, ohne die Belastung abzuführen.

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Auch andere große Banken wie die HypoVereinsbank, Barclays, die Deutsche Bank oder die Commerzbank haben sich dieser dubiosen Praxis bedient und dabei eine Gesetzeslücke schamlos ausgenutzt. Die Folge waren Razzien durch Steuerbehörden und Staatsanwälte. Immerhin diese demütigenden Hausbesuche könnten der HSH Nordbank durch ihre selbst veranlasste Aufklärung und angekündigte Rückzahlung erspart bleiben.

Trotzdem wird das planmäßige Abgreifen von Steuererstattungen dem durch Krisen und Skandale ramponierten Ruf des Unternehmens weiteren starken Schaden zufügen. Dunkle Geschäfte zu Lasten des Fiskus passen so gar nicht zum Bild des ehrbaren hanseatischen Kaufmanns, sondern erinnern eher an Gaunereien, wie sie an der Wall Street oder in der Londoner City üblich sind.

Bei Politikern und Wählern im Norden wird durch den Fall die Bereitschaft sinken, die HSH Nordbank weiter mit Milliardenhilfen zu stützen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin wirft der Bank bereits unredliches Verhalten vor und erinnert daran, dass die HSH Nordbank bereits zum Zeitpunkt der nun untersuchten Geschäfte auf die Hilfe der Steuerzahler angewiesen war.

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Die Landesbank musste von den Bürgern Hamburgs und Schleswig-Holsteins vor der Finanzkrise gerettet werden. Noch immer steht das Institut unter dem Schutz eines öffentlichen Garantieschirms im Umfang von 10 Milliarden Euro, der bis 2025 laut Schätzungen der Bank mit 1,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden soll.

Derweil müssen die Richter klären, ob die Anwendung des Dividendenstrippings unmoralisch aber legal war oder ob es sich um klare Gesetzesverstöße handelt. Der Bundesfinanzhof wird voraussichtlich im kommenden Jahr ein für die betroffenen Fälle wegweisendes Urteil fällen. Der Gesetzgeber muss die Erfahrungen zum Anlass nehmen, Lücken in den Vorschriften zu schließen, damit Banken und andere Akteure erst gar nicht zum Missbrauch eingeladen werden. Auch daran hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin anlässlich des HSH-Falls heute erinnert.

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