Dublin: Euro-Finanzminister rangeln um Bankenaufsicht

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Dublin: Euro-Finanzminister rangeln um Bankenaufsicht

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Bei ihrem Treffen in Dublin diskutieren die Euro-Finanzminister auch über die Bankenaufsicht.

Bei ihrem Treffen in Dublin diskutieren die Euro-Finanzminister auch die Bankenunion unter der Aufsicht der EZB. Möglicherweise müssen sich Banken vorher noch weiteren Stresstests unterziehen.

Nicht nur das Hilfsprogramm für Zypern steht heute beim Treffen der Euro-Finanzminister in Dublin auf der Agenda. Auch beim Thema gemeinsame Bankenaufsicht wollen die Politiker aufs Tempo drücken. Das fordert zumindest EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken", sagte der Finne der Zeitung "Die Welt". Zweitens müsse die direkte Rekapitalisierung aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM geregelt werden. In der Schuldenkrise dürfe der Reformeifer nicht nachlassen. "Es gibt Zeichen der Erholung, aber sie sind noch brüchig."

Realistisch sei, dass bis 2015 die nötigen gesetzlichen Bestandteile einer Bankenunion einsatzbereit seien, ergänzte Rehn. Unter diesem Schlagwort wird zunächst eine einheitliche Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstanden, nachdem sich die dezentrale Struktur in der Krise nicht bewährt hat.

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Kontrolle für Euro-Zone EU-Staaten und Parlament vereinbaren Bankenaufsicht

Es ist der erste Schritt in Richtung Bankenunion. Die einheitliche Kontrolle der Geldinstitute in der Euro-Zone soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden.

Es ist umstritten, wie lange die EZB die Bankenaufsicht betreuen soll. Quelle: dpa


Zuletzt hatten sich Finanzminister und das Europäische Parlament darauf geeinigt, einen Teil der Aufsicht an die EZB zu übertragen. Jetzt geht es um weitere Schritte, wie etwa ein europäischer Finanztopf zur Abwicklung von Banken und eine europäische Einlagensicherung. Die Bundesregierung bremst hier EU-Diplomaten zufolge, sie sträubt sich gegen eine europaweite Haftung für Pleitebanken.

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Der von Währungskommissar Rehn geforderte Reformeifer dürfte auch an den vielen Unstimmigkeiten scheitern, die es beim Thema Bankenunion gibt. Wie das "Wall Street Journal Deutschland" berichtet, wollen führende Entscheider aus Brüssel und Frankfurt sich in Dublin dafür einsetzen, dass die Stresstests für Banken noch einmal verschärft werden - und das möglichst bald. Denn die strengeren Bewährungsproben für die Geldinstitute sollen über die Bühne gebracht werden, bevor die EZB im kommenden Jahr mit der Aufsicht beginnt. Vertreter aus Deutschland, Holland oder Finnland wollen so erzwingen, dass sich die Banken besser aufstellen müssen. So soll verhindert werden, dass schwache Banken aus dem Süden Europas von der Gemeinschaft gerettet werden müssen. Denn sobald die Bankenaufsicht bei der EZB liegt, dürfen sich strauchelnde Banken voraussichtlich Geld aus den Rettungsfonds leihen.

In Deutschland hatte es zuletzt Bedenken gegeben, der Bankenaufsicht bei der EZB fehle es an demokratischer Kontrolle. Auch die Sorge, Aufsicht und Geldpolitik könnten bei der Zentralbank zu sehr vermischt werden, ist noch nicht ausgeräumt. Deshalb hat Irland, welches zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat, nun einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. Demnach müsste die EZB reagieren, wenn einzelne Regierungen oder das Europäische Parlament die Ablösung des stellvertretenden Chairman des Bankenaufsichts-Zweigs der EZB fordern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

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