EBA: Bankenaufsicht manövriert sich mit Stresstest ins Abseits

EBA: Bankenaufsicht manövriert sich mit Stresstest ins Abseits

, aktualisiert 08. Dezember 2011, 15:53 Uhr
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Abend über Frankfurt: Höherer Finanzbedarf als bislang prognostiziert.

Quelle:Handelsblatt Online

Heute Abend legt die Bankenaufsicht EBA die Ergebnisse des neuen Stresstests vor. Die deutschen Institute werden erneut abgestraft - zum Teil aus formalen Gründen. Die Zweifel an der Professionalität der Behörde wachsen.

FrankfurtDie europäische Bankenaufsicht EBA in London veröffentlicht heute um 18 Uhr die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des jüngsten Banken-Stresstests. Gleichzeitig wollen die nationalen Aufseher sowie die Banken individuelle Ergebnisse bekanntgeben. Ermittelt wurde unter anderem, wie viel Geld den Banken fehlt, um auf eine Kernkapitalquote von neun Prozent zu kommen. Bis Ende Juni nächsten Jahres müssen sie diese Quote erreichen. Der Finanzbedarf der Geldinstitute wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.

Für die deutschen Banken wird es eine auf den ersten Blick böse Überraschung geben: Die europäische Bankaufsichtsbehörde wird eine deutlich höhere Kapitallücke für die deutschen Institute feststellen als die bislang prognostizierten knapp zehn Milliarden Euro.

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Das hängt maßgeblich mit den beiden Landesbanken NordLB und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zusammen, ist aber primär formaler Natur. Denn die bereits eingeleiteten Kapitalmaßnahmen beider Institute werden von der EBA nicht berücksichtigt, weil sie zum Stichtag 30.9.2011 noch nicht umgesetzt waren.

Bei der Helaba wird die Umwandlung der stillen Einlage in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Kernkapital nicht anerkannt, bei der NordLB wird damit eine Kapitalerhöhung von 600 Millionen Euro und eine Wandlung stiller Einlagen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nicht berücksichtigt. Unterm Strich muss die NordLB ihr Kapital allerdings anders als die Helaba noch um mehr als 660 Millionen Euro aufpolstern.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) kritisiert die stichtagsbezogene Betrachtung der EBA hart. „Die EBA agiert so dilettantisch auf dem Markt, sie muss abgeschafft werden“, sagte Möllring, der auch NordLB-Aufsichtsratschef ist.


"Ein Horrorszenario reiht sich an das nächste"

Die EBA scheine ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein, urteilt auch der FDP-Finanzexperte Björn Sänger. Es gehe nicht an, dass die EBA ohne demokratische Legitimation neue Regeln aufstelle und mit immer höherer Frequenz das europäische Finanzsystem mit Stresstests überziehe. Ein Horrorszenario reihe sich an das nächste.

Zu den deutschen Banken, die den Stresstest wohl ebenfalls nicht bestehen werden, zählen die Commerzbank (Kapitalbedarf liegt bei rund fünf Milliarden Euro), die Deutsche Bank (zwei bis drei Milliarden Euro), das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank (350 Millionen Euro) und die Landesbank Baden-Württemberg (364 Millionen Euro). Am schwierigsten stellt sich die Kapitalbeschaffung für die Commerzbank dar, die notfalls den Soffin-Rettungsfonds anzapfen muss, der revitalisiert werden soll. Alle Banken müssen bis Mitte kommenden Jahres eine Kernkapitalquote von neun Prozent aufweisen.

Die Bundesregierung hat sich auf den Ernstfall bereits vorbereitet. Schafft eine Bank die Kapitalaufstockung nicht aus eigener Kraft, kann sie Hilfen vom Soffin beantragen. Ist das Institut uneinsichtig, kann die Bankenaufsicht BaFin es zwingen, das Staatsgeld zu nehmen. Im Normalfall bekommt der Staat dann entsprechend Aktien des Instituts. Möglich bleibt allerdings auch weiterhin, Hilfen als stille Einlage zu gewähren – dann allerdings muss dem der Bundestag zustimmen, heißt es im Gesetzentwurf, mit dem der Soffin wiederbelebt werden soll.

Das Kabinett soll den Entwurf kommende Woche beschließen. Damit wird sichergestellt, dass keine systemrelevante Bank in Deutschland an den neuen Eigenkapitalanforderungen scheitert. Der Soffin wird bis Ende kommenden Jahres erneut bis zu 400 Milliarden Euro Garantien und Kredite über 70 Milliarden Euro bereitstellen können.


"Der Stresstest hat Leichen für tot erklärt"

Mit Stresstests überprüfen Aufseher die Krisentauglichkeit von Banken. Doch das Verfahren ist umstritten. Kritiker halten vor allem der noch jungen europäischen Bankenaufsicht EBA vor, willkürliche Maßstäbe anzulegen - und damit eines der Hauptziele solcher Tests nicht zu erreichen: Mehr Vertrauen in die Finanzbranche zu schaffen.

Auch beim aktuellen Stresstest gab es Streit zwischen der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden. Deswegen verzögerte sich die Veröffentlichung der Ergebnisse mehrfach. Die Bundesbank und die deutschen Banken drangen darauf, dass die Londoner Behörde nicht zu strenge Kriterien anlegt und damit die Lage der ohnehin schon in der Euro-Schuldenkrise mit Finanzierungsproblemen kämpfenden Institute verschärft.

Den aktuellen Blitz-Stresstest hatte die europäische Politik beim EU-Krisengipfel Ende Oktober vereinbart. Die EBA sollte ermitteln, wie viel Geld die Institute brauchen, um auch bei diversen Krisenszenarien auf eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent zu kommen. Kernkapital gilt als Puffer für Krisenzeiten.

Beim europaweiten Stresstest 2010 waren nur Institute durchgefallen, von denen man es erwartet hatte, darunter der mit Steuermilliarden gerettete Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). „Der Stresstest hat Leichen für tot erklärt“, bilanzierte damals Volkswirt Daniel Gros, Leiter des Centre for European Policy Studies (CEPS). Wasser auf die Mühlen der Kritiker war, dass kurz nach dem damaligen Test irische Banken, die im Stresstest noch unauffällig waren, mit Milliardenbeträgen vom Staat vor dem Kollaps gerettet werden mussten. Irland musste schließlich selbst hauptsächlich wegen dieser Last als erstes EU-Land unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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