Düsseldorf/BerlinDer Weg zur Abwicklung der einstmals größten deutschen Landesbank WestLB ist frei. Die Düsseldorfer Großbank, ihre Eigentümer (Land NRW und Sparkassen NRW), die „Bad Bank“ EAA und der Bund haben sich am Montag über „letzte offene Grundsatzfragen“ geeinigt, wie die Beteiligten am Dienstag mitteilten.
Die Helaba und der Sparkassenverband (DSGV) unterstützten die Verbundbank-Lösung und würden diese ihren Gremien zur Genehmigung empfehlen, hieß es weiter. Die Helaba selbst gehörte allerdings nicht zu den Unterzeichnern der Pressemitteilung. Sie wollte sich am Dienstag auch nicht zur Sache äußern.
Nach der Einigung kann die WestLB zum 30. Juni aufgespalten werden. Das Sparkassengeschäft kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die „Bad Bank“, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Aus der Rest-WestLB wird eine Servicegesellschaft, die unter dem Namen Portigon AG der EAA und anderen Dienste anbietet.
Die „Bad Bank“ werde mit der Übernahme der verbliebenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten stets so mit Kapital ausgestattet sein, dass sie aus heutiger Sicht die Papiere bis 2028 erfolgreich abwickeln könne, hieß es der Mitteilung.
Die Bundesregierung begrüßte die Abmachung: „Die gefundene Einigung stellt einen fairen Interessenausgleich dar und ist gleichzeitig ein substanzieller Beitrag zur notwendigen Konsolidierung der Landesbanken“, erklärte der Staatssekretär beim Bundesfinanzministeriums, Steffen Kampeter. Weitere Details sollten am Nachmittag in Düsseldorf bekanntgegeben werden.
Die WestLB, das einstige Flaggschiff unter den deutschen Landesbanken, muss nach jahrelangem Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere öffentliche Beihilfen und Garantien Ende des Monats aufgespalten werden. Bis dahin muss die Bundesregierung der EU-Kommission auch den Plan zur Zerlegung vorlegen.
