Einlagensicherung: Brüssel verlangt 45 Milliarden Euro zum Schutz der Sparer

Einlagensicherung: Brüssel verlangt 45 Milliarden Euro zum Schutz der Sparer

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Sparkasse

von Mark Fehr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will unsere Bankkonten besser schützen. Dabei verschont er Deutschlands Sparkassen und Volksbanken von seiner neuen europäischen Einlagensicherung.

Sparkassen und Volksbanken in Deutschland dürften erleichtert reagieren, wenn die Europäische Kommission am Dienstag ihr neues Konzept für eine europaweite Einlagensicherung vorstellt. Denn nach allem, was aus Brüsseler EU-Kreisen zu vernehmen ist, sollen die beiden deutschen Finanzverbünde nicht von den neuen Regeln erfasst werden.

Die Lobbygruppen der kleinen und ortsnahen Banken haben einen wahren Proteststurm gegen die Pläne entfacht, die nationalen Geldtöpfe zusammenzulegen, aus denen Sparer im Fall der Pleite ihrer Bank entschädigt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte mit Blick auf das große Wählerpotenzial der vielen Millionen deutschen Kunden von Sparkassen und Volksbanken den Bedenken der kleinen Banken auf europäischer Ebene Gehör verschafft haben. Vielleicht deshalb wird der Juncker-Plan in Brüssel als besonders deutschfreundlich charakterisiert.

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10 Fragen zur neuen europäischen Einlagensicherung

  • Wie viel Geld ist geschützt?

    Für die Sicherung von Spareinlagen gelten seit diesem Jahr einheitliche Regeln in Europa. Danach sollen je Konto 100.000 Euro gesetzlich geschützt sein. Aber noch haben nicht alle Staaten diese Vorschriften umgesetzt. In Deutschland ist die Sicherung deutlich höher, weil private Banken im Pleitefall Guthaben je nach Höhe ihres Eigenkapitals Kontoinhaber in Millionenhöhe entschädigen. Sparkassen oder Volksbanken lassen es laut Satzung gar nicht erst zu Pleiten einzelner Institute kommen, sodass theoretisch Guthaben in jeder Höhe geschützt sind.

  • Wird mein Geld jetzt sicherer?

    Nein, denn die Schutzregeln ändern sich durch die europaweite Einlagensicherung nicht. Sie sorgen allerdings dafür, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Bank in einem überschuldeten Staat wie Griechenland sitzt oder in einem Land mit relativ ausgeglichenem Haushalt wie derzeit Deutschland. Zunächst steigt also nur der Schutz von Sparern in Krisenländern.

  • Wann tritt das Konzept in Kraft?

    Nach den Plänen aus Brüssel soll es 2017 losgehen. Es gibt aber eine lange Übergangsphase bis 2024. Je nachdem wie der Gesetzgebungsprozess läuft, könnte es aber auch ein bis zwei Jahre länger dauern.

  • Für wen gilt der EU-Einlagenschutz?

    Nur solche Länder können auf zusätzliches Geld aus dem europäischen Einlagensicherungsfonds zugreifen, die ihre nationalen Sicherungstöpfe schon gefüllt haben. Der Schutz greift, wenn eine Pleitebank nach den Regeln des europäischen Abwicklungsmechanismus SRF stillgelegt wird.

  • Was bringt die europäische Einlagensicherung?

    Sie soll verhindern, dass Sparer Geld verlieren, nur weil ihre verschuldeten Heimatstaaten den Bankensektor des Landes destabilisieren. Die Verlagerung der Einlagensicherung weg von der nationalen auf die europäische Ebene soll den Sparerschutz unabhängig von der Finanzlage einzelner Mitgliedstaaten machen.

  • Gibt es ein Vorbild?

    Vorbild ist die seit 1934 geltende Einlagensicherung für Banken in den USA. Diese gilt unabhängig davon, in welchem Bundesstaat eine Bank sitzt. Das bedeutet: Bekommt ein Bundesstaat Finanzprobleme, müssen sich die Sparer dieses Staats trotzdem nicht um ihre Bankeinlagen sorgen.

  • Wie teuer wird die europäische Einlagensicherung?

    Die EU-Kommission will 45 Milliarden Euro von den Banken einsammeln. Allerdings leisten seine keine höheren Beiträge an die Sicherungsfonds als bisher, weil die Anteile für den europäischen Fonds von den Beiträgen an die nationalen Fonds abgezogen werden.

  • Was passiert mit den alten nationalen Haftungstöpfen?

    Diese werden ab 2024 nicht mehr gebraucht, um den gesetzlichen Schutz von 100.000 Euro je Konto aufrecht zu erhalten. Sie können aber als freiwillige nationale Zusatzversicherungen weiter genutzt werden.

  • Für welche deutschen Banken gilt das Konzept?

    Die europäische Einlagensicherung gilt für Großbanken und Landesbanken. Für Sparkassen und Volksbanken greift die Regelung nicht.

  • Müssen deutsche Sparer jetzt für griechische Pleitebanken haften?

    Nein, denn Sparer verlieren bei Bankenpleiten kein Geld, genau dafür soll der Einlagenschutz sorgen. Deutsche Steuerzahler und auch die Steuerzahler anderer EU-Länder haften allerdings auf ganz anderem Wege für die Schieflage des griechischen Finanzsystems – nämlich über die Kapitalspritzen für griechische Banken im Rahmen der Hilfsprogramme. Auch das soll die EU-Einlagensicherung verhindern, indem sie alle Staaten gleichermaßen zwingt, für den Schutz ihrer Sparer vorzusorgen.

Warum gilt das Konzept zur zentralen Sicherung von Spareinlagen nicht für Sparkassen und Volksbanken? Dieses bildet die dritte Säule der Europäischen Bankenunion bestehend aus EU-weiter Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, des zentralen Bankenabwicklungsmechanismus SRM in Brüssel unter Leitung von Ex-BaFin-Chefin Elke König und eben der nun geplanten gemeinschaftlichen Einlagensicherung. Der schrittweise aufzufüllende Abwicklungstopf und die Regeln zu dessen Nutzung sind daher nur für Pleitebanken relevant, die nach den EU-Abwicklungsregeln des SRM bestattet werden. Für Sparkassen und Volksbanken dagegen greift der Mechanismus nicht, weil sie sich bei Schieflagen einzelner Mitglieder ihrer Finanzgruppen zu präventiven Übernahmen von Pleitekandidaten durch gesunde Institute verpflichtet haben.

Wie sehen die EU-Pläne konkret aus? Brüsseler Kreise sprechen im Übergangszeitraum bis 2024 von einem Einlagenversicherungssystem, weil dies in seiner Anfangsphase Züge einer Rückversicherung trägt. Dabei springt der europäische Haftungstopf nur ein, wenn die nationalen Töpfe mit einem Pleitefall überfordert sind. Er trägt auch nur die Lasten, die das Sicherungssystem des betroffenen Mitgliedstaats nicht allein schultern kann.

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In Phase zwei sinkt der Anteil der nationalen Haftung jährlich um 20 Prozentpunkte, während die Belastung des europäischen Topfs entsprechend steigt. Bei der Finanzierung des Sicherungspolsters sollen Banken nicht stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Daher werden ihre Beiträge zum europäischen Sicherungsfonds von den an die nationalen Sicherungseinrichtungen zu zahlenden Beiträge abgezogen. Auch hier steigt der in den Gemeinschaftstopf zu leistende Beitrag in 20-Prozent-Schritten, bis keine Beiträge mehr auf nationaler Ebene fließen. Bis 2024 sollen auf diese Weise 45 Milliarden Euro im europäischen Einlagensicherungsfonds eingesammelt werden.

Das Kommissionskonzept ist ein Gesetzgebungsvorschlag, der eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament braucht. Von deutscher Seite ist wohl wenig Widerstand zu erwarten, da die Besonderheiten des hiesigen Finanzsystems mit der Institutssicherung bei Sparkassen und Volksbanken berücksichtigt werden. Es könnte allerdings sein, dass die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung aus Sicht vieler anderer EU-Staaten zu langsam geht.

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