Erneute Schlappe: Abberufung von Commerzbank-Vorständen vor dem Scheitern

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Erneute Schlappe: Abberufung von Commerzbank-Vorständen vor dem Scheitern

Commerzbank -Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller droht am Montag eine erneute Schlappe bei dem Versuch, sich von zwei der neun Vorstände zu trennen.

Die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Abberufung von Jochen Klösges und Ulrich Sieber sei unrealistisch, sagten mehrere mit der Lage in dem Gremium vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende. Neben den Arbeitnehmervertretern hielten auch einige der Kapitalvertreter in dem Gremium die Rechtsgrundlage für den Schritt für fragwürdig. Damit droht die Hängepartie weiterzugehen. Denn bis zu einem zweiten Anlauf, bei dem eine einfache Mehrheit reichen würde, müsste Müller weitere vier Wochen warten. Schon im August hatte der Aufsichtsrat anders als geplant nur einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Vorstand um zwei Mitglieder zu verkleinern. Die Commerzbank wollte sich zu der Sitzung nicht äußern.
Das Bundesfinanzministerium blockiere eine Einigung mit Klösges und Sieber auch nach der Bundestagswahl weiter, sagten zwei Insider. Zeitungsberichten zufolge billigt der Staat den beiden Managern Abfindungen von maximal jeweils einer Million Euro zu. Doch die Verträge von Klösges und Sieber laufen noch bis 2017, womit sie Anspruch auf jeweils mindestens 3,5 Millionen Euro hätten. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge haben sie ihre Forderungen auf je 2,8 Millionen Euro reduziert. Nach Reuters-Informationen ist es wegen der Blockade aus Berlin allerdings seit Anfang August noch nicht zu konkreten Verhandlungen mit den beiden gekommen.
Mit einer formalen Abberufung - statt der bisher ins Auge gefassten gütlichen Einigung - könnte die Commerzbank die Summen reduzieren, die Klösges und Sieber zustehen. Für diesen Fall sehen die Vergütungsregeln der Commerzbank eine Abfindung von maximal zwei Jahresgehältern vor, also zwischen 2,4 und 2,6 Millionen Euro. Allerdings wirft die Commerzbank den beiden keine Verfehlungen vor, wie sie in der Regeln Grundlage einer Abberufung wären. Zeitungsberichten zufolge hat sich Müller nun mit zwei Rechtsgutachten munitioniert, die eine Verkleinerung des Vorstands als Grund für eine Abberufung für ausreichend halten. Damit beträte die Commerzbank aber arbeitsrechtliches Neuland.

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Der Staat hält über den Bankenrettungsfonds SoFFin noch 17 Prozent an der in der Finanzkrise teilverstaatlichten Commerzbank. Während sich das Ministerium operativ weitgehend aus der Bank heraushält, legt es großes Augenmerk auf Gehalts-Fragen. Nach dem Staatseinstieg waren die Vorstandsgehälter bis 2011 auf 500.000 Euro gedeckelt, bei der Abstimmung über das neue Gehaltssystem hatten sich die Staatsvertreter enthalten. Die von Konzernchef Martin Blessing forcierte Verkleinerung des Vorstands sollte eigentlich ein Signal an die Arbeitnehmer sein, nachdem die Bank den Abbau von mehr als 5000 Stellen beschlossen hatte.
Sieber und Klösges sind für die interne "Bad Bank" verantwortlich, in der die Altlasten aus der Staats-, Schiffs- und Immobilienfinanzierung gebündelt sind, die abgebaut werden sollen. Sieber ist zudem Arbeitsdirektor. Ihre Aufgaben sollen auf die übrigen Vorstände verteilt werden.

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