EU-Abwicklungsfond: Auch kleinere Banken sollen Zahlen

Sparkassen und Volksbanken würden von einem europaweiten Abwicklungsfond nicht aufgefangen – sollen aber dennoch in ihn einzahlen. Die Bundesregierung fordert eine weitgehende Befreiung für die Geldinstitute.

Sparkassen und Volksbanken sind europaweit von keiner sonderlichen Relevanz, außerdem nur von geringem Risiko. Die Bundesregierung wünscht sich daher, dass die Kleinbanken von einer Abgabe an den EU-Abwicklungsfond weitgehend befreit werden.

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Brüssel Zahlreiche Sparkassen und Volksbanken sollen nach dem Willen der EU-Kommission in den europaweiten Abwicklungsfonds für kriselnde Geldhäuser einzahlen. Dies geht aus einem Vorschlag zur Erhebung der Bankenabgabe hervor, den die Behörde am Dienstag in Brüssel vorlegte.

Die EU-Kommission stellt sich damit gegen die Bundesregierung. Sie hatte höhere Abgaben für Großbanken gefordert - und wollte Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken durch Freibeträge schonen.

In den Abwicklungsfonds, der künftig nach Eigentümern und Gläubigern für kriselnde Großbanken aufkommen soll, sollen die Banken von 2016 bis 2024 insgesamt 55 Milliarden Euro einzahlen. Der Fonds ist Teil der europäischen Bankenunion, mit der Finanzkrisen in Zukunft verhindert werden sollen.

Die Regionalbanken argumentieren, dass sie von dem EU-Fonds im Zweifel sowieso nicht aufgefangen werden, da sie europaweit nicht systemrelevant sind. Sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble forderten deshalb, dass Banken von der Abgabe weitgehend befreit werden, deren Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und gedeckter Einlagen unter 500 Millionen Euro liegt. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun jedoch nur einen Freibetrag von 300 Millionen Euro vor.

Bei zwei anderen Punkten kommt die EU-Kommission genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland jedoch entgegen: Bei der Berechnung der Abgabe für den Abwicklungsfonds sollen die Institute als weniger risikoreich eingestuft werden, da sie sich im Rahmen des gruppen-internen Haftungsverbunds bei Problemen gegenseitig unter die Arme greifen.

Zudem sollen Verbindlichkeiten, die Institute bei anderen Mitgliedern ihrer Banken-Gruppe haben, von der Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe abgezogen werden.

Den Löwenanteil für den Fonds müssen wie erwartet die Großbanken berappen: Die Institute, die insgesamt 85 Prozent der Bilanzsummen der Banken in der EU auf sich vereinen, sollen für 90 Prozent des Gesamtbetrages für den Abwicklungsfonds aufkommen, schreibt die EU-Kommission.

Kleine Banken mit einer Bilanzsumme von unter einer Milliarde Euro sollen abhängig von ihrer Größe zwischen 1000 und 50.000 Euro pro Jahr beisteuern. Die EU-Staaten können den Grenzwert aber von einer auf drei Milliarden Euro anheben, womit mehr kleinere Banken mit geringen Beiträgen davonkommen könnten.