Euro Finance Week: Eiszeit für Europas Banken

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Euro Finance Week: Eiszeit für Europas Banken

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Jens Weidmann auf der "Euro Finance Week"

von Mark Fehr

Die Finanz- und Schuldenkrise hat eine positive Nebenwirkung. Großkongresse der Bankenbranche, wie die am Montag gestartete Euro Finance Week in Frankfurt, werden plötzlich auch für Laien interessant.

Zu Beginn des größten europäischen Branchentreffens der Banken- und Versicherungsindustrie ist sogar noch Zeit für einen Seelenstreichler für die in den vergangenen Jahren stark von öffentlicher Kritik gebeutelten Banker: Jörg-Uwe Hahn, hessischer Justizminister, betont in seiner Eröffnungsansprache die wichtige Rolle Frankfurts für sein Bundesland als internationale Finanz- und Bankenmetropole.

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Dies ist gleichzeitig der Grund für die Skepsis der Wiesbadener Landesregierung gegenüber der von der Bundesregierung vorangetriebenen Finanztransaktionssteuer. Die Steuer darf laut Hahn – wenn überhaupt – nur europaweit kommen, sonst könnte der Finanzplatz Frankfurt seine Bedeutung als Wirtschaftsfaktor schnell an konkurrierende Standorte verlieren, bei denen keine Finanzmarktsteuer erhoben wird.

Der Konflikt zeigt: Bei der Diskussion um die Zukunft der Finanzindustrie handelt es sich nicht um abgehobene Expertenthemen, sondern es geht ganz konkret um das Geld von Sparern und Steuerzahlern sowie um Arbeitsplätze. Der Konflikt zwischen Hessen und der Bundesregierung zeigt aber auch: Reformen der Finanzmärkte stoßen schnell auf Widerstand, wenn die Wirtschaftsinteressen von Regionen oder Branchen bedroht sind. Das hielt Banker und Politiker nicht davon ab, in Frankfurt neue Vorschläge für eine Stabilisierung des Finanzsektors vorzustellen. Wie wollen Gesetzgeber und Finanzaufseher auf die sich immer weiter zuspitzende Krise von Banken und Staatshaushalten reagieren?

Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, will das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auf den Bankensektor übertragen. Das bedeutet: Die wettbewerbsverzerrende Macht großer Finanzkonglomerate muss gebrochen werden – nicht nur um Konkurrenten den Markteintritt zu gewähren. Das Erpressungspotenzial, das überdimensionierte Bankkonzerne für das Wirtschaftssystem darstellen, soll abgeschafft werden. Scheitern Geschäftsmodelle, müssen Gläubiger und Investoren die Zeche zahlen, nicht die Steuerzahler.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann will Banken dabei bremsen, sich übermäßig staatlichen Bonitätsrisiken auszusetzen. Staatsanleihen scheinbar gesunder Länder wirken derzeit wie ein Magnet auf Investoren, die auf der Suche nach sicheren Geldanlagen sind. Das könnte zum Aufbau gefährlicher Ungleichgewichte und Abhängigkeiten führen. Weidmann spricht sich deshalb dafür aus, Größengrenzen für die Investition in Staatsanleihen einzuführen. Zudem sollten die öffentlichen Papiere endlich zum Risikovermögen gezählt und die Banken dazu gezwungen werden, Haftkapital für den Fall eines Ausfalls der staatlichen Schuldner zurückzulegen.

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Mit Spannung erwartet hatten Euro-Finance-Week-Gastgeber Nader Maleki und die versammelten Banker den Auftritt von Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Der begrüßte seine Kollegen und Konkurrenten gleich mit der Warnung, die Diskussion über das Trennbankensystem nur als ein Problem für den deutschen Branchenprimus zu sehen. Die Deutsche Bank dürfte am stärksten betroffen sein, wenn das Investmentbanking vom Geschäft mit Privat- und Firmenkunden abgetrennt werden müsste. Kontinentaleuropa kann laut Fitschen aber kein wettbewerbsfähiger Bankenplatz bleiben, wenn die Großen der Branche Nachteile gegenüber anderen internationalen Finanzkonzernen in Kauf nehmen müssten.

Auch hier kollidiert ein Regulierungsvorschlag wieder mit mächtigen Interessen aus der Branche. Die Moderatoren der Euro Finance Week wollten der Veranstaltung daher das Motto „Eiszeit im Finanzsektor“ verleihen, um der kollektiven Starre Ausdruck zu verleihen. Doch die Teilnehmer aus der Bankenbranche haben dieses entlarvende Kredo verhindert.

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