Euro-Rettung: Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern

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Euro-Rettung: Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern

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Die deutschen Sparkassen fürchten, dass sie ihr bisheriges System der Einlagensicherung für eine EU-weite Lösung opfern sollen

von Mark Fehr

Brüssel könnte den Schutz deutscher Kontoguthaben für die Euro-Rettung anzapfen. Die Sparkassen wehren sich an der Regulierungsfront weiter gegen die mögliche Plünderung ihrer Sicherungsfonds.

Auf eine zentrale Sicherung der Spareinlagen haben sich die europäischen Regierungschefs beim Gipfel in der vergangenen Woche nicht geeinigt. Doch aus der Welt sind die Brüsseler Vorschläge damit nicht. Vorerst dürfte der Widerstand vor allem aus dem Lager der deutschen Sparkassen dafür gesorgt haben, dass die heiß diskutierte EU-Einlagensicherung in der Gipfelerklärung geflissentlich übergangen wurde. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon lobt das Ergebnis als „große Verhandlungsleistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Es wird aber noch viele EU-Gipfel geben, bei denen erneut der Versuch unternommen werden könnte, die deutsche Einlagensicherung für die Euro-Rettung anzuzapfen.

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Quelle: dpa

Vergemeinschaftung der Risiken

Gegen diese Begehrlichkeit wehren sich vor allem die Sparkassen, denn bei ihnen sind fast 48 Prozent der Guthaben von Verbrauchern und Unternehmen deponiert - so viel wie bei keiner anderen Bankengruppe (siehe Grafik). Der heftige Protest der Sparkassen entlarvt, was hinter der wohlklingenden Brüsseler Parole von der Bankenunion steckt. Es geht dabei nicht nur um eine zentrale Aufsicht über die Finanzbranche, sondern auch um die Vergemeinschaftung von Risiken. Das Finanzpolster, das deutsche Geldinstitute zur Sicherung der Guthaben von Unternehmen und Privatkunden aufgebaut haben, soll die Schockwellen der europäischen Bankenkrise abfedern. 

Zuflucht bei den Sparkassen. Private Spareinlagen je Bankengruppe (in Prozent)

Zuflucht bei den Sparkassen. Private Spareinlagen je Bankengruppe in Prozent (Für eine vergrößerte Ansicht bitte auf die Grafik klicken)

Im deutschen Bankensektor argumentiert vor allem der Sparkassenverband offensiv gegenüber der Politik, denn er weiß die 50 Millionen Kunden seiner Institute hinter sich, die als Wähler erheblichen Druck auf Berlin ausüben können. Der Sparkassenchef hat seinen Hebel geschickt angesetzt: Die Bundeskanzlerin soll sich im Interesse des eigenen Machterhalts hüten, deutsche Spareinlagen in Brüssel als Rettungsmasse für Europas Krisenbanken zu opfern.  Zwar steht auch die Bundesregierung den Plänen für eine zentrale Sicherung der Sparguthaben europäischer Bankkunden grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Doch Kompromisse zwischen Berlin und Brüssel sind nicht ausgeschlossen, da die Kanzlerin vor allem die gemeinsamen Schuldscheine für Euro-Länder verhindern will. Das deutsche Nein zu Euro-Bonds könnte Zugeständnisse bei der Bankenunion notwendig machen. 

Höhere Risiken für deutsche Sparer

Zudem hat der Chef der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) den Druck in Sachen europäischer Einlagensicherung erhöht. "Alle Sparer in der Währungsunion sollten sich gleich sicher fühlen, egal, in welchem Land ihre Einlagen liegen", sagte Jaime Caruana in einem Interview. Dafür sei ein Sicherungssystem für die gesamte Euro-Zone notwendig. 

Was der BIZ-Chef und Brüssel verschweigen: Gerade für deutsche Sparer hätte ein zentraler Einlagenschutz höhere Risiken zur Folge statt mehr Sicherheit. Die Schieflage im Bankensektor Südeuropas könnte schnell dazu führen, dass deutsche Institute Haftungsmasse zur Rettung der dortigen Spareinlagen beisteuern müssen. Die Regierung in Spanien etwa hat gerade erst EU-Hilfen für die maroden Banken des Landes beantragt. 

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26 Kommentare zu Euro-Rettung: Brüssel will deutsche Einlagensicherung plündern

  • GOTT SEI DANK BETRIFFT ES MICH NICHT - wie wahrscheinlich viele ANDERE auch. Die Politik hat ja in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass kaum noch jemand Ersparnisse hat (prikäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Niedriglohnbeschäftigung, H4). Also, ihre Euro-Politiker, nur ran an die Ersparnisse - dann ich wenigstens die Revolution sicher. Nur so ändert sich etwas. Solange es noch genügend Menschen gibt, denen es noch einigermaßen gut geht, wird auch nichts passieren.

  • Das Modell wäre nur dann plausibel, wenn dieser gemeinsame Einlagensicherungsfond erst dann gelten würde, - NACHDEM alle Banken "im grünen Bereich" sind, - NACHDEM sie selbst ausreichend in einen Einlagensicherungsfond eingezahlt haben und - NACHDEM die gemeinsame Bankenaufsicht voll arbeitsfähig ist.

    Man will aber den Einlagensicherungsfond, bei dem der deutsche Sparer für die Pleitebanken bürgen muß für die ALTLASTEN heranziehen! Der deutsche Sparer soll also für die faulen Kredite der Vergangenheit der Pleitebanken bürgen und büßen!

    Das ganze Modell sind also EuroBonds durch die Hintertüre, ein reiner Etikettenschwindel.

    Es wird interessant werden, wer von unseren Politikern hier mitspielt und wer die Interessen der deutschen Sparer vertritt - aber nein, wir wissen schon:
    - Die Regierung wird wie gehabt umfallen
    - Die Opposition ist sowieso für alles was Deutschen schadet

  • Als nächstes käme dann die Forderung nach einer europaweiten Haftung für die Ansprüche der Rentner in den einzelnen Ländern Europas. Die Ansprüche der Pensionäre kämen vermutlich zuallererst.

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