Europäische Einlagensicherung: Mehrkosten für Sparkassen und Genossenschaftsbanken

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Das Logo der Sparkasse.

von Silke Wettach

Die geplante europäische Einlagensicherung wird doch zu Mehrkosten für Sparkassen und Genossenschaftsbanken führen.

Dies geht aus einem Vorbereitungspapier der zuständigen Expertengruppe der EU-Kommission hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Darin wird vorgeschlagen, dass zusätzlich zu den nationalen Einlagensicherungsfonds ein Europäischer Einlagensicherungsfonds entstehen soll – als Grundlage für ein gemeinsames Rückversicherungssystem.

„Der Fonds würde durch im Voraus einzuzahlende Beiträge der teilnehmenden Banken finanziert“, heißt es in dem Papier. Die Höhe der Beiträge ist nicht angegeben. Da die EU-Kommission in dieser Woche klargestellt hat, dass die geplante europäische Einlagensicherung alle Kreditinstitute betreffen werde, also auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, kommen durch die Neuregelung auf alle Institute Mehrkosten zu.

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Die zuständige Expertengruppe der EU-Kommission wird sich an diesem Freitag treffen. Am kommenden Mittwoch werden die EU-Kommissare in ihrer wöchentlichen Sitzung eine Orientierungsdebatte abhalten. Voraussichtlich im Dezember wird die EU-Kommission ihren konkreten  Vorschlag für eine gemeinsame Einlagensicherung vorstellen. Es handelt sich dabei um die dritte und letzte Säule der Bankenunion.

Die Bundesregierung steht – ebenso wie andere EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande – dem Projekt sehr kritisch gegenüber.

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