Exportfinanzierung Heikle Geschäfte mit Irans Banken in Deutschland

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Hürden für iranische Banken

Dahinter steht die Angst vor den USA, die längst nicht alle Sanktionen gestrichen haben. Wegen eines Verstoßes gegen das Embargo zahlte die Commerzbank eine Milliardenstrafe. „Aus Angst vor den Amis blenden Banken Geschäftsinteressen aus“, sagt ein Insider. Die Finanzierungslücke können die iranischen Banken in Deutschland nicht füllen. Einige sind schon lange da, die Bank Saderat etwa hat bereits 1962 eine Filiale in Hamburg aufgemacht, auch die Europäisch-iranische Handelsbank, die Bank Melli und die Bank Sepah sind präsent und haben dank Rücklagen die Sanktionen überlebt. Ihr Geschäft aber dümpelt dahin. „Wir werden immer noch wie Aussätzige behandelt“, klagt ein Mitarbeiter einer iranischen Bank.

Für große Projekte, räumt selbst Berufsoptimist Maleki ein, werde auch der Finanzierungsrahmen neuer Institute wohl erst mal nicht reichen. Einen Boom wird es nicht geben, viele Bemühungen seien Standortpolitik, heißt es hinter den Kulissen. Vor allem das Wirtschaftsministerium in München habe das Thema aufgeblasen. Tatsächlich sind Delegationen mit bayrischen Mittelständlern auffallend oft in Teheran gewesen, Gespräche mit dortigen Banken fanden schon im Frühjahr 2016 statt. In kleiner Runde soll Ministerin Ilse Aigner sogar Erleichterungen bei Visa versprochen haben.

Eine ähnliche Mitgift hatten Maleki und Nick nicht im Gepäck. Trotzdem war ihre Delegationsreise nicht völlig erfolglos. Ex-Targo-Vorstand Nick jedenfalls sucht derzeit in Frankfurt gleich für mehrere Iran-Banken geeignete Räumlichkeiten und Personal. Vor allem aber kümmert er sich um den Kontakt zur Finanzaufsicht BaFin.

Deren Beamte sollen den Neuen gegenüber offen sein, heißt es. Offiziell teilt die Aufsicht mit, dass iranische Banken dieselben Kontrollen wie andere Auslandsinstitute durchliefen. Langwierig dürfte für sie vermutlich die Prüfung der Bankinhaber werden. „Da wird man genauer hinsehen“, sagt ein mit dem Vorgehen vertrauter Banker. Je verzweigter die Eigentümerstruktur ist, desto schwieriger wird der Prozess. Die Beamten prüfen alle Lebensläufe, kein Verwandter entfernten Grades darf auf einer Sanktionsliste auftauchen.

Nick erwartet, dass der Lizenzprozess rund ein Jahr dauert und mehrere Millionen Euro kostet. Erst wenn die Unterlagen komplett sind, gehen sie an die Aufseher der Europäischen Zentralbank (EZB). „Am Anfang wollten die alles auf Papier haben“, sagt ein Berater. Bei größeren Fällen kämen da schnell bis zu 15 Aktenordner zusammen. Aus Platzmangel kommt die EZB den Gründern deshalb jetzt entgegen. Nick und andere Berater dürfen mittlerweile auch einen USB-Stick einreichen.

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