EZB stützt Schäuble : Keine Pause bei Bankenkontrolle

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EZB stützt Schäuble : Keine Pause bei Bankenkontrolle

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EZB-Direktor Asmussen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schäuble habe recht: "Es darf und es wird keine Regulierungspause geben."

Wolfgang Schäuble bekommt im Streit mit Deutsche-Bank -Co-Chef Jürgen Fitschen Unterstützung von der EZB. Jörg Asmussen spricht sich gegen eine Regulierungspause aus.

Am Wochenende sprach sich EZB-Direktor Jörg Asmussen gegen eine Regulierungspause aus. Dagegen warnte der DIHK vor einer Überforderung der Geldinstitute und Schäden an der Kreditversorgung der Wirtschaft. Die Chefin der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Elke König, regte einen Umbau des betrugsanfälligen Systems zur Fixierung von Referenzkursen für Zinsen, Devisen oder Gold an. Die Monopolkommmission forderte "drakonische Strafen" für Händler, die die Märkte manipulieren.

Schäuble hatte kritisiert, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin groß. Fitschen hatte ihm deshalb Populismus vorgeworfen und von Jahre zurückliegenden Vorgängen gesprochen. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission vergangenen Woche acht Banken wegen Zinsmanipulationen mit einer Geldbuße von 1,7 Milliarden Euro belegt hatte. Davon muss die Deutsche Bank mit 725 Millionen Euro die höchste Strafe zahlen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt Ende 2014 die Oberaufsicht über die großen Banken der Euro-Zone. EZB-Direktor Asmussen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Schäuble habe recht: "Es darf und es wird keine Regulierungspause geben." Das Finanzsystem sei robuster geworden: "Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssten." Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, dass zentrale Referenzwerte an den Finanzmärkten manipuliert worden seien, beschädige das die Grundfunktionen einer marktwirtschaftlichen Ordnung.

Die Summe dieser Vorwürfe lasse die Frage aufkommen, ob es sich noch um Fehlverhalten einzelner handele, oder ob das System falsche Anreize setze und interne und externe Kontrollen nicht ausreichten, sagte Asmussen. Er regte an, dass künftig der Staat und nicht mehr die Marktteilnehmer selbst die Referenzsätze festlegen, an denen sie sich orientieren.

Zurzeit untersuchen die BaFin und andere Aufsichtsbehörden in Europa, ob es nicht nur bei den Referenzzinssätzen Libor und Euribor, sondern auch bei Devisenkursen oder der Festlegung von Gold- und Silberpreisen Absprachen gab. BaFin-Chefin König sagte dem "Tagesspiegel": Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir das System so umgestalten können, dass es auf realen Transaktionen basiert und von Einzelinteressen unabhängig ist." Reiche das nicht aus, könne man auch eine Handelsüberwachung erwägen. Wie groß der Schaden durch die Manipulationen sei, könne man nicht genau sagen. An Libor und Euribor orientieren sich zahllose andere Zinssätze, etwa flexible Baugelddarlehen.

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