Finanzaufsicht: Immer noch finden Diktatoren-Gelder Asyl in der Schweiz

Finanzaufsicht: Immer noch finden Diktatoren-Gelder Asyl in der Schweiz

, aktualisiert 13. November 2011, 15:19 Uhr
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Institute stuften Kundenbeziehungen ganz bewusst nicht als politisch heikel ein, obwohl diese Kunden zur Familie eines Machthabers gehörten.

von Holger AlichQuelle:Handelsblatt Online

Die Schweizer Finanzaufsicht Finma untersuchte die Kundenbeziehungen einiger Banken, da sie „gewichtige Verfehlungen“ vermutet. Kritiker wollen die Geldwäscheregeln auf den Immobiliensektor ausdehnen.

ZürichDer Finanzplatz Schweiz steht in der öffentlichen Wahrnehmung oft unter dem Generalverdacht, der Geldtresor für die Diktatoren dieser Welt zu sein. Nach den politischen Umwälzungen durch den arabischen Frühling hat sich die Schweizer Bankenaufsicht Finma genauer angeschaut, wie die Schweizer Banken ihre Kundenbeziehungen zu politisch heiklen Kunden, genannt PEP (politisch exponierte Personen) managen.

Das Ergebnis rüttelt auf: Bei vier von 20 untersuchten Banken schaut die Aufsicht noch einmal genauer hin, da sie „gewichtige Verfehlungen“ vermutet. Bei handfesten Verstößen drohen Banken und Verantwortlichen Sanktionen - das kann bis zum Entzug der Banklizenz gehen. Die meisten Finanzinstitute seien aber ihren besonderen Sorgfaltspflichten nachgekommen, schreibt die Finma. Bei welchen Banken die Aufseher nun nachfragen wollen, wurde nicht enthüllt.

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Zu den von der Studie aufgedeckten Mängeln gehört, dass ein Institut eine Kundenbeziehung ganz bewusst nicht als politisch heikel eingestuft, obwohl dieser Kunde zur Familie eines Machthabers gehörte. Es geht aber auch anders: Eine andere Bank hatte die Geschäftsbeziehungen zum Kunden abgebrochen.

In einem anderen Fall prüfte die Bank die Geldeingänge eines Risiko-Kunden nicht gut genug. „Regelmäßig siebenstellige Beträge“ landeten auf dessen Konto, heißt es in der Studie. Offiziell bekam der Kunde das Geld dank langfristiger Verträge mit multinationalen Unternehmen. „In den Unterlagen der Bank finden sich aber keine Dokumente bezüglich der Verbindung der PEP zu den genannten Firmen“, schreiben die Aufseher. Mögliche Erklärung: Der Risikokunde ist „langjähriger Kunde eines Direktionsmitglieds der Bank“.


Herangehensweise verfälscht Ergebnisse der Studie

„Der Bericht zeigt, dass die Regeln im Umgang mit politisch exponierten Persönlichkeiten von den Banken erfüllt werden“, kommentierte eine Sprecherin des Bankenverbandes Swissbanking die Ergebnisse. Dagegen zeigte sich „Aktion Finanzplatz Schweiz“ enttäuscht, der Verband setzt sich für hohe ethische Standards im Finanzwesen ein.

So habe die Finma nur die Banken unter die Lupe genommen, die tatsächlich Konten sperrten, nachdem die Regierung eine Sperranweisung für Gelder der gestürzten Diktatoren Nordafrikas erlassen hatte. Es wäre aber wichtig gewesen, gerade bei den restlichen Instituten nach nicht gemeldeten Geldern zu fahnden, kritisiert der Verband. Seit Jahren bemüht sich die Schweiz darum, das Image des Finanzplatzes zu verbessern. So weist die Aufsicht darauf hin, dass die Schweiz bereits seit 1998 Regeln erlassen habe, wie Banken mit politisch heiklen Kunden umgehen sollen. Diese werden als Personen in wichtigen öffentlichen Funktionen im Ausland definiert - etwa Staatschefs, hohe Militärs oder die obersten Organe staatlicher Konzerne.

Geschäfte mit diesen Risiko-Kunden sind den Banken nicht verboten. Sie müssen aber besonders überwacht werden. So muss ein Mitglied der Geschäftsführung der Bank einmal im Jahr entscheiden, ob die Kundenbeziehung aufrechterhalten werden soll. Die Herkunft der Zahlungseingänge ist besonders streng zu kontrollieren.

Das gültige Regelwerk ist nach Ansicht der Bankenaufsicht Finma ausreichend, um gegen Geldwäsche vorzugehen und Despotengelder zu überwachen. Doch auch das sehen die Vertreter von „Aktion Finanzplatz“ anders. „Wir wünschen uns, dass die Beweislast umgekehrt wird“, sagt André Rothenbühler von „Aktion Finanzplatz“: Politisch heikle Kunden müssen also beweisen, dass ihre Gelder sauber sind. Ferner wünscht sich der Verband, dass die Geldwäscheregeln auch auf den Immobilien- und Rohstoffsektor ausgedehnt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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