Friedrich Merz: Warum Transparenz für Schiedsverfahren wichtig ist

ThemaRecht

InterviewFriedrich Merz: Warum Transparenz für Schiedsverfahren wichtig ist

Bild vergrößern

Friedrich Merz macht sich für mehr Transparenz stark.

von Henning Krumrey

Im Interview spricht sich der Anwalt und Chef des Netzwerks Atlantik-Brücke Friedrich Merz für internationale Schiedsgerichte aus – und mehr Transparenz dabei.

WirtschaftsWoche: Herr Merz, die EU hat die Verhandlungen zu Investitionsschutz und Schiedsgerichten ausgesetzt. In der Öffentlichkeit dominieren die NGOs. Wer hat versagt – die Politik oder die Wirtschaft?

Friedrich Merz: Da hat niemand versagt, es geht um ein ernsthaftes und komplexes Abkommen. TTIP muss kommen, weil es für beide Seiten viel Positives enthält: den Abbau der Zölle, die Marktöffnung und die schrittweise gegenseitige Anerkennung und Harmonisierung der technischen Standards. Wenn dann noch die in solchen Verträgen allgemein übliche Investitionsschutzklausel in den Vertrag käme, wäre es gut. Aber daran darf TTIP nicht scheitern. Im Übrigen: Es gibt auch NGOs, die TTIP befürworten – die Atlantik-Brücke ist eine davon.

Anzeige

Internationale Schiedsgerichte stehen in vielen Verträgen. Warum ist es mit den USA ein Problem?

Es gibt Zweifel, ob man zwischen Staaten mit stabilen Rechtsordnungen solche Schutzklauseln überhaupt braucht. Am Ende geht es darum, ob europäische Investoren in Amerika und amerikanische Investoren in Europa sich allein auf die ordentliche Gerichtsbarkeit verlassen sollen, wenn es um die Wahrung ihrer Rechte und den Schutz ihres Eigentums geht. Für europäische Unternehmen könnte es vorteilhafter sein, solche Fragen vor einem internationalen Schiedsgericht klären zu lassen als vor US-Gerichten. Vor denen sind Verfahren ja nicht nur extrem teuer, sondern auch unkalkulierbar in ihren Ergebnissen.

Kann man Missbrauch ausschließen?

Manche juristische Begriffe wie „de facto-Enteignung“ oder „Gebot gerechter und billiger Behandlung“ sind nach unserer Rechtsordnung nur schwer justitiabel. Deshalb muss eine Investitionsschutzklausel klar und eindeutig formuliert werden. Es gibt ja ohnehin keine Standardklausel. Man könnte auch eine Berufungsinstanz einführen, um die Abhängigkeit von einer Instanz zu verringern. Aber Investitionsschutzabkommen sind grundsätzlich nichts Neues, die WTO zählt 377 solcher Abkommen, die in Kraft sind. Deutschland ist Vertragspartner in mehr als 140 dieser Abkommen.

Kampf um Verlässlichkeit Investitionsschutz-Abkommen sind für Unternehmen überlebenswichtig

Die Freihandelsverhandlungen mit den USA drohen wegen Investitionsschutz-Abkommen zu scheitern. Schiedsverfahren für Konflikte zwischen Investoren und Staaten sind in Verruf gekommen. Für Unternehmen sind sie jedoch existenziell.

Klagfreudige Deutsche Quelle: dpa

Die Gerichte tagen im Geheimen, am Ende muss der Staat aber vielleicht Milliardensummen zahlen. Wie ist das dem Steuerzahler zu vermitteln?

Die spektakulären Fälle, die immer genannt werden, sind drei: Philip Morris gegen Australien, Vattenfall gegen Deutschland und Lone Pine gegen Kanada. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen und taugen deshalb auch nicht als Argumente gegen ein Abkommen mit den USA. Im Übrigen bestreitet niemand, dass die europäischen Staaten genauso wie die USA das Recht behalten müssen, ihre Gesetze zu ändern, ohne dass es zu Schadensersatzforderungen der Unternehmen kommt mit Hinweis auf das Investitionsschutzabkommen. Der wesentliche Vorteil einer solchen Vereinbarung liegt vor allem in der geschützten und einklagbaren Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Unternehmen. Und daran müssten wir Europäer doch ein hohes Interesse haben.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%