Im Strafprozess wegen Bilanzfälschung geht der angeklagte frühere Chef der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) zum Gegenangriff über. Georg Funke holte in seiner Verteidigungsrede vor dem Landgericht München am Dienstag zum Rundumschlag aus - gegen die Staatsanwaltschaft sowie gegen die Deutsche Bank, den früheren Finanzminister Peer Steinbrück und die Finanzaufsicht Bafin. "Die HRE ist von außen zerstört worden", sagte der 61-Jährige. "Fakt ist, dass die HRE-Gruppe, wenn sie nicht von außen beschädigt worden wäre, die Liquiditätskrise überstanden hätte." Nach jahrelangem Rückzug aus der Öffentlichkeit redete sich Funke erkennbar den Frust von der Seele. Der ebenfalls Angeklagte Ex-Finanzchef Markus Fell hat die Anklagevorwürfe bereits zum Prozessauftakt am Montag zurückgewiesen.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hat die in der Finanzkrise kollabierte Immobilienbank die Öffentlichkeit monatelang über ihre Geldnöte getäuscht. "Im Geschäftsbericht 2007 und im Zwischenbericht zum 30.06.2008 erfolgte eine unvertretbar und evident falsche Darstellung der Liquiditätslage der HRE", heißt es in der Anklage, die die Staatsanwaltschaft am Montag verlesen hatte. Die Rettung des einstigen Dax-Konzerns mit staatlichen Milliardenhilfen im Herbst 2008 war das dramatischste Kapitel der internationalen Finanzkrise in Deutschland. Steinbrück hatte seinerzeit von einer "geordneten Abwicklung" gesprochen, um Ansteckungseffekte zu vermeiden.
Funke argumentierte, mit diesen Worten habe Steinbrück die HRE erst zu Fall gebracht. "Diese Botschaft versteht jeder als: Diese Bank wird geschlossen", sagte Funke. "Die uerung über die Abwicklung selbst war schlimm genug", ergänzte der frühere Banker. "Die dadurch ausgelöste massive Herabstufung der Kreditratings war das Ende der HRE." Denn die Ratingagenturen hätten nach Steinbrücks Ankündigung keine andere Wahl gehabt, als die Bonitätsnoten der Bank zu senken. Erst damit habe die HRE an den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommen
Funke: Anklageschrift in vielen Punkten unrichtig
Bis zum ersten der beiden so genannten Rettungswochenenden im Herbst 2008 habe sich die HRE nicht in einer Notlage befunden, sagte Funke. Die Behauptung der Anklage, die Bank sei in den Monaten vor ihrem Zusammenbruch in Not gewesen, sei falsch. Deswegen könne auch nicht die Rede davon sein, das Management habe die Lage der Bank geschönt. "Allein durch Studium der Ermittlungsakten ergibt sich, dass die Anklageschrift in vielen Punkten unrichtig ist", sagte der Banker. Die Staatsanwaltschaft habe sich aus den Geschäftsberichten einseitig diejenigen Aussagen herausgepickt, die zu ihren Vorwürfen passten.
Deutsche Banken im Strudel der Finanzkrise
Die Landesbank hatte sich im Zuge der US-Hypothekenkrise verspekuliert und musste mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro gestützt werden. Die EU-Kommission verordnete eine radikale Schrumpfkur mit Halbierung der Bilanzsumme. Für das vergangene Jahr konnte die BayernLB wieder einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro vermelden – zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Die zweitgrößte deutsche Privatbank geriet nach der riskanten Übernahme der Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise in Turbulenzen. Der Staat sprang ein. Die direkten Staatshilfen haben die Frankfurter vor einigen Jahren zurückgezahlt. Der Bund ist mit rund 15 Prozent aber weiterhin größter Einzelaktionär der Commerzbank.
Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate war im Jahr 2008 fast kollabiert und musste mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen werden, um den Finanzplatz Deutschland nicht zu gefährden. Ein Jahr später wurde die Bank notverstaatlicht. Die Altlasten wurden 2010 in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert, die weiter im Staatsbesitz ist. Die profitable Kernbank Deutsche Pfandbriefbank kam 2015 an die Börse, doch blieb der Bund Großaktionär.
Die Landesbank geriet 2008 in den Strudel der Finanzkrise und musste von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden. Im Gegenzug für die Genehmigung milliardenschwerer Ländergarantien setzte die EU-Kommission den Verkauf des Instituts bis 2018 durch.
Die IKB Deutsche Industriebank war eines der ersten Opfer der Krise. Sie verspekulierte sich mit US-Hypotheken und wurde 2007 von der staatlichen Förderbank KfW, dem Bund und anderen Banken mit Milliarden gerettet. 2008 übernahm der US-Finanzinvestor Lone Star die Mehrheit an der IKB.
Die Eigner – das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen im Südwesten und die Stadt Stuttgart – stützten das Institut 2009 mit einer milliardenschweren Kapitalspritze und Bürgschaften. Als Auflage für die Hilfen verordnete die EU der Bank eine Schrumpfkur und einen strengen Sparkurs. Inzwischen ist das Institut wieder auf Kurs.
Das Institut stand im Sommer 2007 wegen fragwürdiger Kreditgeschäfte in Milliardenhöhe am Rand des Abgrunds. Die Bank wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft.
Die einst größte deutsche Landesbank ist mittlerweile Geschichte. Das Institut war durch Fehlspekulationen tief in die roten Zahlen gerutscht und musste von ihren Eigentümern – dem Land NRW und den Sparkassen – mit Milliarden gestützt werden. Im Gegenzug verlangten die EU-Wettbewerbshüter eine Zerschlagung. Mitte 2012 wurde der Düsseldorfer Konzern aufgespalten. Das Sparkassengeschäft übernahm die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).
Auch an der Deutschen Bank ließ Funke kein gutes Haar. Die HRE hatte deren damaligen Chef Ackermann um einen Kredit gebeten - nach Funkes Darstellung als vorsorgliche Reserve und nicht aus einer Notlage heraus. Ackermann habe daraufhin in der Öffentlichkeit und gegenüber Steinbrück falsche Angaben über den Geldbedarf der HRE gemacht. "Ein aus meiner Sicht ungeheuerlicher Vorgang", sagte Funke. "In einem Mandatsverhältnis denunziert die Deutsche Bank die HRE und zerstört jegliches Vertrauen in das Management beziehungsweise die Kreditwürdigkeit der HRE-Gruppe." Die Deutsche Bank wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.
Funke zog eine Parallele zur Pleite der Kirch-Mediengruppe im Jahr 2002. Der Medienunternehmer Leo Kirch hatte Ackermanns Vorgänger Rolf Breuer für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht, da dieser sich kritisch über dessen Kreditwürdigkeit geäußert hatte. Funke sagte, Ackermanns Vorgehen habe auf die HRE "eine vergleichbar verheerende Wirkung" gehabt. Der jahrelange Streit zwischen Kirch und Deutscher Bank endete ohne rechtskräftiges Urteil, da die Bank einer milliardenschweren Vergleichszahlung zustimmte. Kirchs Vorwürfe hatte sie zurückgewiesen.
Hintergründe zur HRE-Pleite
In der globalen Finanzkrise 2008/2009 war die Hypo Real Estate (HRE) der größte deutsche Schadenfall. Mit Hilfe einer dreistelligen Milliardenbürgschaft und der Notverstaatlichung im Jahr 2009 verhinderte der Bund einen Kollaps der Immobilienbank. Die HRE war als „systemrelevant“ eingestuft worden, ein Zusammenbruch hätte mutmaßlich einen Flächenbrand weiterer Bankpleiten nach sich gezogen.
In der Spitze haftete der Bund nach Angaben des Finanzministeriums im September 2010 mit Bürgschaften von 124 Milliarden Euro für die HRE, die nie fällig wurden. Die HRE zahlte dafür bis 2014 sogar 1,2 Milliarden Euro an Garantiegebühren. Doch einen Gewinn machte der Bund keineswegs. Die Bank wurde außerdem mit direkten Kapitalspritzen von 9,8 Milliarden Euro gestützt.
Wegen mangelnder Sanierbarkeit wurde die HRE schließlich zerschlagen – die eigens gegründete „Bad Bank“ FMS übernahm die faulen Wertpapiere, den überlebensfähigen Teil des Geschäfts führt die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) weiter. Deren Großaktionär ist nach wie vor der Bund. Der pbb-Börsengang und die Rückzahlung einer stillen Einlage brachten der Staatskasse bisher 2,2 Milliarden Euro.
Die FMS aber sitzt auf einem riesigen Berg von Forderungen und Verbindlichkeiten – 183 Milliarden Euro waren es laut Finanzministerium noch im Juni 2016. Neben der FMS und der Pfandbriefbank führt auch die HRE Holding weiter ein Schattendasein als GmbH ohne operatives Geschäft. Doch laufen immer noch Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Aktionären, die Schadenersatz fordern.
Funke war nach der Rettung aus der HRE gedrängt worden und war zeitweise der meistgeschmähte deutsche Banker. Der Immobilienkaufmann, der sich nach dem Schulabschluss der Mittleren Reife zu einem der mächtigsten deutschen Banker hocharbeitete, floh nach der HRE-Pleite vor dem Zorn der Öffentlichkeit ins Ausland. Zeitweise arbeitete er als Immobilienmakler auf Mallorca, heute ist er nach eigenen Angaben arbeitslos. "Populismus hat in unserem Fall nachhaltig seine Wirkung getan und tut es bis heute", sagte Funke am Dienstag. Seine gut 200-seitige Erklärung verlas er in mehr als drei Stunden mit lauter Stimme und energischer Betonung. Am Ende der Verhandlung wirkte er gelöst und lachte im Gespräch mit Richtern und Anwälten, bevor er den Saal verließ. Der Prozess soll am 3. April fortgesetzt werden.
